Außenminister befürchtet Rüstungswettlauf im Nahen Osten
Fischer warnt Iran vor Atomaufrüstung

Der Streit um das iranische Atomprogramm wird immer heftiger: Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) die Regierung in Teheran vor dramatischen Folgen gewarnt, sollte sie nicht einlenken.

ink BERLIN. „Die internationale Gemeinschaft wird nicht akzeptieren, dass Iran den atomaren Brennstoffkreislauf schließt“, warnte er. Dies gilt als Voraussetzung, um auch Kernwaffen bauen zu können.

Fischer appellierte nochmals an Teheran, nicht einer völligen Fehlkalkulation zu unterliegen. Wenn Iran an seinem Programm festhalte und parallel noch Raketenträgersysteme entwickele, werde dies den nuklearen Rüstungswettlauf im ganzen Nahen Osten anheizen. Auch Länder wie Ägypten oder Türkei könnten sich dann an einer Atomaufrüstung beteiligen wollen.

Die Warnungen sind ein letzter Appell an Iran, doch noch die Zusagen an die IAEA und die EU zu erfüllen. Teheran hatte dabei sowohl eine Offenlegung seines Atomprogramms als auch den Verzicht auf die Schließung des Brennstoffkreislaufs zugesagt. Am 13. September wird der Gouverneursrat der IAEA über das weitere Vorgehen beraten.

Die USA haben bereits gefordert, den Fall dem Uno-Sicherheitsrat zu übergeben. Die Europäer hatten dies bisher mehrheitlich abgelehnt, weil sie eine Eskalation vermeiden wollten. Allerdings heißt es in diplomatischen Kreisen, diese Position sei angesichts der iranischen Uneinsichtigkeit kaum zu halten. Der Sicherheitsrat könnte anders als die IAEA politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Iran verhängen.

Nach Meinung des israelischen Botschafters in Deutschland, Shimon Stein, wäre Iran in etwa drei Jahren in der Lage, Atomwaffen zu bauen, falls die Entwicklung nicht gestoppt wird. Die internationale Gemeinschaft hatte gegenüber Iran die Reihen in den vergangenen Wochen weitgehend geschlossen.

So hatte zuletzt auch Russlands Präsident Wladimir Putin betont, Russland werde eine nukleare Bewaffnung Irans nicht hinnehmen. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil Russland Iran bereits mit Atomtechnik beliefert hatte. Nur von der chinesischen Regierung fehlt bisher eine offene und klare Zusage, dass man Teheran nicht mit Nukleartechnik beliefern wolle. Sowohl Russland wie auch EU-Staaten hatten zugleich das Recht des Iran auf eine zivile Nutzung der Atomenergie betont, wenn eine Nutzung der Technologie zur Herstellung von Kernwaffen ausgeschlossen werde.

Quelle: Handelsblatt

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