Außenminister Cavusoglu in Hamburg „Das tut man einem Freund nicht an“

Am Ende redet er doch: Der türkische Außenminister Cavusoglu nutzt die Residenz des türkischen Konsuls in Hamburg für seinen Wahlkampfauftritt – und giftet über die „systematische Unterdrückung“ in Deutschland.
Update: 07.03.2017 - 21:32 Uhr 71 Kommentare
Von einer Terrasse aus wandte sich Cavusoglu an rund 200 Anhänger, die sich im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg versammelt hatten. Quelle: Reuters
Türkischer Außenminister Mevlut Cavusoglu

Von einer Terrasse aus wandte sich Cavusoglu an rund 200 Anhänger, die sich im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg versammelt hatten.

(Foto: Reuters)

Berlin/Hamburg
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat im Streit um verhinderte Wahlkampfauftritte Deutschland ein systematisches Vorgehen vorgeworfen. Zugleich betonte er am Dienstag in Hamburg vor dem am Mittwoch geplanten Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), dass Ankara gute Beziehungen zu Deutschland sehr wichtig seien. Zuvor hatte Cavusoglu die Bundesrepublik mit Nazi-Deutschland verglichen und damit die Gräben vertieft. „Das ist ein total repressives System“, sagte er der Zeitung „Hürriyet“ (Online). „Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit.“

Am Abend trat Cavusoglu auf dem Balkon der Residenz des Generalkonsuls in Hamburg auf, nachdem mehrere Auftritte türkischer Minister mit Hinweis auf Sicherheitsgründe behördlich gestoppt worden waren. „Der Druck, der gegen die türkische Bevölkerung in Deutschland gemacht wird, ist nicht akzeptabel. Das tut man einem Freund nicht an“, sagte Cavusoglu in Hamburg. Er warf Deutschland „systematische Propaganda gegen unsere Veranstaltungen“ vor. Cavusoglu sagte: „Bitte versucht uns nicht in Sachen Menschenrechte und Demokratie eine Lehre zu erteilen.“

Schon bevor der Politiker am Dienstagabend um 19.05 Uhr seine Rede im Stadtteil Uhlenhorst begann, hatten sich dort nach Polizeiangaben 250 Gegendemonstranten, 350 Sympathisanten der türkischen Regierungspartei AKP und 850 Einsätzkräfte der Polizei versammelt. Ein ursprünglich in einem Veranstaltungssaal in Hamburg geplanter Wahlkampfauftritt Cavusoglus war von den kommunalen Behörden wegen mangelhaften Brandschutzes abgesagt worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief angesichts des Streits zu Souveränität im Umgang mit der Türkei auf. Deutschland müsse den Konflikt mit Ankara um Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister im Land aushalten, sagte die Kanzlerin am Dienstag in einer Unionsfraktionssitzung in Berlin nach Teilnehmerangaben. Es sei nicht klug, wenn Deutschland der Türkei die Einschränkung der Meinungsfreiheit vorwerfe und dann mit Einschränkung der Meinungsfreiheit antworte.

Die umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland haben das Referendum am 16. April zum Thema, bei dem auch die rund 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei abstimmen dürfen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in der Sitzung der Unionsfraktion den Angaben zufolge, dass Erdogan bewusst Provokationen anfache, um die Wahlbeteiligung der in Deutschland lebenden Türken zu erhöhen. Das Präsidialsystem würde die Macht des türkischen Parlaments deutlich schwächen.

„Nazi-Vergleiche der Türkei müssen aufhören“

„Nazi-Vergleiche der Türkei müssen aufhören"

Angesichts der zuletzt geäußerten Vorwürfe forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Erdogan zu einer Klarstellung seines „fürchterlichen“ Nazi-Vergleiches auf. „Es wäre klug, wenn Präsident Erdogan möglichst schnell einen Weg finden würde, das aus der Welt zu schaffen“, sagte Schäuble in Berlin. Alle hätten ein Interesse daran, nicht in einen Wettlauf der Eskalation einzutreten. „Aber wir können nicht akzeptieren, dass in einer solchen Weise über Deutschland geredet wird“, sagte Schäuble.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer appellierte indessen an Kanzlerin Merkel, türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden für unerwünscht zu erklären. Die Türkei würde dann von sich aus kaum noch Auftritte in Deutschland anstreben, sagte der CSU-Politiker in Berlin. „Wir wollen keinen Wahlkampf auf deutschem Boden.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland für „extrem problematisch“. „Insgesamt muss man natürlich sagen, dass es sehr, sehr schwierig ist, wenn die türkische Regierung Werbung macht hier in Deutschland für eine Verfassung, die weit entfernt ist von dem, was wir unter demokratischen Regeln verstehen“, sagte Dreyer, die auch Bundesratspräsidentin ist, in Mainz. „Umgekehrt traue ich aber auch unserer Demokratie zu, dass sie stark genug ist, mit solchen Meinungsäußerungen umzugehen.“ In einer freien Demokratie müsse die Meinungsfreiheit garantiert werden.

Der Streit um die Wahlkampf-Auftritte schadet nach Ansicht der Türkischen Gemeinde vielen Türken im Land. Die türkische Regierung transportiere mit unbegründet harter Sprache Bedrohung und Verleumdung. „Es handelt sich um ein verantwortungsloses Vorgehen, das die türkeistämmigen Menschen in Deutschland, ganz unabhängig von ihren jeweiligen türkeipolitischen Einstellungen, um ihre verbesserten Perspektiven bringt“, kritisierte die Gemeinde am Dienstag in einem offenen Brief an beide Regierungen. Die türkische Gemeinschaft in Deutschland zahle den Preis „für dieses sinnlose populistische Anheizen“.

Diese Probleme belasten die deutsch-türkischen Beziehungen
Armenien-Resolution
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Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Ankara zog daraufhin den türkischen Botschafter aus Berlin ab. Mit der Erklärung, die Resolution sei für sie nicht rechtsverbindlich, entschärfte die Bundesregierung den Streit.

Luftwaffenstützpunkt Incirlik
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Nach dem Bundestagsbeschluss zur Armenien-Resolution untersagten die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Später gab die Türkei allerdings doch noch grünes Licht.

Militärputsch
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Die Türkei war lange darüber verärgert, dass sich nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs Mitte 2016 zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung blicken ließen. Als erster reiste Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Oktober 2016 nach Ankara. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf sich im November mit Staatschef Erdogan (Foto).

Böhmermann-Affäre
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Ende März 2016 trug der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Der klagte, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielte einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Flüchtlingspakt
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Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Grund ist unter anderem die Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, um politischen Missbrauch zu verhindern. Im November 2016 forderte das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärte darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet.

Immunität
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Auf Betreiben Erdogans beschloss das türkische Parlament im Mai 2016, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, ihr wirft Erdogan vor, für Terror verantwortlich zu sein. Die Festnahme wichtiger Oppositionspolitiker stößt in Berlin und Brüssel auf heftige Kritik.

Deniz Yücel
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Der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit dem 27. Februar in der Türkei in Untersuchungshaft, zuvor war er knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam. Der türkische Präsident wirft ihm Spionage vor. Erdogan bezeichnet Yücel als „deutschen Agenten“. Die Bundesregierung fordert ein faires Verfahren für den Jounrnalisten.

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci kündigte am Dienstag rechtliche Schritte gegen die „Bild“-Zeitung an. In einer vom Presseamt am Dienstag verschickten Mitteilung kritisierte Zeybekci einen „empörenden Angriff, den wir auf keinen Fall akzeptieren können“. Möglicherweise bezieht sich der Minister auf einen Bericht bei bild.de, in dem er als „treuester Kettenhund“ Erdogans bezeichnet wurde. „Wir werden uns öffentlich nicht dazu äußern“, sagte die Leiterin der Unternehmenskommunikation von Axel Springer SE, Edda Fels, zu den Vorwürfen. „Aber wir werden das natürlich prüfen, wenn gegen „Bild“ juristisch vorgegangen werden soll.“

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  • Türken bezeichnen Deutsche nur dann als ihre Freunde, wenn sie ihnen auf der Nase herumtanzen und ihre Potenz zur Schau stellen können.

  • Wenn man gestern Abend unseren absolut untragbaren wie oberdevoten, fast schon verheult wirkenden Gabriel bei den Tagesthemen gesehen hat, weiss man, dass Gabriel es wieder nur versaut und vor allem uns zahlende Deutsche zum Narren gehalten hat.
    Er setzt auf Hoffnung, dass sich das Verhältnis nun wieder bessert und zieht sich und uns damit die Problemschuhe an, anstelle den hier keineswegs gebrauchten Türken und ihren lächerlichen Amtsträgern endlich zu sagen, dass sie sich endlich zurückhalten und ihre dummen, ungebildeten Münder halten oder ansonsten wieder in ihr in jeglicher Hinsicht oberverkorkstes Land, ihr beschissenes Osmanisches Reich zurückkehren sollen.
    Was müssen wir uns hier gefallen lassen, sagen lassen, Nazideutschland zu sein und vorwerfen lassen, die Türkei nicht belehren zu dürfen.
    Wer belehrt hier wen und wo finden die Diskussion und Wahlkampfaktionen statt, doch hier in Deutschland!? Also haben sich Türken hier einzufinden und unterzuordnen, nicht wir unter wenige Millionen an Menschen aus einer Region, die es bis heute zu nichts Bedeutendem gebracht hat.
    Gabriel ist aus dem gleichen Marterial wie Merkel, deutsche vollpfostige Eiche und eine Schande für Deutschland.
    Kleines Planspiel am Rande: Schicke alles Türken heim und stelle fest, dass sich am Bruttosozialprodukt kaum etwas ändert, da diese Gruppe keinen signifikanten Beitrag leistet. Stelle aber auch fest, dass sich unsere Sozialausgaben dann drastig reduzieren, weil uns eh große Teile dieses Asylantenvolkes unverändert auf der Tasche liegt.
    Ergo: Fresse halten oder ins Kebabland zurückkehren, aber uns nicht weiter nerven und unsere Zeit rauben.
    By the way: Türkische Amtsträger sind keine Deutsche und können in Deutschland aus rechtlicher Sicht KEINE Meinungs- und Versammlungsfreiheit genießen. Auch das müssten Merkel und Gabriel, diese zwei Vollkatastrophen, endlich im Klartext kommunizieren, anstelle das Thema auf die Kommunen zurück zu delegieren und fehlende Brandschutzmelder anzugeben

  • Türken bezeichnen Deutsche nur dann als ihre Freunde, wenn sie ihnen auf der Nase herumtanzen und ihre Potenz zur Schau stellen können.

  • Ich schlage einen Kompromiss vor, der beide Seiten zufrieden stellt:
    ausländische Politiker dürfen in der EU Reden halten und Veranstaltungen organisieren, außer in einem Wahljahr.

  • Wenn sich jemand in Deutschland unterdrückt fühlt, ist es ihm doch freigestellt, sich in ein anderes Land seiner Wahl zu begeben, noch dazu wenn er Staatsangehöriger des anderen Landes ist. Auftritte von Nicht-EU-Politikern gehören EU-weit verboten. Wir sollten die Doppelstaatsbürgerschaft umgehend wieder abschaffen. Man sieht ja jetzt, wo das hingeführt hat. Alle, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, müßten sich innerhalb 5 Jahren entscheiden, ob sie die deutsche behalten wollen. Da wir wohl zu viele Türken in Deutschland haben, die sich nicht integriert haben und die Erdogan als seine Verfügungsmasse sieht, sollten befristete Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert werden. Auch der Zuzug minderjähriger Bräute sollte unterbunden werden. Türkische Religionsvereine und ihre Imame müssen stärker überwacht werden. Wir sind ja schon ein Spielball Erdogans und das wird noch schlimmer, wenn wir ihm nicht Einhalt gebieten. Nach den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden müßte sich mit diesen beiden Ländern und Österreich eine einheitliche Handhabung erreichen lassen. Das wäre doch mal ein Anfang.

  • Feiglinge, Schwächlinge u.s.w werden überall auf der Welt verachtet und genau das trifft auf die Willigen und ihre Führerin zu. Wieso sollte das im Falle der Türkei, es folgt eine lange bekannte Liste anderer Staaten, anders sein ?

  • @Herr Clemens Keil 08.03.2017, 09:40 Uhr

    ist die SPD nicht seit ewigen Jahren an der Regierung oder zumindest in Regierungsbeteiligung?

    Es ist doch die SPD, die für den Doppelpass eintritt.
    Es ist die Frau Özoguz (von der SPD) die "mehr Rechte" für Ausländer fordert.

    Ihre Sichtweise "pro SPD" ist für realistisch denkende Bürger kaum nachvollziehbar.

    Die aktuelle katastrophale Situation auf vielen Gebieten haben SPD UND CDU (mit Beifall von Grünen und Linken, ohne Gegenwehr durch die F.D.P.) zu verantworten. Hier der SPD nun einen Heiligenschein aufzusetzen kann nicht sein.
    Von daher verwundert auch der Hype um den SPD-Sozialpopulisten Schulz, der genauso für die aktuelle Politik steht, auch wenn er nicht "direkt" in Deutschland beteiligt war, sondern "nur" als maßgebliche Person bei der undemokratischen EU.

  • ...
    Möglicherweise wollte Laschet damit einen Grund liefern, weshalb seine nächste Reaktion frechdreist war: er unterstellte Verheugen eine "verwegene These"! Infolge Sauerstoffmangels war Laschet möglicherweise nicht mehr ganz bei Sinnen!
    Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste und immer noch muss! Der Fall Böhmermann hat exemplarisch gezeigt, wohin das führen kann!

    Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein, außer:
    http://youtu.be/a0iOQ2xjWlU
    http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

  • In Anbetracht der anstehenden Bundestagswahlen wird es Zeit, darauf hinzuweisen, dass die Kanzlerin und ihre Union 2005 durch ihren Schwenk zu einer Politik der Privilegierten Partnerschaft mit der Türkei zu der heutigen verfahrenen Situation mit beigetragen haben!
    Das politische Gebot der Stunde heißt jedoch trotz allem Deeskalation, wenn man überhaupt noch die Lage des unter fadenscheinigen Umständen verhafteten, türkischstämmigen deutschen Journalisten Deniz Yücel weiter verschlechtern und Erdogan keine weitere Wahlkampfmunition im Rahmen seines Referendums über die Präsidialverfassung liefern will. Die SPD handelt hier in vorbildlicher, staatsmännischer Weise. Ganz anders die Union, deren Lautsprecher Laschet, Scheuer, Klöckner, ... nicht müde werden, populistisch gegen Erdogan zu wettern.
    Im übrigen war es die Union mit ihrer Kanzlerin Merkel, die mit ihrer falschen Türkeipolitik Deutschland und Europa erst in diese peinliche und möglicherweise derzeit alternativlose Lage gebracht hat.
    Wir erinnern uns: Das Konzept von CDU und CSU einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei ist krachend gescheitert. Die Kanzlerin ist mitverantwortlich dafür, dass die türkische Führung immer autoritärer agiert bis zur derzeitigen Abkehr von einem demokratischen Rechtsstaat. Die Weigerung der Union, die EU-Beitrittsverhandlungen vor über 12 Jahren - wie u.a. vom damaligen Kanzler Schröder zu Recht vorgeschlagen - zu intensivieren, hat letztlich zu einer Abkehr der Türkei von europäischen Werten geführt mit den derzeitigen Höhepunkten der sogenannten Säuberungsaktionen, der Ausrufung des Ausnahmezustandes und der Einführung einer undemokratischen, autoritären Präsidialverfassung.
    In der Sendung von Anne Will am 5.3.2017 hat der seinerzeitige deutsche EU-Erweiterungs-Kommissar Günter Verheugen diesen Sachverhalt bestätigt, was seinen Mitdiskutanten Laschet, CDU, zu einer Reaktion veranlasste, die er besonders gut beherrscht: theatralische Schnappatmung. ...

  • Ich bin für Wahlkampfauftritte von Putin, Kim und ein paar Menschenfressern aus Afrika, damit die hier für ihre Sache werben können. So viel Toleranz muss sein. :-()

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