Außenminister Fischer bereitet den Weg
US-Regierung will Deutschland wieder umwerben

Offiziell schweigt das Weiße Haus. Doch hinter den Kulissen bahnt sich eine kleine Sensation an: Der Stab von US-Präsident George W. Bush arbeitet an einem Spitzentreffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder noch in diesem Jahr in Washington. Dies erfuhr das Handelsblatt aus US-Regierungskreisen.

WASHINGTON/BERLIN. „Wir wollen Deutschland mehr in die transatlantische Gemeinschaft integrieren", sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter. In Berlin hält man sich jedoch weiter bedeckt. Zwar wird grundsätzlich unterstrichen, dass ein Treffen wünschenswert sei. Aber man will erst darüber reden, wenn konkrete Planungen vorliegen. „Worüber man nicht sprechen kann, darüber sollte man schweigen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.

Die US-Administration reagiere damit auf die Sorgen kleinerer europäischer Staaten wie Dänemark, der Niederlande oder Polen, Deutschland könne in eine Art „National-Pazifismus“ abgleiten, heißt es im Weißen Haus. Auch das Szenario, dass die Bundesregierung verstärkt ihr Heil in einer „deutsch-französischen Achse“ suche, habe in Teilen Europas Unruhe ausgelöst. „Wir wollen ein solides Deutschland, das in die Strukturen von EU und Nato eingebettet ist“, erläuterte der Mitarbeiter der US-Regierung.

Käme der Mini-Gipfel zwischen Bush und Schröder zu Stande, wäre es aus amerikanischer Sicht eine pragmatische Entscheidung. Noch vor wenigen Wochen soll der US-Präsident gegenüber einem kleinen Kreis von Top-Managern gesagt haben: „Mein Problem mit Frankreich liegt an den Franzosen. Mein Problem mit Deutschland heißt Schröder.“ Seit der Kanzler im Bundestagswahlkampf vor einem „Abenteuer“ im Irak gewarnt hatte, hatte er das Vertrauen Bushs verloren. Die letzten Begegnungen der beiden Regierungschefs in Prag, St. Petersburg und Evian waren kurz und konnten über den unterkühlten Zustand des transatlantischen Verhältnisses nicht hinwegtäuschen.

Dennoch gab es in den vergangenen Monaten den Versuch einer Normalisierung. So unterstützte die Bundesregierung im Rahmen der EU den harten US-Kurs gegenüber den Nuklearplänen des Irans. Und Bush kondolierte Schröder Anfang Juni nach dem Tod von vier Bundeswehrsoldaten bei einem Anschlag in Kabul. „Für die US-Regierung ist die Annäherung zu Deutschland eine schwierige Gratwanderung“, betont Jeffrey Gedmin, Chef des Aspen-Instituts in Berlin. „Einerseits muss die Administration Brücken bauen. Andererseits sollte die Bundesregierung daraus nicht ableiten können, dass ihre Haltung zum Irak-Krieg nie ein Problem war.“

Einen ersten Schritt in der Neuordnung der deutsch-amerikanischen Beziehungen könnte der bevorstehende USA-Besuch von Außenminister Joschka Fischer bringen. Zwischen dem 15 und 17. Juli sei ein Treffen mit seinem US-Amtskollegen Colin Powell geplant, heißt es in Washington. Möglicherweise finden auch Gespräche mit Vizepräsident Dick Cheney und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice statt. Das heißt, Fischer könnte in seiner Funktion als „Vizekanzler“ empfangen werden, weil eine weitere Aufwertung bedeuten würde.

Bei dem Besuch soll es unter anderem um den Afghanistan-Einsatz, die Nato-Reform, Irak, Iran und Nahost gehen. „Die Chemie zwischen Powell und Fischer ist nach wie vor intakt, auch wenn Powell über die deutsche Irak-Politik persönlich enttäuscht war“, unterstreicht ein hochrangiger Mitarbeiter im US-Außenministerium. Bei seinem Berlin-Besuch im Mai hatte Powell eingeräumt, dass die Meinungsverschiedenheiten zum Irak einen bleibenden Effekt auf das deutsch-amerikanische Verhältnis hätten.

Erschwert wird die Planung durch Empfindlichkeiten auf beiden Seiten. Im Kanzleramt will man auf jeden Fall den Eindruck vermeiden, eine Schröder-Visite in Washington könne als Canossa-Gang für die von den USA abweichende Haltung im Irak-Krieg verstanden werden. Außerdem gibt es die Sorge, dass die amerikanische Administration während eines Besuches kleine diplomatische Spitzen einbauen könnte, um Schröder bloßzustellen. So war etwa Bundesverteidigungsminister Peter Struck bei seiner Visite jeder öffentliche Auftritt mit einem US-Regierungsvertreter verwehrt worden. Bush wiederum war unerwartet zu einem Gespräch des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) mit Cheney im Weißen Haus dazugestoßen.

Und es bewegt sich doch etwas

Iran-Politik: Die Bundesregierung unterstützt die harte Haltung Amerikas gegenüber den Nuklearplänen des Iran.

Afghanistan-Anschlag: Nach dem Tod von mehreren Bundeswehrsoldaten bei einem Anschlag im Juni in Kabul kondolierte US-Präsident George W. Bush Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Empfindsamkeiten: Das Kanzleramt will vermeiden, dass ein Besuch Schröders in Washington als Canossa-Gang für die von den USA abweichende Haltung im Irak-Krieg verstanden wird.

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