Außenminister Fischer strebt Einigung mit Amtskollegen im nächsten Jahr an
Verwässerung des EU-Verfassungsentwufs nicht erwünscht

Für den EU-Verfassungsentwurf will sich die Bundesregierung nächstes Jahr in der erweiterten Union weiterhin einsetzen, auch nachdem der EU-Gipfel in Brüssel gescheitert ist. „Ob wir das Ziel erreichen, wird das kommende Jahr zeigen“, sagte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am Montag nach einer Sitzung des Europa-Ausschusses des Bundestages.

HB BERLIN. Die Vertreter der Fraktionen unterstützen diese Haltung der Bundesregierung. Sie zeigten Verständnis dafür, dass Deutschland in Brüssel keine Verwässerung des Verfassungsentwurfs zugelassen hat. Fischer bekräftigte anschließend, Deutschland wolle kein Auseinandertreiben Europas in verschiedene Kerne. Sollte sich die EU aber nicht auf einen Verfassungstext einigen, „dann werden die Probleme nicht auf ihre Lösung warten, dann wird es um ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten gehen“, sagte Fischer.

Der Ausschussvorsitzende Matthias Wissmann (CDU) sagte, die EU befinde sich jetzt in einer mittleren Krise. Ein neuer Anlauf für die Verfassung müsse sehr gut vorbereitet werden. „Ein erneutes Scheitern wäre ein endgültiges Scheitern der Verfassung.“

CDU und FDP gaben unterdessen der Bundesregierung eine Mitschuld am Brüssler Debakel. Die Regierung habe viel zu einseitig auf Gemeinschaftsaktionen mit Frankreich gesetzt und daher „Missstimmung an verschiedenen Stellen in Europa hervorgerufen“, sagte CDU-Chefin Angela Merkel. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle machte „die Politik der Achsenbildung“ Deutschlands mit Frankreich „entscheidend verantwortlich“ für das Scheitern von Brüssel.

Auch die Europäische Kommission drängt auf eine Einigung bis Ende 2004. Die Verhandlungen könnten unter der irischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr aber kaum wieder aufgenommen werden, sagte deren Chefsprecher am Montag. Er verwies dabei auf die im März anstehenden Wahlen in Spanien und die zum Europäischen Parlament im Juni. Jetzt sei aber ohnehin eine Zeit des Nachdenkens erforderlich. Die Verhandlungsbasis bleibe weiterhin der Verfassungsentwurf des Konvents.

Sämtliche auf dieser Grundlage bislang errungenen Fortschritte und Kompromisse seien aber mit dem Scheitern des Brüsseler Gipfels zunächst vom Tisch. In einer Regierungskonferenz bliebe das Glas solange leer, bis in allen Punkten eine Einigkeit erreicht worden sei, fügte ein weiterer Sprecher hinzu. Die Idee von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Jacques Chirac, künftig auf die verstärkte Zusammenarbeit einzelner Staaten in bestimmten Politikbereichen zu setzen, bewertet die Kommission nicht grundsätzlich negativ.

Wenn durch das Veto eines Staates jeder Fortschritt blockiert werde und die im Verfassungsentwurf vorgesehene Ausweitung der Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit nicht käme, dann müsse man eben nach anderen, flexibleren Wegen suchen, hieß es. Dabei dürfe aber nicht riskiert werden, dass sich die Kooperation einer Gruppe von Mitgliedstaaten außerhalb des institutionellen Rahmens der EU abspiele. Dafür müssten gemeinsam Lösungen gefunden werden. Die Kommission stellte klar, dass sich nach dem EU-Vertrag von Nizza mindestens 8 Mitgliedstaaten an einer verstärkten Zusammenarbeit beteiligen müssen.

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