Außenminister fordern Ergebnisse – Kritik an Israel
EU zweifelt am Nutzen des Nahost-Quartetts

Die Europäische Union stellt erstmals offen den Nutzen des so genannten Nahost-Quartetts in Frage, dem neben der EU die USA, Russland und die Vereinten Nationen angehören. Das Quartett, das über die Umsetzung des Friedensfahrplans (Road-Map) für den Nahen Osten wacht, müsse bei seinem nächsten Treffen „wirklich substanzielle Ergebnisse“ erzielen, sagte der niederländische Außenminister und amtierende EU- Ratspräsident Bernard Bot.

VALKENBURG/BRÜSSEL. Es mache „keinen Sinn“, sich zu treffen, um mit leeren Händen auseinander zu gehen, betonte Bot bei einer informellen Tagung der EU-Außenminister in Valkenburg bei Maastricht.

Hinter den Kulissen erwägt die EU sogar, die Beteiligung am Quartett auf ein Mindestmaß herunterzufahren. Dies erfuhr das Handelsblatt am Rande der Tagung in Valkenburg. Bis zu den US-Präsidentschaftswahlen im November seien kaum Fortschritte im Nahen Osten zu erwarten, sagte ein EU-Diplomat. Daher sei eine Teilnahme am nächsten Quartett-Treffen, das am Rande der Uno-Vollversammlung Ende September in New York stattfinden soll, wenig erfolgversprechend.

Statt auf Ministerebene könnte sich das Quartett nur auf der Ebene der Nahost-Sondergesandten treffen, hieß es in Valkenburg. An der Stelle von Ratspräsident Bot, EU-Außenkommissar Chris Patten und EU-Chefdiplomat Javier Solana würde dann der diplomatisch weniger hochrangige EU-Beauftragte Marc Otte nach New York reisen.

Anfang Juli hatte die israelische Regierung ein Treffen mit Vertretern der vier dem Quartett angehörenden Mächte überraschend abgesagt. Kurz darauf zog Israels Ministerpräsident Ariel Scharon bei einem Besuch von Solana in Jerusalem die Rolle der EU im Nahost-Friedensprozess in Zweifel. Scharon begründete dies damit, dass alle 25 EU-Länder die umstrittene israelische Sperranlage entlang des Westjordanlandes ablehnen.

Seither sind die Beziehungen zwischen der EU und Israel angespannt. Aus Verärgerung über Scharon erwogen Brüsseler EU-Diplomaten zeitweise sogar, ganz auf eine Teilnahme am Nahost-Quartett zu verzichten. Ein solcher Bruch wurde jedoch als kontraproduktiv verworfen. Stattdessen versucht die EU nun, Israelis und Amerikaner zu Fortschritten zu bewegen. Außerdem erinnert die EU Scharon immer wieder daran, dass er auf europäische Hilfe angewiesen sei.

Dies gelte insbesondere beim geplanten israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen, aber auch bei der Einbindung der Palästinenser in eine Verhandlungslösung, hieß es in Valkenburg. „Israel hat verstanden, dass eine Beteiligung der EU wichtig ist“, sagte Bot. Scharon sei auch klar, dass es die EU mit ihren Forderungen an das Nahost-Quartett ernst meine. „Das sind nicht nur Worte, wir wünschen uns eine andere Einstellung“, betonte Bot.

Beim nächsten Quartett-Treffen will die EU vor allem auf eine Rückkehr zum Friedensplan drängen. Der geplante Ausbau der Siedlungen im Westjordanland sei ein „Zeichen, dass Israel die Road-Map ignoriert“, kritisierte Bot. Außerdem will die EU für eine Beteiligung der Palästinenser am geplanten israelischen Rückzug aus Gaza eintreten. Bei einem einseitigen Abzug drohe Chaos, warnten die Außenminister.

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