Außenminister geht ins Rennen
Türkischer Premier verzichtet auf Präsidentschaftskandidatur

Die in der Türkei regierende konservativ-religiöse Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) schickt Außenminister Abdullah Gül ins Rennen um die Präsidentschaft. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beendete mit der Bekanntgabe der Nachricht monatelange Spekulationen, er selbst wolle Präsident des Landes werden.

HB ANKARA. Gül sei ein Kandidat, der von der gesamten Türkei akzeptiert werde, sagte Erdogan am Dienstag. Der Staatspräsident wird in der Türkei vom Parlament gewählt, in dem die AKP momentan die Mehrheit stellt. Der Bewerber der Regierungspartei dürfte die Abstimmung daher gewinnen. In der Türkei wird der Präsident für sieben Jahre gewählt, eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Das türkische Staatsoberhaupt hat überwiegend repräsentative Aufgaben, ist aber auch Oberkommandierender der Streitkräfte, ernennt wichtige Beamte und kann Gesetze blockieren. Die Amtszeit von Staatspräsident Ahmed Necdet Sezer endet im Mai.

Der islamisch-konservative Regierungschef Erdogan stößt in der laizistischen politischen Elite und in der einflussreichen Armeeführung der Türkei auf Widerstände. Sie fürchten, dass Erdogan als Nachfolger Sezers eine schleichende Islamisierung des Staates einleiten könnte. Auch innerhalb der AKP sprachen sich hochrangige Vertreter mittlerweile gegen eine Kandidatur des Regierungschefs aus, da sie Einbußen bei den Parlamentswahlen im November befürchten.

Auch eine Kandidatur Güls dürfte jedoch das Misstrauen von Laizisten und Militärs erregen. Die Frau des Außenministers ist eine von hunderten Türkinnen, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vergeblich versucht haben, das Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Institutionen zu Fall zu bringen.

Das Verhältnis zu der traditionellen islamischen Kopfbedeckung ist eine der Fragen, an denen die gegensätzlichen Standpunkte in der Debatte um das Verhältnis von Staat und Religion regelmäßig aufbrechen. So hatte sich der streng laizistische Präsident Sezer stets geweigert, die Frau Erdogans im Präsidentenpalast zu empfangen, die ebenfalls das Kopftuch trägt.

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