Außenminister halten Krisensitzung vor Beginn der Beitrittsverhandlungen ab
Der EU läuft die Zeit davon

Die nächtlichen Verhandlungen der EU-Außenminister über einen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben zu keinem Ergebnis geführt. Österreich blieb hart. Nun drängt die Zeit. Am Montagnachmittag steht das Treffen mit dem Kandidaten an.

HB LUXEMBURG/ANKARA. „Wir haben nur sehr geringfügige Fortschritte gemacht“, sagte die österreichische Außenminister Ursula Plassnik am Montagmorgen in Luxemburg kurz vor Wiederraufnahme der in der Nacht unterbrochenen Beratungen. „Wir brauchen ein Aufeinanderzugehen.“ Plassnik und der britische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Jack Straw hatten in den frühen Morgenstunden erneut nach einer Kompromissformel gesucht.

Österreich fordert, in einem Dokument über die Verhandlungsziele der EU nicht den Beitritt der Türkei als Ziel der Verhandlungen zu nennen, sondern auch über eine „alternative Bindung“ Ankaras an die Union zu sprechen. Dies wird von den anderen 24 EU-Staaten und von der Türkei abgelehnt. Die Verhandlungen sollten am Montag um 17 Uhr beginnen - allerdings gilt dieser Zeitplan angesichts des anhaltenden Streits zwischen Wien und den anderen EU-Mitgliedern mittlerweile als höchst fraglich.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn verwies in der Nacht zum Montag ebenso wie Straw darauf, dass die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember 2004 nach langen Diskussionen beschlossen hatten, der Beitritt sei das Ziel der Verhandlungen mit Ankara. „Unsere Diskussionen wurden der historischen Bedeutung der Entscheidung durchaus gerecht“, sagte er. „Ich bin zuversichtlich, dass wir am Montag Erweiterungsverhandlungen mit der Türkei führen.“

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte in Ankara, die Entscheidung werden bestimmend für die Zukunft Europas sein. Entweder zeige die EU „politische Reife“ und entscheide sich dafür, „ein globaler Akteur, eine globale Kraft“ zu werden, oder aber sie werde ein sich geschlossener „Christenclub“ bleiben. „Ich glaube, ich möchte daran glauben, dass die EU die richtige Entscheidung trifft.“

In Ankara demonstrierten am Sonntag rund 50 000 nationalistisch eingestellte Türken gegen die Beitrittsverhandlungen. Der Vorsitzende der Partei der Nationalen Bewegung (MHP), Devlet Bahceli, rief die Regierung auf, nicht nach Luxemburg zu fahren und Beitrittsgespräche abzulehnen. Die EU habe gar nicht die Absicht, die Türkei als Vollmitglied aufzunehmen.

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