Außenminister Kouchner im Handelsblatt-Gespräch
Frankreich macht sich für Atomenergie stark

Der französische Außenminister Bernard Kouchner setzt sich für Atomenergie, die Mittelmeerunion und humanitäre Interventionen ein.

Herr Kouchner, die Europäische Union steckt nach dem Nein der Iren erneut in der Krise. Kann Frankreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft das Problem lösen? Sollen die Iren erneut abstimmen?

Soweit sind wir nicht. Jetzt ist die Zeit der Analyse, des Zuhörens und des Verstehens. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs geeinigt. Nicolas Sarkozy wird in Dublin unsere irischen Partner treffen, um besser die Ursachen zu verstehen und den irischen Verantwortlichen zu helfen, Auswege zu finden. Der EU-Rat ist sich einig, dass die Antwort auf die Krise von allen 27 zu geben sein wird. Das soll im Oktober geschehen.

Frankreich will während seiner Ratspräsidentschaft in den Politikfeldern Umwelt/Energie, Immigration, Agrar und Verteidigung vorankommen. Droht hier nun eine Lähmung?

Das Nein der Iren verstärkt nur unsere Entschlossenheit, in den vier Bereichen Fortschritte zu erzielen. Denn in diesen Feldern erwarten die europäischen Bürger von uns Ergebnisse. Wir waren nie davon ausgegangen, bei der Arbeit an unseren vier Prioritäten während der Ratspräsidentschaft schon die Möglichkeiten des neuen Vertrages nutzen zu können. Dieser wäre Anfang 2009 in Kraft getreten. Wir müssen endlich mit der Debatte um Institutionen aufhören. Sie interessiert doch die Bürger kaum und gibt Europa nur ein kaltes und realitätsfernes Bild.

Wofür sollte Europa statt dessen stehen?

Wir müssen Antworten finden: auf Einwanderungsfragen wie Grenzschutz und die Organisation von Asyl; konkrete Maßnahmen beschließen zum Schutz der Umwelt; zusätzliche Mittel finden, um besser auf die Krisen dieser Welt antworten zu können. Das ist es, was wir in diesen sechs Monaten erreichen wollen.

Die Bürger scheinen immer skeptischer gegenüber der EU zu werden. Wie erklären Sie sich das?

Ich glaube, dass wir uns in den vergangenen Jahren geirrt haben und uns zu sehr um institutionelle Fragen gekümmert haben. Wenn Sie ein Auto haben, dann wollen Sie von einem Ort zum anderen kommen. Sie wollen nicht die ganze Zeit den Kopf unter die Motorhaube stecken. Europa zu bauen, das ist heute weniger selbstverständlich als nach dem Krieg. Die Europäer haben die Wunden der Vergangenheit vergessen, sie sind heute im Durchschnitt zufriedener, reicher. Umso besser. Vor diesem Hintergrund müssen wir selbstverständlich an Europa weiter bauen. Aber auf eine andere Weise, pädagogischer. Wir müssen mehr Belege für den Nutzen Europas finden, und diese in jedem Fall deutlicher herausstellen.

Das Projekt Mittelmeerunion ist nach viel Hickhack nun auf die Schiene gesetzt. Was versprechen Sie sich davon?

Das Projekt einer Union für das Mittelmeer, das Präsident Sarkozy gestartet hat, wird in der Tat ein wichtiger Augenblick in der französischen Ratspräsidentschaft sein. Die Initiative hat große Ambitionen: Sie will die Mittelmeer-Anrainer zusammenführen um konkrete Projekte herum. Am 13. Juli findet dazu in Paris der Mittelmeer-Gipfel statt, an dem die meisten der Staats- und Regierungschefs Europas und der Mittelmeer-Region teilnehmen werden.

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