Außenminister Powell verteidigt sich
US-Regierung soll Bürger beim Irak-Krieg getäuscht haben

Um den Irak-Krieg führen zu können, sollen die USA bewusst Tatsachen verdreht und aufgebauscht haben. Mit dieser Erkenntnis sorgt eine jetzt erschienene Studie für Aufregung in Washington. US-Außenminister Powell verteidigt sich.

WASHINGTON. Die US-Regierung ist schwer in die Kritik geraten, bei der Rechtfertigung des Irak-Krieges die Fakten verdreht zu haben. „Mitarbeiter der Administration haben die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen und Raketen-Programme systematisch falsch dargestellt“, kritisiert die Carnegie Endowment for International Peace, eine links von der Mitte angesiedelte Denkfabrik in Washington. Mit der Warnung vor irakischen Massenvernichtungswaffen hatte die US-Regierung Ende 2002 und Anfang 2003 versucht, die nationale und internationale Öffentlichkeit auf einen Krieg am Golf vorzubereiten.

US-Außenminister Colin Powell steht unterdessen zu seiner Darstellung vor dem Irak-Krieg, wonach es für die USA und die Welt eine Bedrohung durch irakische Programme für Massenvernichtungswaffen gegeben habe. „Ich habe volles Vertrauen in die Fakten, die ich im vergangenen Jahr (vor den UN) präsentiert habe“, sagte der Minister in Washington. Powell warnte zugleich angesichts der bisher vergeblichen Suche nach irakischen Massenvernichtungswaffen vor voreiligen Schlussfolgerungen. Man müsse erst einmal den Abschlussbericht der US-Waffeninspekteure im Irak abwarten, sagte der Minister. Powell reagierte damit auf die Carnegie-Studie.

In einer mehrere hundert Seiten umfassenden Dokumentation wirft Carnegie der Administration vor, keine „überzeugenden Beweise“ für die Existenz eines irakischen Nuklear-Programms vorgelegt zu haben. US-Vizepräsident Dick Cheney hatte im August 2002 vor dem „atomaren Risiko“ durch das Regime in Bagdad gewarnt. In den Wochen danach spielte Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice die Beweis-Frage immer wieder herunter: Wer warte, bis im Irak ein „rauchendes Gewehr“ entdeckt werde, laufe Gefahr, von einer „nuklearen Pilzwolke“ überrascht zu werden, sagte Rice.

Nach Carnegie-Erkenntnissen wurden die Nervengas-Bestände im irakischen Chemiewaffen-Arsenal bereits 1991 größtenteils entschärft. Größere Ungewissheit habe es hingegen bei biologischen Waffen gegeben. Allerdings habe sich die Bedrohung eher auf mögliche Gefahren in der Zukunft denn auf ein real vorliegendes Potenzial bezogen. Einen handfesten Verstoß gegen internationale Auflagen macht Carnegie bei der Entwicklung eines konventionellen Raketen- Programms fest: Der Irak habe 2002 an Modellen gebastelt, die die von der Uno bestimmten Reichweiten überschritten hätten.

Auch seit der Besetzung des Iraks hat die US-geführte Koalition weder biologische noch chemische Waffen gefunden. Es sei unwahrscheinlich, dass Saddam Hunderte Tonnen Waffen zerstört, versteckt oder außer Landes geschafft habe, betont Carnegie. Unterdessen wurde bekannt, dass die US-Administration einen 400 Mitglieder starken Verband von Waffen-Inspektoren aus dem Irak abgezogen hat. Militär-Experten werten dies als Indiz dafür, dass die Aussichten auf Waffenfunde weiter gesunken ist. Das berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf Regierungsbeamte. Der Abzug sei ohne viel Aufhebens erfolgt.

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