Außenminister Steinmeier in Bethlehem
EU sagt Palästinensern Hilfe zu

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Palästinensern auf dem Weg zu mehr Stabilität die finanzielle und politische Unterstützung der Europäischen Union zugesichert.

HB BETHLEHEM. „Die EU steht für Mithilfe zur Verfügung“, sagte der EU-Ratspräsident nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Finanzminister Salaam Fayyad in Bethlehem. Die EU-Kommission verhandele derzeit direkt mit Fayyad über die Wege der Mittelverteilung. Fajjad hatte zuvor an die EU appelliert, den Finanzboykott gegen die Autonomiebehörde zu beenden. Er habe Steinmeier als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft gesagt, dass es nach der Bildung einer Koalitionsregierung aus der radikalislamischen Hamas und der der Fatah von Präsident Mahmud Abbas keinen Grund mehr für internationale Strafmaßnahmen gebe, sagte Fajjad nach dem Treffen.

Steinmeier sagte, es deute sich an, „dass wir Mittel und Wege finden werden, den Finanzfluss so zu verändern, dass er nicht nur zur unmittelbaren Armutsbekämpfung zur Verfügung steht, sondern tatsächlich auch genutzt werden kann, um die dringend notwendige ökonomische Entwicklung in Gang zu bringen.“ Die Gesamthilfen der EU für die palästinensischen Gebiete beliefen sich 2006 auf 700 Millionen Euro. Der Minister hatte sich am Freitagabend mit Vertretern der palästinensischen Wirtschaft getroffen. Viele Firmen hätten den Mut und die Zuversicht nicht verloren. Notwendig seien aber Kontakte nach Europa und in die Welt. Deswegen hätten die Unternehmer die Bitte geäußert, bei der Herstellung dieser Kontakte zu helfen.

Steinmeier besuchte in Bethlehem die Geburtskirche, eine der ältesten Kirchen der Christenheit, deren Ursprünge auf den Anfang des 4. Jahrhunderts nach Christi Geburt zurückgehen. Der Ort habe eine hohe Symbolik, sagte Steinmeier. Dort seien über Jahrhunderte Aussöhnung und Ausgleich gepflegt worden. „Das könnte Beispiel sein für andere Bemühungen in der Region.“ Mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt sprach der Minister von Chancen, die es so in der Vergangenheit noch nicht gegeben habe. Er würdigte ausdrücklich die Wiederbelebung der arabischen Friedensinitiative aus dem Jahr 2002, die Israel im Grundsatz eine staatliche Anerkennung im Gegenzug für den Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten in Aussicht stellt. Er sei sehr zufrieden, dass die Arabische Liga Vertreter aus Ägypten und Jordanien entsenden wolle, um das direkte Gespräch mit Israel zu suchen.

Ein Ministerkomitee der Arabischen Liga wird am 14. Mai zu Gesprächen mit den EU-Außenministern in Brüssel erwartet. Steinmeier sagte, die Erneuerung der arabischen Initiative sei ein „gutes Signal und ein hoffnungsvoller Anfang“. Daran müsse nun angeknüpft werden. Bethlehem ist die zweite Station von Steinmeier sechstägiger Nahostreise. Am Abend will er in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen.

Der palästinensische Finanzminister hatte im Gespräch mit Steinmeier die Probleme der Palästinenser zur Sprache bringen wollen. „Ich habe ihm die Finanzkrise beschrieben, mit der wir konfrontiert sind“, sagte Fajjad weiter. Steinmeiers Begegnung mit dem keiner Partei angehörenden Finanzminister war der erste Kontakt eines ranghohen deutschen Regierungsmitglieds mit einem Vertreter der palästinensischen Koalitionsregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrer Nahostreise im vergangenen Monat noch jeglichen Kontakt mit palästinensischen Regierungsmitgliedern abgelehnt.

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