Außenminister-Treffen
Deutschland und Saudi-Arabien für mehr Druck auf Syrien

Für den Westen ist Saudi-Arabien ein wichtiger Partner im Streit mit Syrien und Iran. Beim Treffen von Guido Westerwelle und seinem saudiarabischen Kollegen zeigten sich beide bemüht, dass dies auch so bleibt.
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RiadKurz vor der UN-Sicherheitsratssitzung zur Syrien-Krise haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein saudiarabischer Kollege Prinz Saud al-Feisal für eine Verschärfung des Drucks auf den syrischen Staatschef Baschar al-Assad geworben. „Die völlig uneinsichtige Fortsetzung der Gräueltaten des Assad-Regimes gegen das eigene Volk ist nicht hinnehmbar“, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit Feisal in Riad. Beide Politiker teilten diese Einschätzung des UN-Sondergesandten Kofi Annan nach dessen Gesprächen am Wochenende in Damaskus. „Wir werden im Sicherheitsrat über weitere Schritte beraten, um die Gewalt des Regimes zu beenden“, sagte Westerwelle vor seiner Weiterreise zur UN nach New York.

Feisal plädierte erneut für eine Bewaffnung der syrischen Opposition. Dies sei die einzige Möglichkeit für ein Ende des Konflikts ohne ein Eingreifen des Auslands, erklärte der Prinz. Anderenfalls würden die syrischen Machthaber einfach weitermachen. An die Adresse Assads sagte der Prinz, er solle den Willen des Volkes akzeptieren. „Was das Regime in Syrien tut, ist in der Tat ein Massaker gegen die Bürger Syriens“, betonte er. Eine Lösung des Konflikts in Syrien, wo die Kämpfe zwischen Regierung und Opposition immer mehr zum Bürgerkrieg eskalieren, gilt ohne Hilfe des einflussreichen Saudi-Arabien als aussichtslos. Die mehrheitlich sunnitischen Golf-Staaten befürworten den Sturz Assads, den sie als engsten Verbündeten des schiitischen Iran ablehnen.

Die zunehmend kritische Situation in Syrien wird Thema einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag in New York sein. Ziel der Beratungen der Außenminister in New York ist nach Angaben aus Diplomatenkreisen eine ungeschminkte Bestandsaufnahme, um daraus weitere politische Schritte abzuleiten. Westerwelle setzt sich für eine Resolution ein, die ein Ende der Gewalt durch die syrische Regierung und Zugang für humanitäre Hilfe fordert.

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  • Wer deutsche Kampfpanzer kauft, ist halt ein "Geschäftsfreund" - und denen muss man das Gefühl geben, dass sie zu "den Guten" gehören, auch wenn sie selbst - ähnlich wie das Assad-Regime nicht zögern, Panzer auch gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.
    Deutschland ist halt "ein Wirtschaftsstandort" - und da wird nicht humanitär, sondern ökonomisch gedacht.

  • Jetzt wird Deutschland schon zu einer Marionette der Saudis.

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