Außenminister-Treffen
Nato will Russland wieder zum Freund haben

Nach gut sechs Monaten Funkstille sucht die Nato wieder den Dialog mit Russland. Eine breite Mehrheit der Außenminister der 26 Bündnisstaaten sprach sich in Brüssel für eine Wiederaufnahme der Arbeit des Nato-Russland-Rates aus. Mit Spannung wurde der Antrittsbesuch von US-Außenministerin Hillary Clinton erwartet.

HB BRÜSSEL. Die Zusammenarbeit mit Moskau war nach dem russischen Einmarsch in Georgien auf Eis gelegt worden. „Die Krise, die wir in militärischer Hinsicht hinter uns haben, die diplomatisch noch nicht ausgeräumt ist, darf jedenfalls nicht dazu führen, dass wir in Sprachlosigkeit verharren“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. „Wir müssen nach Möglichkeiten suchen, den NATO-Russland-Rat wieder zu beleben.“

Allerdings sei die Krise um Georgien damit noch nicht ausgestanden: „Wir haben ein schweres Jahr 2008 hinter uns mit dem Südkaukasuskonflikt. Der Konflikt wirkt fort“, sagte Steinmeier. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer plädierte ebenfalls für eine Wiederaufnahme der Beziehungen: „Wenn wir auch die ernsten Meinungsunterschiede zwischen der NATO und Russland vor allem über Georgien nicht verdecken wollen, so müssen wir doch anerkennen, dass wir auch gemeinsame Interessen mit Russland haben“, sagte er. De Hoop Scheffer nannte Afghanistan, den Kampf gegen Terrorismus und die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen.

Zurückhaltend äußerte sich der litauische Außenminister Vygaudas Usackas: „Meine Einschätzung ist im Moment, dass es noch ein bisschen verfrüht ist, einen offiziellen Dialog zu eröffnen.“ Usackas sagte: „Ich denke, wir sollten eine ehrliche Bestandsaufnahmen machen, ob ausreichend Fortschritte gemacht wurden, wenn wir wollen, dass Russland unsere Worte ernst nimmt.“

Nach Angaben von Diplomaten war jedoch eine breite Mehrheit der NATO-Minister für die Wiederaufnahme der Beziehungen. „Das gibt uns eine Möglichkeit, über unsere Besorgnisse direkt mit Russland zu reden“, sagte der britische Außenminister David Miliband. „Es ermöglicht uns auch eine Zusammenarbeit in einer Reihe von Fragen.“ Er verwies unter anderem auf die weltweite Wirtschaftskrise, die ebenfalls eine Zusammenarbeit mit Russland erfordere.

Unterdessen hat die neue US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihren Nato-Amtskollegen Hoffnungen auf einen Neuanfang der zeitweilig angespannten transatlantischen Beziehungen geweckt. „Ich glaube, wir dürfen davon ausgehen, dass es frischen Wind in der Nato gibt und natürlich auch, worauf ich hoffe, ein neue Atmosphäre der Kooperation im Bündnis“, sagte Steinmeier anlässlich in Brüssel. „Die werden wir brauchen, denn die Aufgaben werden nicht einfach werden.“ Bereits am Mittwochabend war Clinton mit ihren NATO- und EU-Amtskollegen zu einem „transatlantischen Abendessen“ zusammengekommen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%