Außenminister weist Kritik an Abschiebepraxis zurück
Spanien fordert Hilfen der EU für Marokko

Spaniens Regierung hat von den Europäern Verständnis für Marokkos umstrittene Abschiebepraxis gefordert.

scm MADRID. Die EU-Staaten müssten ihre feindliche Haltung gegenüber dem nordafrikanischen Land ändern und ihre Hilfen ausbauen, sagte Außenminister Miguel Ángel Moratinos bei einem Maghreb-Kongress in Madrid. „Wir sollten nicht vergessen, dass Marokko uns in vieler Hinsicht den Rücken frei hält,“ sagte der Außenminister.

In den vergangenen Monaten hatten Tausende Flüchtlinge aus Mali, dem Senegal und Guinea versucht, über Marokko in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen. Die Marokkaner spürten Tausende der Immigranten auf ihrem Terrain auf und setzten sie an den Grenzen zu Algerien oder in der Sahara aus. Menschenrechtsorganisationen beklagen den brutalen Umgang mit den Flüchtlingen. Moratinos räumte jedoch ein, dass die EU und auch Spanien mit ihrer restriktiven Einwanderungspolitik mitverantwortlich sei: „Wir sitzen alle im selben Boot. Es gibt hier nicht nur einen Schuldigen.“

Das Flüchtlingsproblem wird bei der EU-Mittelmeerkonferenz im kommenden Monat in Barcelona eine große Rolle spielen. Ziel der Konferenz ist es, die vor zehn Jahren begonnene Annäherung zwischen EU und Maghreb zu beschleunigen. Zudem ist für 2010 ein Freihandelskommen mit Marokko geplant. Der Chefvolkswirt des marokkanischen Finanzministeriums, Nakar Baraka, sagte dem Handelsblatt, dass die Einwanderer aus Schwarzafrika für sein Land ein großes wirtschaftliches Problem seien. Viele von ihnen hielten sich jahrelang illegal in Marokko auf und unterböten die bereits niedrigen Löhne. Die offizielle Arbeitslosigkeit in Marokko beträgt elf Prozent, tatsächlich verdient aber noch nicht einmal die Hälfte der Erwerbsfähigen ihren Unterhalt auf legale Weise. Drogenhandel und Schattenwirtschaft breiten sich rasant aus. Spanien wiederum leidet unter den vielen marokkanischen Flüchtlingen, die über die Meeresenge von Gibraltar aufs Festland kommen.

Daher will sich Madrid beim Barcelona-Gipfel dafür einsetzen, dass die wirtschaftlichen Hilfen und Ausbildungsprogramme für Marokko drastisch angehoben werden. 1,3 Mrd. Euro wurden in den vergangenen acht Jahren von Brüssel nach Marokko überwiesen. „Das sind nur 20 Prozent der Mittel, die ursprünglich bei Beginn der Annäherungsverhandlungen 1995 eingeplant wurden“, sagt Gustavo de Arístegui, Abgeordneter der oppositionellen spanischen Konservativen. Die unzureichende EU-Hilfe sei neben politischen und wirtschaftlichen Reformendefiziten ein Grund, warum immer noch 14 Prozent der Menschen in Marokko mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen müssten.

„Wir sollten in der EU nicht nur an Osteuropa denken. Wir werden von Nordafrika aus förmlich überrannt“, sagt Moratinos. Er setzt sich dafür ein, dass das Projekt einer von der EU getragenen Bank zur Förderung der südlichen Mittelmeerländer feste Formen annimmt. „Eine solche vertrauenswürdige Finanzinstitution würde die Investitionen im Maghreb enorm stimulieren“, sagte der marokkanische Volkswirt Baraka.

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