Außenministertreffen
Debatte über Weißrussland spaltet EU

Die Regierungen der 27 Euro-Staaten haben sich am Freitag noch nicht über den künftigen Umgang mit der Regierung Weißrusslands einigen können. Vor allem die Frage, ob der autoritäre Präsident Alexander Lukaschenko zu einem Gipfeltreffen zur Gründung einer neuen „Östlichen Partnerschaft“ der EU eingeladen werden soll, blieb umstritten.

HB HLUBOKá NAD VLTAVOU. „Noch ist nicht ganz klar, wie wir beim Thema Weißrussland mit dieser Frage umgehen“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag in Hluboká nad Vltavou (Frauenberg) in Tschechien nach Beratungen der EU-Außenminister.

Die EU will am 7. Mai in Prag offiziell die „Östliche Partnerschaft“ mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, der Ukraine und Weißrussland gründen. Die EU bietet unter anderem eine Freihandelszone und weitreichende Reiseerleichterungen an, will aber auch den politischen Reformprozess fördern.

„Unserer Ansicht nach sollte Präsident Lukaschenko am 7. Mai keine politische Plattform geboten werden“, sagte der niederländische Außenminister Maxime Verhagen. Auch der schwedische Außenminister Carl Bildt bekräftigte seine Bedenken, sagten Diplomaten. „Viele haben noch einmal vorgebracht, dass wir eine erfreuliche Aufwärtsentwicklung in Weißrussland sehen“, sagte hingegen Steinmeier unter Hinweis auf die Zulassung von zwei Zeitungen und die Freilassung von Oppositionellen. Es sei aber „noch nicht sicher erkennbar“, ob dies „schon ein unumkehrbarer Weg ist“. Die Diskussion über die Frage werde „auch in den nächsten Wochen“ noch fortgesetzt.

Das EU-Außenministertreffen wurde auch von wachsenden Sorgen um die Zukunft des EU-Reformvertrags überschattet. Der Sturz der tschechischen Regierung, die gegenwärtig die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, „macht die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags nicht leichter“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Sein italienischer Kollege Franco Frattini nannte die Schwächung der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft ein „Desaster“.

Der tschechische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolanek hatte am Donnerstag, zwei Tage nach einem Misstrauensvotum gegen seine Drei-Parteien-Koalition, seinen Rücktritt eingereicht. Bis zur Ernennung eines Nachfolgers bleibt er aber im Amt. Das erfolgreiche Misstrauensvotum hatte jedoch die tiefe Spaltung von Topolaneks Demokratischer Bürgerpartei (ODS) offenbart. Zwei ODS-Abgeordnete hatten am Dienstag das Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung unterstützt.

Seite 1:

Debatte über Weißrussland spaltet EU

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%