Außenministertreffen
Gabriel will Reiseerleichterungen für Erdogan-Gegner

Die EU-Kritik an Präsident Erdogan wächst. Eine Mehrheit für ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zeichnet sich dennoch nicht ab. Außenminister Gabriel legt stattdessen einen ungewöhnlichen Vorschlag vor.
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Valetta/IstanbulBundesaußenminister Sigmar Gabriel will türkischen Kritikern von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Einreise nach Deutschland erleichtern. „Warum machen wir nicht Visafreiheit für Intellektuelle, für Künstler, für Leute, die im Journalismus arbeiten“, sagte der SPD-Politiker am Freitag am Rande von Beratungen mit EU-Kollegen auf Malta. Solche Reiseerleichterungen würden für jenen Teil der Türkei gelten, „der gegen das Referendum gestimmt hat, der sich demokratisch entwickeln will“. Es gehe jetzt darum, die demokratische Türkei zu stärken.

Für Erdogan dürften Visaerleichterungen für ausgewählte Bevölkerungsgruppen eine Provokation darstellen. Er kritisiert seit Monaten, die EU setze die der Türkei im Rahmen des Flüchtlingspaktes in Aussicht gestellte Visumfreiheit nicht um. Diese soll eigentlich für alle Türken gelten. Wie Reiseerleichterungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen konkret umgesetzt werden könnten, war zunächst nicht klar. Aus Diplomatenkreisen hieß es, es könnten zum Beispiel mehr Langzeit-Visa ausgestellt werden.

Erdogan beschuldigte die EU am Freitag erneut, beim umstrittenen Verfassungsreferendum das Lager seiner Gegner unterstützt zu haben. Er schlug bei einer Ansprache in Istanbul aber versöhnlichere Töne als sonst an. „Ihr habt die „Nein“-Kampagne unterstützt und verloren. Schließt dieses Thema jetzt ab.“ Erdogan rief Europa dazu auf, sich von jetzt an um bessere Beziehungen zur Türkei zu bemühen. „Wir öffnen unsere Tür, obwohl ihr diese Kampagne geführt habt.“

Am Donnerstagabend hatte Erdogan die EU davor gewarnt, seinen Sieg bei dem Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems anzuzweifeln. „Wir können nicht einigen Institutionen und Staaten, darunter besonders der Europäischen Union, erlauben, über die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 16. April die Demokratie unseres Landes infrage zu stellen“, sagte er. Die türkische Nation habe ihren Willen zum Ausdruck gebracht, den jeder respektieren müsse.

Die Wahlkommission veröffentlichte unterdessen das amtliche Endergebnis des Referendums, wonach das Erdogan-Lager mit 51,4 Prozent knapp gewonnen hat. Damit kann nun die Umsetzung der Verfassungsreformen beginnen, die dem Präsidenten mehr Macht verleihen und 2019 abgeschlossen werden sollen. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hatten Unregelmäßigkeiten und eine Benachteiligung der Opposition beim Referendum bemängelt. Die Opposition hatte erfolglos die Annullierung des Referendums verlangt.

Trotz wachsender Kritik an Erdogan zeichnet sich in der EU weiter keine Mehrheit für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. Bei dem Treffen der EU-Außenminister auf Malta sprach sich am Freitag lediglich der Österreicher Sebastian Kurz klar für ein sofortiges Ende der 2005 begonnenen Gespräche aus. Gabriel und Vertreter anderer Staaten argumentierten dagegen, dass ein solcher Schritt mehr schaden als nützen würde.

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  • Auch wenn ich Erdogan für einen politischen Brandstifter halte, kann ich Gabriel nicht nachvollziehen, denn auch er spielt mit dem Feuer. Einem Land, das VISA Freiheit fordert diese zu verweigern, aber statdessen den Regierungsgegnern VISA Bedingungen zu erleichtern, kommt schon einer "Kriegserklärung" gleich. Nicht, dass ich damit ein Problem hätte, aber dann muss man auch die Eier haben, die Sache durchziehen. Vom Stop der Beitrittsverhandlungen bis zum Stop aller Rüstungsexporte und Abzug unserer Soldaten aus Incirlik. Und da knicken die Weicheier in Berline doch wieder alle ein.

  • Die SPD treibt (genauso wie die Grünen) weiter ihr Spiel gegen Deutschland um die Stimmen der Türken für sich zu sichern. Schande über diese Partei.

  • Also was sich in den Köpfen unserer Polit enieten abspielt ist schon Abenteuer pur..
    Visa nach politischer Gesinnung ! Und das von einem Sozialdemokraten ?

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