Außenministertreffen
Nato meldet „Luft gereinigt”

Die Nato hat die Foltervorwürfe gegen den US-Geheimdienst CIA zu den Akten gelegt: Die Luft sei gereinigt, meldete Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nach einem Treffen der Nato-Außenminister. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte versprochen, mögliche Verstöße gegen die UN-Folterkonvention zu ahnden.

HB BRÜSSEL. Rice sei „gut in Form“ gewesen, sagte de Hoop Scheffer. Auch zahlreiche europäische Außenminister äußerten sich zufrieden mit den Erklärungen von Rice, die USA würden den Terrorismus nur innerhalb rechtsstaatlicher Grenzen bekämpfen.

Rice bekräftigte, die US-Regierung halte sich auch im Ausland an die Anti- Folterkonvention. „Wir erkennen unsere Verpflichtungen an - ob innerhalb oder außerhalb der USA", sagte sie. Der Kampf gegen Terrorismus müsse entschieden geführt werden. Zugleich gebe es dafür rechtsstaatliche Grenzen, die die USA respektierten. Falls es Missbräuche gebe, dann würden diese verfolgt und bestraft. US-Vertreter sagten, die Europäer hätten keine detaillierten Nachfragen zu einzelnen Vorwürfen gestellt.

Die US-Außenminister fügte an: „Ich habe Zusicherungen gegeben, dass wir keine Flughäfen und auch keinen Luftraum benutzt haben, um Gefangene an Orte zu schaffen, von denen wir annehmen, dass sie dort gefoltert werden“, sagte Rice.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, Rice habe zugesagt, dass internationale Vereinbarungen in den USA nicht anders ausgelegt werden als in Europa. „Und zumindest das ist ein guter Satz“, sagte er. Steinmeier sagte, Minister der Nato-und EU-Staaten hätten bei dem Essen mit Rice am Mittwoch „ihre Sorge vorbringen können, dass wir uns bei der Interpretation von internationalem Recht nicht auseinander bewegen können“. Rice habe dies zugesagt.

Auch der niederländische Außenminister Bernard Bot, der zuvor Kritik an den USA angekündigt hatte, äußerte sich „sehr zufrieden“ über die Zusicherungen von Rice. Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte, die Europäer hätten die Erklärungen von Rice „zur Kenntnis genommen“. Zugleich betonte er, Frankreich stehe im „Kampf gegen Terrorismus“ an der Seite der USA.

Steinmeier (SPD) steht innenpolitisch selbst in der Kritik, weil er in seiner früheren Funktion als Kanzleramtsminister nach Regierungsangaben seit längerem über die mutmaßliche Entführung des Deutsch-Libanesen Khalid el-Masri durch den US-Geheimdienst CIA informiert war. El-Masri war nach eigenen Angaben Ende 2003 von der CIA entführt und nach Afghanistan gebracht worden, wo er unter belastenden Umständen verhört worden sei. Im Frühjahr wurde er wieder freigelassen.

Nato-Vertreter bemühten sich, die Aufmerksamkeit auf die klassischen Bündnisthemen zu richten, nachdem Berichte über Gefangenenflüge des Geheimdienstes CIA auch über Europa und Foltervorwürfe das Treffen zu überschatten drohten. Die Minister beschlossen unter anderem die Ausweitung des Afghanistan- Einsatzes ihrer Isaf-Schutztruppe in den unsicheren Süden des Landes.

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