Außenministertreffen ohne Ergebnis: Ukraine-Gipfel platzt

Außenministertreffen ohne Ergebnis
Ukraine-Gipfel platzt

Noch immer ist die Waffenruhe in der Ostukraine brüchig. Deshalb wollten Deutschland und Frankreich einen Gipfel aushandeln – doch Vorgespräche in Berlin scheitern. Außenminister Steinmeier gibt dennoch nicht auf.
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BerlinDie Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine haben bei ihren Gesprächen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts keinen entscheidenden Fortschritt erreicht.

Nach den Beratungen hinter verschlossenen Türen sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag, trotz eines „sehr offenen Austauschs“ seien nicht die Ergebnisse erzielt worden, die für die Länder nötig seien, um einen Gipfel ihrer Anführer in Kasachstan auszuhandeln. Stattdessen werden Vertreter ihrer Ministerien in den kommenden Tagen zusammenkommen, um zu versuchen, Differenzen zu überbrücken, wie Steinmeier sagte. Er brachte außerdem ins Gespräch, dass sich die Außenminister anschließend erneut treffen könnten.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreise war vor allem die Festlegung einer Demarkationslinie in der Ostukraine zwischen den Außenministern umstritten, die aber Grundlage etwa für dann festzulegende Rückzugspläne der Militärs ist. Ursprünglich war für Donnerstag ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der vier Staaten in Kasachstan vorgesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte aber betont, dass ein solches Treffen nur sinnvoll sei, wenn es eine Aussicht auf konkrete Fortschritte gebe.

Steinmeier und seine Kollegen Sergej Lawrow, Laurent Fabius und Pawlo Klimkin riefen in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, dass sich die Kontaktgruppe bestehend aus der Ukraine, Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen sollte. Dabei sollten Fortschritte bei der Einhaltung des Anfang September ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens erzielt werden.

Als Beispiel nannten die Außenminister eine effektive Waffenruhe, Einigkeit über die Lieferung von humanitärer Hilfe und weitere Freilassungen von Gefangenen. Dies würde den Weg ebnen zu einem Ukraine-Gipfel in Kasachstan, schrieben sie.

Die Kämpfe zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine waren in den vergangenen Tagen wieder aufgeflammt - obwohl das Waffenstillstandsabkommen zwischen der Regierung in Kiew und den Separatisten seit September in Kraft ist. Steinmeier und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dringen auf Fortschritte, damit die in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelten Vereinbarungen umgesetzt werden.

Das Minsker Abkommen sieht zwölf Punkte für eine Deeskalation vor, die aber von Russland und der Ukraine unterschiedlich ausgelegt werden. Steinmeier bezeichnete es deshalb als vorrangige Aufgabe, nun erst einmal eine neue Eskalation in der Ostukraine zu verhindern. Denn in den vergangenen zwei, drei Tagen sei die ohnehin instabile Waffenruhe immer häufiger gebrochen worden.

Bei dem Konflikt im Osten der Ukraine kamen nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mehr als 4700 Menschen ums Leben.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der Krieg wird solange weitergehen, wie die EU Kiews Kriegführung mit Milliardenkrediten finanziert, aus unseren Steuermitteln !!!!!
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    Poroschenko hat die militärische Eroberung des Donbass und die Rückeroberung der Krim angekündigt.

    Und das, obwohl nach Umfragen eines US-Instituts 88% der Bewohner der Krim von Kiew die Anerkennung ihrer Aufnahme in der russische Föderation wünschen.

    "For their part, Crimeans seem content with their annexation by Russia. Overwhelming majorities say the March 16th referendum was free and fair (91%) and that the government in Kyiv ought to recognize the results of the vote (88%)."

    http://www.pewglobal.org/2014/05/08/despite-concerns-about-governance-ukrainians-want-to-remain-one-country/

    Will Kiew sie dafür mit Krieg überziehen?

    Jazenjuk durfte jüngst im deutschen Fernsehen unwidersprochen seinen rechtsnationalistischen Geschichts-Revisionismus vortragen, nach dem die Sowjetunion im 2. Weltkrieg zunächst die Ukraine, dann Deutschland überfallen habe.

    Er plädiert ganz offen dafür, das alte Bündnis zwischen Nazi-Deutschland und den damaligen ukrainischen Faschisten vom Schlage Bandera wiederzubeleben.

    Gegenüber dieser Kiewer Regierung ist größte Vorsicht geboten.

    Die EU sollte ihre Finanzierung an die Bedingung der Einstellung von Kriegshandlungen knüpfen.

    Wenn Proroschenko seine angekündigte Frühjahrsoffensive wahr macht, dann können sich die Menschen in der Ukraine und wir alle uns noch auf einiges in diesem Jahr 2015 gefasst machen.

  • Mich wundert nichts mehr. Da hat doch schon sogar der ukrainische Ministerpräsident Jazenuk im deutschen Fernsehen (Tagesschau - siehe Mediathek) wörtlich gesagt: "..Wir können uns alle sehr gut am den sowjetischen Einmarsch in die Ukraine und nach Deutschland erinnern.

    Das muss man vermeiden und keiner hat das Recht die Ergebnisse des 2. Weltkriegs neu zu schreiben..."

    "Die sowjetische Armee marschierte also zuerst in der Ukraine und dann in Nazi-Deutschland ein". So eine unverschämte Geschichtsklitterung...

    Von der deutschen Seite gab es übrigens keinen Widerspruch. Man hat wohl vor die Geschichte noch mal umzuschreiben und so wie es aussieht - die ukrainischen Nationalisten (NAZIS) machen hier den Anfang.

    Wenn es so weitergeht, dann wird man wohl verlangen dass Russland sich zumindest entschuldigt (besser - viel Geld zahlt) für die Vernichtung von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren aus SS-Division "Galizien" und für den entscheidenden und wichtigsten Beitrag im Kampf gegen Nationalsozialismus.

  • Der Westen hat den Angriff auf Russland über die Ukraine gestartet....wenn man sich einmal erinnern will !!
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    Der Westen hat mit 5 Milliarden den Putsch und Umsturz auf die Ukraine vorbereitet und die Vasallenregierung eingesetzt, die grossteils aus nachweislichen Faschisten besteht.
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    Ziel war es auch den Russischen Flottenstützpunkt auf der Krim in die Hände zu bekommen, was ja gründlich schief gegangen ist, denn die Menschen der Krim haben sich für Russland entschieden.
    Die Putschregierung hat nach ihrer Machtübernahme Hass und Zwietracht gesät und wollte sogar die Russische Sprache verbieten, daher kommt die Abspaltung von Donesk ....und das mit Recht !!
    Wer seine eigenen Bürger aufs schlimmste massakriert und bombardiert kann nicht erwarten, dass diese wieder in diese Ukraine zurückkommen wollen....ODER !?!?!?
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    HAT MAN DAS ALLES SCHON VERGESSEN ???

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