Außenpolitik
CDU wirft Steinmeier Alleingang in der Kuba-Politik vor

Die Union wirft Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einen Alleingang in der Kubapolitik vor. "Steinmeier sollte nicht die verabredete europäische Linie unterlaufen", sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden, dem Handelsblatt. Er kritisierte damit ein Treffen Steinmeiers mit seinem kubanischen Kollegen in New York.

BERLIN. Die EU-Linie sehe vor, einen Dialog erst nach rechtsstaatlichen Reformen und der Freilassung der politischen Gefangenen zu führen. "Es bringt wenig, in Sonntagsreden die europäische Außenpolitik zu beschwören, wenn einen im Alltag die Eitelkeit zu nationalen Alleingängen treibt", sagte von Klaeden.

Die SPD wies die Kritik als „provinziell“ zurück. Nur durch direkte Kontakte könne man auch etwas für die Menschenrechte tun, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich am Sonntag. Deshalb sei das Treffen von Steinmeier und Roque völlig richtig gewesen.

In Regierungskreisen wurde ein „Spiegel“-Bericht bestätigt, wonach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Steinmeier ihre Missbilligung über das Treffen mit dem kubanischen Außenminister ausrichten ließ.

„Innenpolitischen Wandel kann man nicht dadurch befördern, indem man einen Bogen um Kuba macht“, meinte Mützenich. Dies sollte inzwischen auch das Kanzleramt begriffen haben. „Sprechverbote sind kontraproduktiv und zeugen von einem provinziellen Verständnis der Außenpolitik“, fügte er hinzu.

Steinmeier hatte dagegen nach seinem Treffen mit Perez Roque am Freitag in New York erklärt, es gebe in Kuba erstmals seit 50 Jahren „leichte Bewegungen“. Wenn das Land den Weg der Öffnung weitergehe, könne die EU ihre Sanktionen ganz aufheben. Notwendig seien allerdings weitere Verbesserungen bei der Menschenrechtslage und den politischen Gefangenen. Steinmeier stellte Kuba zudem Hilfen in Höhe von 350 000 Euro für die Opfer der jüngsten Tropenstürme in Aussicht.

Die EU hatte im Juni grundsätzlich die Aufhebung der 2003 nach einer Verhaftungswelle gegen Regimegegner verhängten Sanktionen gegen Kuba angekündigt. Dazu gehört auch der Verzicht auf hochrangige Besuche in dem Land. Perez Roque lud Steinmeier zum Abschluss des Treffens zu Gesprächen nach Havanna ein.

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