Außenpolitik in Serbien
Berlin widerspricht Brüssel bei Russland-Sanktionen

Dass Serbien EU-Kandidat und enger russischer Verbündeter ist, passt Brüssel nicht ins Konzept. Das Balkanland soll sich von Moskau abwenden. Doch dazu besteht keine Verpflichtung, stellt Berlin klar.
  • 6

BerlinDas Auswärtige Amt hat der Auffassung der EU-Kommission widersprochen, wonach der EU-Beitrittskandidat Serbien rechtlich verpflichtet sei, gegen Russland wegen der Ukraine-Krise Sanktionen zu verhängen.

„Heute ist Serbien juristisch zur Übernahme von EU-Positionen (einschließlich Sanktionen) nicht verpflichtet“, erklärte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer (CDU), in einer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegenden Antwort auf eine Frage der Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen.

Böhmer fügte allerdings hinzu, dass Serbiens Annäherung an außenpolitische Positionen der EU auch nicht bis zum Tag eines möglichen EU-Beitritts verschoben werden könne. „Es ist Serbiens Verantwortung, hier rechtzeitig die Weichen zu stellen“, betonte die Staatsministerin.

Der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hatte dagegen vor kurzem in der Belgrader Zeitung „Novosti“ die Ansicht vertreten, dass auch Serbien gegen Russland Strafmaßnahmen verhängen müsse. „Serbien ist dazu rechtlich verpflichtet“, wurde Hahn von der Zeitung zitiert.

Bisher hatte sich Serbien geweigert, solche wirtschaftlichen Sanktionen gegen seinen engen Verbündeten Russland einzuführen. Im Gegenteil hatte die Wirtschaft des Balkanlandes gehofft, durch die ausgefallenen EU-Nahrungsmittellieferungen seine Exporte nach Russland deutlich erhöhen zu können.

Staatsministerin Böhmer gab zu bedenken, dass Serbien mit seinen EU-Beitrittsantrag erklärt habe, die Werte der EU zu achten und zu fördern. Das Land sei daher auch dazu verpflichtet, sich im Zuge des Beitrittsprozesses zunehmend den EU-Politiken gegenüber Drittstaaten anzunähern.

„Hierzu gehört auch die Übernahme und Anwendung von EU-Positionen gegenüber Russland bezüglich der Destabilisierung der Ukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, einschließlich restriktiver Maßnahmen.“ Die Bundesregierung würde es daher begrüßen, wenn sich Serbien dieser Position anschlösse.

Scharfe Kritik an Böhmers Darstellung äußerte die Linksparteipolitikerin Dagdelen. „Während die Bundesregierung richtigerweise feststellt, dass Serbien rechtlich nicht verpflichtet ist, den EU-Sanktionen gegen Russland Folge zu leisten, entfaltet man zugleich größtmöglichen politischen Druck um Serbien zu beugen. Serbien aber zu einem Vasallenstaat der EU herabwürdigen zu wollen, der auf seine guten Beziehungen zu Russland als Eintrittskarte für die EU verzichtet, kann nicht gut gehen“, sagte Dagdelen dem Handelsblatt.

Seite 1:

Berlin widerspricht Brüssel bei Russland-Sanktionen

Seite 2:

„Die Zeche werden die Bevölkerungen Europas bezahlen“

Kommentare zu " Außenpolitik in Serbien: Berlin widerspricht Brüssel bei Russland-Sanktionen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Erstens Herr Klein-Santos,
    die EU ist eine erpresserische Bande, die sogar die
    Meinungsfreiheit einzelner Länder unterbinden will.

    Zweitens-die Folgen des IIWK sind noch nicht ganz vergessen
    da bombardierten die EU/NATO/USA erneut das serbische Volk.
    Deutschland lieferte an serbische Gegner sogar verbotene
    Waffen. (selbst gesehen)

    Ich würde an Ihrer Stelle ganz leise sein.
    MfG

  • Herr santos

    bitte,bitte schreiben Sie noch einen Kommentar im Börse Frankfurt Forum.
    Dort werden Sie vermisst,niemand sonst schreibt einen größeren.....

    MfG
    Ihr Fan
    PS: Kennen Sie Bücher des Sehers Erich von Däniken?

  • Serbien liegt nun mal kulturel näher an Russland als an der
    EU. Da hat der Ösen-Kommissar so sein Problem.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%