Außenpolitik
Steinmeier stellt Bedingung für Afghanistan-Einsatz

Die deutschen Truppen ziehen sich aus Afghanistan zurück. Außenminister Steinmeier verspricht dem Land jedoch weiterhin militärische Unterstützung - sofern Präsident Hamid Karsai endlich ein Rechtsabkommen unterzeichnet.
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KabulAußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Afghanistan über das laufende Jahr hinaus deutsche Unterstützung versprochen. Bei einem Treffen mit Präsident Hamid Karsai machte er die geplante neue Bundeswehr-Ausbildungsmission am Sonntag in Kabul jedoch von der Unterzeichnung eines Rechtsabkommens abhängig, das ausländische Soldaten vor Strafverfolgung durch afghanische Gerichte schützt. Trotz internationalen Drängens weigert sich Karsai bislang, unter eine solche Vereinbarung mit den USA seine Unterschrift zu setzen.

Der Abzug der Bundeswehr-Kampftruppen vom Hindukusch läuft bereits. Derzeit sind dort noch etwa 3100 deutsche Soldaten im Einsatz. Nach dem Jahreswechsel 2014/15 sollen es höchstens noch 800 sein. Sie sollen sich dann nur noch um Beratung und Ausbildung der afghanischen Streitkräfte kümmern. Zuvor finden Präsidentenwahlen statt. Die erste Runde ist am 5. April. Karsai selbst darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Unter den elf Kandidaten gibt es keinen klaren Favoriten.

Für Steinmeier war dies die erste Afghanistan-Reise seit der Rückkehr ins Auswärtige Amt. Der SPD-Politiker appellierte an Karsai, das Abkommen mit den USA „möglichst früh“ zu unterzeichnen - aus deutscher Sicht Voraussetzung dafür, dass die Bundeswehr bleiben kann. „Das ist kein Engagement, das man in 14 Tagen vorbereiten wird“, sagte Steinmeier. „Wir brauchen diese Zeit auch, um die Öffentlichkeit und das Parlament davon zu überzeugen.“ Der Bundestag muss auch einer reinen Ausbildungsmission zustimmen.

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