Außenpolitische Annäherung im Stil, aber nicht in der Substanz: Bushs neue Freiheits-Ideologie stößt in Brüssel auf Vorbehalte

Außenpolitische Annäherung im Stil, aber nicht in der Substanz
Bushs neue Freiheits-Ideologie stößt in Brüssel auf Vorbehalte

Gleich nach seiner Wiederwahl hat US-Präsident George W. Bush ein neues Kapitel der transatlantischen Beziehungen aufgeschlagen. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und der britische Premierminister Tony Blair bekamen als erste ausländische Gäste eine Audienz im Weißen Haus – ein klares Signal für die wieder gewonnene Bedeutung des alten Bündnisses.

WASHINGTON/BRÜSSEL. Ein weiteres Zeichen war die Ernennung von Condoleezza Rice zur neuen Außenministerin. Mit ihrem Motto „jetzt ist die Zeit der Diplomatie“ eroberte sie im Nu die Herzen der EU-Diplomaten.

Seitdem versäumt Bush keine Gelegenheit, auf die Europäer zuzugehen. Nicht zufällig führt seine erste Auslandsreise auf den alten Kontinent – nach Brüssel, Mainz und Bratislava. Der US-Präsident hat erkannt, dass der weltweite Kampf gegen den Terror die Kräfte einer auf sich allein gestellten Supermacht überdehnen würde. Und die Europäer sind froh, dass sie den Streit über den Irak-Krieg abhaken und in der Weltpolitik mitreden können.

Mit seinem Besuch am 22. Februar räume Bush der Europäischen Union endlich jene außenpolitische Rolle ein, die ihr gebührt, freut sich EU-Chefdiplomat Javier Solana. Im Gegenzug will die EU die USA nach Kräften unterstützen – etwa im Irak, wo Solana ein „Paket maßgeschneiderter Maßnahmen“ anbieten will.

Dennoch stellt sich die Frage: Wie substantiell ist die verbale Annäherung wirklich? Denn die Ansätze zur Lösung internationaler Konflikte bleiben auf beiden Seiten grundverschieden. Während die EU als multilaterale Gemeinschaft vor allem auf pragmatische Kompromisse setzt, betrachtet US-Präsident Bush Außenpolitik unter dem Prisma einer Freiheits-Ideologie. Die weltweite Verbreitung der Demokratie ist für ihn eine präventive Anti-Terror-Politik. Zudem sieht er im globalen Siegeszug der Freiheit eine Art Naturgesetz.

Bestärkt wird der US-Präsident durch frühere Sowjet-Dissidenten wie den israelischen Politiker Natan Scharanski. Dessen Buch „The Case for Democracy“ habe ihn sehr beeindruckt, so Bush. Seine Theorie: Der rhetorische und militärische Druck Ronald Reagans habe in den 80er Jahren die demokratische Opposition jenseits des „Eisernen Vorhangs“ animiert und die kommunistische Herrschaft letztlich zum Einsturz gebracht. Mit der gleichen Marschroute will Bush nun zum Sturz der autokratischen Regime im Nahen Osten beitragen. Die Verhandlungsbereitschaft des neuen palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas wertet er als ersten Erfolg seines harten Kurses gegenüber dem verstorbenen ehemaligen PLO-Chef Jassir Arafat.

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