Außenpolitischer Schatten
Snowden-Enthüllungen kratzen am Image der USA

Die USA haben an moralischer und politischer Autorität eingebüßt. Das ist ein Problem für internationale Verhandlungen: Gerade im Konflikt mit China ist „das Schwert der USA“ stumpf geworden.
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WashingtonEdward Snowden wird vor allem in Deutschland als Aufklärer gefeiert. Seine Heimat USA hat der frühere Geheimdienstmitarbeiter mit der Enthüllung der NSA-Spähprogramme allerdings außenpolitisch schwer in die Bredouille gebracht. Ein Jahr nach den ersten Veröffentlichungen hat sich die globale Empörung zwar gelegt, die Regierung von Präsident Barack Obama muss aber weiter einen diplomatischen Scherbenhaufen zusammenkehren. Auf der Weltbühne haben die USA beim Thema Internet an moralischer und politischer Autorität eingebüßt. Daraus könnten Staaten wie China und Russland Kapital schlagen, glauben Experten.

Der NSA-Skandal habe „die Fähigkeit der Vereinigten Staaten ausgehöhlt, mit ihren natürlichen Verbündeten vor allem in Europa zusammenzuarbeiten“, sagt Ian Wallace, Experte für Cybersicherheit bei der Washingtoner Denkfabrik Brookings. Dadurch würden „autoritäre Staaten“ gestärkt, die eine stärkere Kontrolle des Internets durch nationale Regierungen anstreben. Das von den USA favorisierte Modell der Netzverwaltung, das Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen einbezieht, drohe dagegen an Strahlkraft zu verlieren.

„China und Russland sind darauf erpicht, Snowden für ihren politischen Vorteil auszunutzen“, vermutet auch Asien-Experte James A. Lewis vom US-Politikinstitut Center for Strategic and International Studies (CSIS). „Sie sind darauf erpicht, die Position der USA bei der Cybersicherheit und der Internetverwaltung zu schwächen.“ Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es zudem ein Glücksfall, dass Snowden ausgerechnet bei ihm um Asyl gebeten habe - so könne sich Moskau als vermeintlicher Verteidiger von Bürgerrechten präsentieren.

Lewis kann sich zudem nicht vorstellen, dass die Regierung in Peking von den Snowden-Enthüllungen überrascht wurde. „Die Chinesen wussten schon immer, dass wir das machen“, meint er. Allerdings sei den Vereinigten Staaten im Zuge der NSA-Affäre ihre moralische Überlegenheit abhanden gekommen. Die Kritik aus Washington an Internet-Zensur und Cyberspionage in der Volksrepublik erscheine nun in anderem Licht. Im Cyber-Konflikt mit China sei „das Schwert der USA stumpf“ geworden, sagt Lewis.

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„Cyber-Dialog“ statt „No-Spy-Abkommen“

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  • Welchen Imageschaden sollen die USA denn haben? Die haben ihr "Image" doch schon längst verspielt. Was Obama kürzlich vor Absolventen in West Point gesagt hat, spricht ja wohl Bände (nachzulesen bei "Kopp-Online": "Was Obama uns in West Point erzählt hat" von Dr. Paul Craig Roberts.

  • Was sollen die USA da noch eingebüßt haben? Man kann nur etwas einbüßen, das man vorher hatte. Da war schon lange nichts mehr:

    * Das US-Großkapital plündert alles aus, das man in die Finger kriegt. Besonders perfide ist das Aushungern des Bildungssystems, damit man genug Ungebildete für Teaparty, Kreationisten usw. rekrutieren kann. Auf dass keiner auf die Idee kommt, die Verursacher des ganzen !"%&(/ an den Pranger zu stellen.

    * Das US-Militär hat vor allem zwei Aufgaben: Dem Großkapital beim Ausbeuten des Staates zu helfen (Rüstungsausgaben) und Staaten gefügig zu machen, die sich dem Großkapital entgegensetzen.

    Der völkerrechtswidrige 2. Irakkrieg war in erster Linie eine Disziplinierungsaktion gegen einen unbotmäßigen Geschäftspartner von Bush jr.: Sadam Hussein hatte Öl schwarz via Kuwait verkauft. Da hat sicher so Mancher seine Lektion gelernt. Der Terrorismusvorwurf war von Anfang an abwegig: Die Wertesysteme von Sadam Hussein und Osama bin Laden waren völlig unvereinbar. Da gab es klar erkennbar nie eine Geschäftsbasis.

    Der Begriff "Bananenrepublik" hat auch einen ganz eindeutigen Ursprung.

    * Die Geheimdienste haben die gleichen Ziele. 9/11 war der optimale Vorwand, diesen Bereich aufzublasen.

    Der Anlass war doch vergleichsweise banal: Natürlich starben da 3000 Menschen und jeder davon war einer zu viel. Aber gegen die 10.000 Toten im Jahr wegen der laxen Waffengesetze tun sie nichts - bloß damit jeder in aller Naivität rumballern darf.

    Auch das Leiden der Bevölkerung ohne Krankenversicherung usw. ist eindeutig gewollt. Warum gibt es sonst solche Widerstände gegen "Obamacare"? Man greift sich nur noch an's Hirn,

    Ceterum censeo: Das Freihandelsabkommen darf nicht kommen!

  • Zit:"Auf der Weltbühne haben die USA (beim Thema Internet) an moralischer und politischer Autorität eingebüßt. Daraus könnten Staaten wie China und Russland Kapital schlagen" Wenn man etwas beklagt sollte man sich über die Ursachen im Klaren sein. Die USA haben sich viele "positive Eigenschaften" als grossen Werbebanner auf ihre überdimensionierte Medienleinwand geklebt - und sind damit hausieren gegangen. Dass Anspruch und Wirklichkeit nicht so ganz zusammenpassen ist allerdings nicht neu, Snowden hat damit nichts zu tun. Der Snowden-Effekt war nur, dass Konkurrenten der USA nun die gleichen Instrumente einsetzen konnten - medial den Spiess mal umzudrehen, der ansonsten permanent gegen sie eingesetzt wird. National gibt es meist einen Konsens bei den Medien. Eine Korrektur kann z.Z. nur über das Internet erfolgen. Gerade auf englisch sind nahezu alle Informationen online zu erhalten.
    Jede Verzerrung bedarf irgendwann mal einer Bereinigung. Soetwas kann heilsam sein. Ignoranz führt dagegen in den Untergang a la Titanic .

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