Ausstiegsklausel bis 2014
Briten wollen Euro-Abkommen aufkündigen

Die britische Regierung will nach jetzigem Stand aus zahlreichen Abkommen mit europäischen Partnern aussteigen. Das kündigte Innenministerin Theresa May an. Damit würde sich Großbritannien weiter von Europa distanzieren.
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LondonGroßbritannien will sich weiter aus der europäischen Integration zurückziehen. Innenministerin Theresa May sagte am Montag im britischen Parlament, die Regierung werde wohl eine Reihe von Abkommen im Bereich Justiz und Strafverfolgung mit den europäischen Partnern aufkündigen.

Die Ministerin äußerte sich mit Blick auf einen Katalog aus mehr als 130 Vereinbarungen, darunter der europäische Haftbefehl oder die Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Computer-Fahndungsdateien.

Großbritannien hatte sich eine Sonderregel unter dem Lissaboner Vertrag ausgehandelt, nach der es bis 2014 eine Ausstiegsklausel hat. "Die Haltung der Regierung ist gegenwärtig, dass wir aussteigen werden", sagte May. Die Regierung würde damit der wachsenden Zahl von Europa-Skeptikern in den eigenen Reihen entgegenkommen. Allerdings ist der liberaldemokratische Koalitionspartner skeptisch gegenüber einer massenhaften Aufkündigung von Abkommen.

May räumte ein, dass vor einer Notifizierung der Europäischen Union über ein mögliches Ausscheiden aus den Abkommen zunächst eine einheitliche Haltung innerhalb der Regierung gefunden werden müsse. Auch müsste das Parlament einem solchen Schritt zustimmen.

Würde die Regierung von ihrem sogenannten "Opt-out"-Recht Gebrauch machen, würden zunächst alle Abkommen gekündigt und in einem weiteren Schritt der Beitritt zu denjenigen Abkommen wieder beantragt, die Großbritannien beibehalten will.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ausstiegsklausel bis 2014: Briten wollen Euro-Abkommen aufkündigen"

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  • "Versaille ohne Krieg" schriebt Le Figaro, und unsere Freunde im Westen haben uns den Euro genau deswegen auf das Auge gedrueckt

  • Man sollte den Engländern die Möglichkeit geben noch dieses Jahr auszutreten !
    Ein guter Termin wäre der 31. 12. 2012 !!!

  • Die Briten machen es richtig; sie retten Demokratie und Freiheit vor der brüsseler Eunuchen-Diktatur.

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