Ausstiegsklausel bis 2014

Briten wollen Euro-Abkommen aufkündigen

Die britische Regierung will nach jetzigem Stand aus zahlreichen Abkommen mit europäischen Partnern aussteigen. Das kündigte Innenministerin Theresa May an. Damit würde sich Großbritannien weiter von Europa distanzieren.
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In den Reihen der britischen Regierung wächst die Zahl der Europa-Skeptiker. Quelle: Reuters

In den Reihen der britischen Regierung wächst die Zahl der Europa-Skeptiker.

(Foto: Reuters)

LondonGroßbritannien will sich weiter aus der europäischen Integration zurückziehen. Innenministerin Theresa May sagte am Montag im britischen Parlament, die Regierung werde wohl eine Reihe von Abkommen im Bereich Justiz und Strafverfolgung mit den europäischen Partnern aufkündigen.

Die Ministerin äußerte sich mit Blick auf einen Katalog aus mehr als 130 Vereinbarungen, darunter der europäische Haftbefehl oder die Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Computer-Fahndungsdateien.

Großbritanniens Innenministerin Theresa May. Quelle: Reuters

Großbritanniens Innenministerin Theresa May.

(Foto: Reuters)

Großbritannien hatte sich eine Sonderregel unter dem Lissaboner Vertrag ausgehandelt, nach der es bis 2014 eine Ausstiegsklausel hat. "Die Haltung der Regierung ist gegenwärtig, dass wir aussteigen werden", sagte May. Die Regierung würde damit der wachsenden Zahl von Europa-Skeptikern in den eigenen Reihen entgegenkommen. Allerdings ist der liberaldemokratische Koalitionspartner skeptisch gegenüber einer massenhaften Aufkündigung von Abkommen.

May räumte ein, dass vor einer Notifizierung der Europäischen Union über ein mögliches Ausscheiden aus den Abkommen zunächst eine einheitliche Haltung innerhalb der Regierung gefunden werden müsse. Auch müsste das Parlament einem solchen Schritt zustimmen.

Würde die Regierung von ihrem sogenannten "Opt-out"-Recht Gebrauch machen, würden zunächst alle Abkommen gekündigt und in einem weiteren Schritt der Beitritt zu denjenigen Abkommen wieder beantragt, die Großbritannien beibehalten will.

  • rtr
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20 Kommentare zu "Ausstiegsklausel bis 2014: Briten wollen Euro-Abkommen aufkündigen"

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  • "Versaille ohne Krieg" schriebt Le Figaro, und unsere Freunde im Westen haben uns den Euro genau deswegen auf das Auge gedrueckt

  • Man sollte den Engländern die Möglichkeit geben noch dieses Jahr auszutreten !
    Ein guter Termin wäre der 31. 12. 2012 !!!

  • Die Briten machen es richtig; sie retten Demokratie und Freiheit vor der brüsseler Eunuchen-Diktatur.

  • Als historische Hegemonialmacht ist das United Kingdom in Europa ohnehin fehl am Platze. Externe Zwaenge a la EU passen nicht in das Direktiv eines solchen Landes. Sinnvoller fuer das UK waere, sich auf seine Staerken, d h auf den Commonwealth zu konzentrieren. Dort im Empire fand und wird das UK wieder Staerke finden. Die EU wird ohne UK und ohne Euro gut bis besser funktionieren. Deutschland als zweifacher Kriegsverlierer wird auch diesen Wirtschaftskrieg um den Euro verlieren, steht im Grabenkrieg, verlaesst sich auf unzuverlaessige Mitstreiter, ueberschaetzt seine Kraefte. Das Herumwerfen von Garantien (Kamelle, Kamelle, duesseldorfer Karneval) wird Deutschland das Genick brechen. 'The chickens will come home to roost', d h in naher Zukunft tauchen in Berlin hunderte von Figuren mit Papierchen in der Hand auf, also den Garantien, die es einzuloesen gilt, und die Merkelesen werden die dicken Schecks schrieben .. und die Deutschen werden, wie seit 1918, wieder .. oder immer wieder, oder immer noch .. BEZAHLEN. Vergleicht man die derzeitige wirtschaftliche Situation mit einer militaerischen, so koennte man den Zeitraum 'Ende 1942' waehlen. Es ist wirklich traurig, wie das tolle Land Deutschland immer wieder von seinen verblendeten Maechtigen gegen die Wand gefahren wird.

  • @sehen uns in England wieder...

    Wer sagt ihnen denn, dass die Ausreise aus der EUdSSR und Einreise (Besuch von Verwandten) in Zukunft so einfach sein wird?

    Um den Binnenmarkt der "Eurozone" zu stärker sind schnell ein paar Reiseeinschränkungen auf den Weg gebracht. Um die Fehlkonstruktion "Euro" zu retten ist schleißlich alles erlaubt (um jeden Preis, koste es was es wolle usw.)

    Systeme mit Nachteile für Begabte und Gebildete haben sich in der Geschichte so immer zu helfen gewußt.

  • Na dann: hinweg mit Ihnen.Sollen die Briten doch ausscheren.26 Länder sollten doch stark genug sein, diesen Blödsinn zu verkraften.Im Ernst: das sieht auch nach Neid Missgunst und neuaufgestztem ,falschen Empire Patriotismus, Aktionismus mit dem dafür notwendigen Populismus nach der Nobelpreisverleihung aus.Und Schottland ist u-U- auch bald nicht mehr Ihnen.Es wird halt eng für Britannien

  • die briten sind schon schlauer als die deutschen. die kommen ohne wirkliche verarbeitende industrie besser aus diesem schlamassel und haben sich schon damals als siegermacht in eu-vertrag klauseln reisetzen lassen, von der die deutschen plitheinis nur träumen können. als es dem euro gut ging, war alles wunderbar. nun gehts dem euro schlecht und gb sieht nun ein, dass ein euro-sesaster bald ein eu-desaster bedeutet. deswegen wollen die schnellstmöglich raus. aber es könnte schon 2013 so weit sein. also ist der paln bis 2014 schon sehr engstirnig und wird gb zumindest nicht unbedingt retten.

  • deutschland musste in die eu und in die eurogruppe eingegliedert werden, damit die deutsche einheit so schnell wie möglich besiegelt werden konnte. somit ist die deutsche einheit ein fiasko für gesamtdeutschland, denn es spaltet nun nicht in ost und west sondern in ärmer werdende mittelschichtler und reicher werdende geldsäcke mit deren politkomplizen

  • Die anti-europäische Propaganda verspricht den Briten ein "Europe a la carte" mit Freihandelsabkommen und bilateralen Abkommen nach Britischen wünschen. Es ist wichtig das die anderen 26 EU-Staaten nicht den britischen Spielchen nachkommen, sondern wie London im Falle von Schottlands Referendum nur eine Frage erlaubt: "IN OR OUT?".

  • Das ist eine schallende Ohrfeige für alle Eurokraten und kommt bezeichnenderweise kurz nach der Nominierung der EU für den Friedensnobelpreis. Das Signal der Briten ist an Eindeutigkeit nicht zu überbieten: Der Euro mit seiner überbordenten Bürokratie kann nicht das Bindemittel für Europa sein!

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