Ausstiegsstrategie
Euro-Länder verschieben Plan zum Schuldenabbau

Die Euro-Länder zögern angesichts der sehr unsicheren Wirtschaftslage mit einem verbindlichen Zeitplan zum Schuldenabbau. Und Deutschland wird schon bald wieder am Brüsseler Defizitpranger stehen.
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HB GÖTEBORG. Bei ihrem Treffen am Donnerstag in Göteborg konnten sich die Finanzminister der Eurogruppe noch nicht auf das Jahr 2011 als Starttermin für den Abzug ihrer Konjunkturhilfen einigen. Dieses Datum hatte die EU-Kommission zur Diskussion gestellt. Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte sich darauf vor zwei Tagen festgelegt. Jetzt ruderte der Luxemburger Premier zurück. Die Minister wollten zunächst die Konjunkturprognose der EU-Kommission für 2011 im November abwarten, ehe sie ihre „Ausstiegsstrategie“ festlegten, sagte Juncker.

Nach der jüngsten Prognose der EU-Kommission findet die Wirtschaft der Euro-Zone und der Europäischen Union in der zweiten Hälfte dieses Jahres aus der Rezession heraus. Doch ist unsicher, ob damit ein dauerhafter Aufschwung einsetzt. Die schwere Wirtschaftskrise hat Spuren hinterlassen: Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone stieg im August auf den höchsten Stand seit zehn Jahren. Die Arbeitslosenquote kletterte auf 9,6 Prozent, wie das europäische Statistikamt am Donnerstag mitteilte. Derzeit sind über 15 Millionen Menschen in der Euro-Zone ohne Arbeitsplatz – 165 000 mehr als noch im Juli. Seit August 2008 verloren nach Angaben der Statistiker 3,2 Millionen Menschen im Zuge der schweren Rezession ihre Stelle. Das dämpft die Aussichten für den Konsum und weckt Sorgen, dass auf den tiefen Konjunktureinbruch zum Jahreswechsel nun allenfalls eine schleppende Erholung folgt.

Die 27 EU-Staaten pumpen mit ihren Konjunkturprogrammen 2009 und 2010 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Wirtschaft. Die Haushaltsdefizite steigen in fast allen Ländern durch die schuldenfinanzierten Finanzspritzen und die Einnahmeausfälle weit über die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspaktes.

EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia kündigte an, bis Ende des Jahres gegen weitere Länder die Defizitverfahren nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu eröffnen. EU-Diplomaten bekräftigten, dass auch Deutschland dabei sein werde. Berlin wird nach früheren Angaben für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts melden – erlaubt sind höchstens drei Prozent. Für 2010 wird ein Anstieg auf sechs Prozent erwartet. Fast alle 16 Euro-Länder brechen wegen der Krise derzeit die Vorgaben des Paktes. Doch die Kommission wendet die Haushaltsregeln wegen der wirtschaftlichen Ausnahmesituation ohnehin sehr großzügig an, so dass die Sanktionsverfahren ihren Schrecken verloren haben.

Die Finanzminister beraten schon seit Monaten darüber, wie und wann sie den Schuldenabbau anpacken können. Sie wollen sich dabei eng abstimmen, weil die Volkswirtschaften eng miteinander verflochten sind. Österreich, Spanien und Portugal sprachen sich dagegen aus, schon jetzt einen Termin festzulegen. Jedes Land sei unterschiedlich betroffen und müsse seinen eigenen Weg aus der Staatsverschuldung finden, sagte der portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos. Österreichs Ressortchef Josef Pröll warnte davor, mit unüberlegten Maßnahmen das zarte Pflänzchen Konjunkturerholung zu zerstören. Das Jahr 2010 sei entscheidend dafür, ob die Erholung in Gang komme. „Es kam noch nie so auf den richtigen Zeitpunkt an wie jetzt.“

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