Austausch von Bankdaten

EU will Swift-Abkommen aussetzen

Welche Verbindungen gibt es zwischen der NSA und dem Bankennetzwerk Swift? Das Thema sorgt seit Wochen für Streit zwischen der EU und den USA. Die Europaparlamentarier meinen, das Abkommen sollte gekündigt werden.
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Blick in das Europäische Parlament in Straßburg: Die Parlamentarier fordern Konsequenzen aus der US-Geheimdienstaffäre. Quelle: ap

Blick in das Europäische Parlament in Straßburg: Die Parlamentarier fordern Konsequenzen aus der US-Geheimdienstaffäre.

(Foto: ap)

BrüsselAls Konsequenz aus den Späh-Aktionen des Geheimdienstes NSA fordert das Europäische Parlament ein Ende des Zugriffs von US-Terrorfahndern auf hiesige Bankdaten. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in einer nicht-bindenden Resolution für eine Aussetzung des Swift-Abkommens, das den Austausch von Informationen zwischen den US- und EU-Behörden über internationale Überweisungen regelt.

Die EU-Kommission, die als Exekutiv-Behörde eine solche Aussetzung zunächst vorschlagen müsste, hat indes noch keine Entscheidung getroffen und will die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA weiter prüfen. Auf ein Ende des Swift-Abkommens müssten sich Rat, Parlament und Kommission gemeinsam einigen. Das Thema Datenschutz dürfte auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine Rolle spielen, wo die 28 Staats- und Regierungschefs Wachstumschancen in der Informationstechnologie ausloten wollen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte davor, dass Ausspäh-Aktionen das Vertrauen im digitalen Bereich zerstören und damit das Wirtschaftswachstum gefährden könnten.

Über das Telekommunikationsnetz Swift werden täglich mehrere Millionen Finanzgeschäfte getätigt, darunter Überweisungen an ausländische Institute. Das Swift-Abkommen bildet die Grundlage dafür, dass US-Fahnder – bei Terror-Verdacht – Informationen über die Überweisungen von Europäern ins nicht-europäische Ausland abfragen können. Auch die Europäische Union kann auf diesem Wege Bankdaten in den USA anfordern.

Die NSA habe auch den Swift-Verkehr überwacht, berichtete Anfang September ein brasilianischer Fernsehsender unter Berufung auf die Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Der Ärger in Europa über die US-Spionage wurde zuletzt wieder durch einen Bericht der französischen Zeitung „Le Monde“ angefacht, dem zufolge die NSA allein um den Jahreswechsel herum mehr als 70 Millionen Telefonate in Frankreich mitgeschnitten hat.

Dennoch halten Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion nichts von der Resolution des Straßburger Parlaments. „Es ist unverantwortlich, das Swift-Abkommen aussetzen zu wollen, da es auch den europäischen Ermittlern unverzichtbare Informationen zur Terrorismusbekämpfung liefert“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Axel Voss. Zunächst solle die Untersuchung der Kommission abgewartet werden. Wer das Abkommen aufkündige, müsse eine Alternative vorschlagen.

Dagegen begrüßte der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philip Albrecht die Aussetzung. Das Swift-Abkommen sei eine Farce und habe keinen Sinn, wenn es der US-Geheimdienst umgehe. „Die Staats- und Regierungschefs müssen auf ihrem Gipfel zum NSA-Skandal klar und unmissverständlich Position beziehen“, forderte Albrecht.

  • rtr
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10 Kommentare zu "Austausch von Bankdaten: EU will Swift-Abkommen aussetzen"

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  • Kann nicht glauben, dass die Eurokraten für die Menschen, die ihre Diäten zahlen tatsächlich etwas tun wollen. Eher haben sie begriffen, dass mehr auf dem Spiel steht.

    Die Begründung des einen erwähnten konservativen Trottels ist passen, á la nicht aussetzen weil dann geben uns die Amis keine Informationen mehr. Das ist so wie "bitte halte dem Dieb die Türe auf weil sonst beschädigt er sie am Ende noch"

  • Sehr geehrter Leser,

    ich finde es richtig, das Swift-Abkommenn in gewisser
    Richtung zu beschneiden, Firmen die für den EXPORT
    arbeiten, dürfen Ihrer Strategien nicht ausgespäht werden,
    das ist geistiges Eigentum, und darf wie in der Schule,
    nicht abgeschrieben werden, das ist Wettbewerbsverlust.

    Ansonsten, darf die NSA meine Gespräche ruhig mithören, aber Ideen und Strategien bleiben mein geistiges Eigentum, und möchte dieses nicht uneingeschränkt mit Dritten teilen.

    Angesichts dieser Weitsichtigkeit, braucht Europa ein
    eigenes Datengesetz sowie eine Europäische Internetplattform mit gesonderten Zugriffsrechten.

    Für Ihre freundliche Kenntnisnahme im Voraus meinen
    Dank, verbleibe ich.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ralf Köneke

  • Nur politische Rhetorik. Die hängen ab von den amerikanischen Großbanken, die sonst auch ggf eine Atombombe auf den von dort unerwünschten, großflächigen Währungsraum EURO werfen!

  • Das ist ein Beispiel wie seltsam die Konstruktion und die Arbeitsweise der Europäischen Union anmuten: Soll es heißen, dass ausgerechnet die einzige Instanz, die durch das Europäische Volk direkt legitimiert wurde, ausgerechnet beim Thema „Schutz der privaten und geschäftlichen Daten Europäischer Firmen und vor allem Bürgern“ zu nicht mehr als eine „nicht-bindende Resolution“ befugt ist? Wer ha die Weitergabe beschlossen? Die Europäische Kommission.
    Die Europäische Kommission wiederum hat die Befugnisse und entzieht sich der Kontrolle durch den Bürgen. Damit wird die Europäische Kommission nichts machen.
    Die 28 Staats- und Regierungschefs werden schon deshalb nichts entscheiden, weil die Europäische Kommission, rein formal, die nötige Sollbruchstelle besorgen wird. Am Ende wird jeder, der je zur Wahl wird anstehen müssen, erfolgreich seine Hände in Unschuld waschen.
    Seit die Griechen die Demokratie erfanden, haben sich so viele Polit-Derivate gebildet, die von der Strenge, dass aller Macht vom Volk ausgehen sollte, genauso weit entfernt sind, wie die Optionsscheine und andere Finanzderivate vom Sparbuch.
    NSA ist möglich und wird möglich bleiben, wo Mensch in Europa und USA sich gegenüber diverser Erben der Menschheit und insbesondere der nördlichen Hemisphäre, von Demokratie bis zur Aufklärung, sich so wenig respektvoll wie damals die Taliban gegenüber den Buddha-Statuen von Bamiyan verhalten. Demokraten
    Ich lebe in Deutschland, und stelle mir manchmal ernsthaft die Frage „war Deutsch nicht eins die Heimat großer Denker?“ Sind sie alle ausgestorben, oder nur mundtot? Wenn ich sehe, wie man, d.h. Politiker, Lobbyisten, Medien, Demagogen aller Art mit dem Erbe u.a. von Immanuel Kant umgehen, erlebe ich live aufs Neue die tägliche Sprengung der Bamiyan Buddha-Statuen.
    So gesehen, der NSA Skandal und der Umgang mit ihm sind lehrreich weit über Amerikaner und den Datenschutz hinaus.

  • Mal abgesehen davon, dass es richtig und wichtig ist jenes Abkommen auszusetzen (Aussetzen bedeutet übrigens nicht abschaffen, ähnlich wie unsere Wehrpflicht, die auch nur ausgesetzt ist) nützt es dem Datenschutz doch absolut NICHTS wenn nach wie vor die komplette Internet- und Telefonverbindung in Echtzeit mitgeschnitten wird.

    Aber wir werden den Kampf gegen den "internationalen Terrorismus" schon gewinnen.

    Erinnert ihr euch noch an die schönen Zeichnungen von Osamas Höhlensystemen unter der Erde mit Rakenabschussvorrichtungen, befahren Garagen für Tanks, etc. ...

  • Herrn Snowden muss man unendlich dankbar sein. Für mich ist er ein mutiger Held.

  • @ p.g

    Vorsicht! Sarkasmus in meinen Worten.... :-)

  • Punkto Datenschutz werden wir von den Amerikanern belogen und betrogen.

    Eine Aussetzung des Swift-Abkommens wäre eine logische Konsequenz.

    Zitat "Auf ein Ende des Swift-Abkommens müssten sich Rat, Parlament und Kommisssion gemeinsam einigen."

    Eher unwahrscheinlich, daß sie sich einigen, zumal ja einige Konservative für die Beibehaltung des Abkommens sind.

    Mehr Mut, Leute traut euch und setzt ein Zeichen gegen
    US-Willkür.

    Die brauchen uns Europäer nämlich genauso wie umgekehrt.

  • lach mich schlapp. menschenverstand in brüssel bei den euro opas und ihrem versorgungsfriedhof.

  • Hoppla, ein erstes Fünkchen gesunder Menschenverstand in Brüssel. Es geschehen noch Zeichen und Wunder.

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