Austausch von Steuerdaten
Österreich und Luxemburg blockieren die EU

Eklat mit Ansage beim Treffen der EU-Finanzminister: Österreich und Luxemburg sperren sich wie befürchtet gegen EU-weite Regeln zum umfassenden Austausch von Steuerdaten. Nun wird es für eine Einigung bis Jahresende eng.
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BrüsselÖsterreich und Luxemburg blockieren weiterhin den umfassenden Austausch von Steuerdaten und ziehen so den Ärger der restlichen EU auf sich. Es sei nicht nur „enttäuschend“, sondern auch „unverständlich“, dass die Ausweitung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung noch immer nicht beschlossen sei, sagte der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag in Brüssel. Das Thema könnte nun den EU-Gipfel in der kommenden Woche beschäftigen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Mai vereinbart, bis Jahresende weitreichende Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu machen. Insbesondere soll der volle Informationsaustausch für alle Arten von Einkommen künftig zur Regel werden. Dies würde praktisch die Abschaffung des Bankgeheimnisses bedeuten.

Doch Österreich und Luxemburg sperrten sich bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag erneut als einzige Mitgliedstaaten gegen diese umfassende Weitergabe von Steuerinformationen. Damit bringen sie den Zeitplan zur Verabschiedung der Regeln massiv in Gefahr und bremsen den im Frühsommer von der EU ausgerufenen Kampf gegen Steuerhinterzieher aus.

Österreich und Luxemburg wollen den strengeren EU-Regeln erst zustimmen, wenn die EU Verhandlungen mit den Nicht-EU-Ländern Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino über ähnliche Vereinbarungen zur Weitergabe von Steuerdaten abgeschlossen hat. Die beiden EU-Staaten wollen ihr Bankgeheimnis schützen und fürchten sonst Nachteile im Wettbewerb mit den anderen europäischen Finanzplätzen.

In der EU sorgten sie damit für Empörung: „Das ist eine vollkommen inakzeptable Blockade“, sagte der spanische Finanzminister Luis de Guindos. Sein italienischer Kollege Fabrizio Saccomanni warf den beiden Staaten vor, die ausstehenden Abkommen mit den fünf Nicht-EU-Ländern als „Ausrede“ zu nutzen, um Veränderungen zu verhindern.

„Ganz ehrlich, das ist für die Bürger nicht zu verstehen“, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. Er forderte ebenso wie der EU-Steuerkommissar Semeta, dass sich die Staats- und Regierungschefs Ende der kommenden Woche auf dem EU-Gipfel mit dem Thema befassen, um eine Lösung zu finden.

Erschwert werden Fortschritte allerdings dadurch, dass in Österreich nach Parlamentswahlen im Herbst immer noch keine neue Regierung gebildet wurde. In Luxemburg ist die neue Regierung nach der Wahlniederlage des langjährigen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker erst seit wenigen Tagen im Amt.

„Ich habe kein Verständnis mehr dafür, dass sich immer noch einzelne Länder gegen eine echte europäische Regelung bei der Bekämpfung der Steuerflucht und Steuerbetrug sperren“, kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Hier geht es um bares Geld das nicht in die öffentlichen Kassen fließen wird.“ EU-Schätzungen zufolge entgeht den klammen Mitgliedstaaten jährlich eine Billion Euro durch Steuertricks.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Soll man da jetzt lachen, weinen oder sich nur wundern? Die NSA ist eine Firma, sie verkauft ihre Dienste (Steuercds) und greift schon lange verschlüsselte Bankdaten, weltweit ab. Wer schert sich da noch um eine offizielles Bankgeheimnis? 85% aller Bankpost zu Kunden laufen zudem über ungesicherte Mails. was wäre wenn es Snowden nicht gäbe...

  • Soll man da jetzt lachen, weinen oder sich nur wundern? Die NSA ist eine Firma, sie verkauft ihre Dienste (Steuercds) und greift schon lange verschlüsselte Bankdaten, weltweit ab. Wer schert sich da noch um eine offizielles Bankgeheimnis? 85% aller Bankpost zu Kunden laufen zudem über ungesicherte Mails. Ist der Autor des Artikels gerade erst auf der Erde gelandet?

  • „Ich habe kein Verständnis mehr dafür, dass sich immer noch einzelne Länder gegen eine echte europäische Regelung bei der Bekämpfung der Steuerflucht und Steuerbetrug sperren“, kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Hier geht es um bares Geld das nicht in die öffentlichen Kassen fließen wird.“
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    Hier geht es um bares Geld, das nicht in die öffentlichen Kassen fliessen wird.

    Der Satz sagt alles.
    Ein deutlicher Aufruf, weniger zu arbeiten, da diese merkantilistische Sichtweise menschenverachtend ist. Man gesteht dem blöden Volk genau soviel zu, dass es optimal ausgepresst werden kann.

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