Australien
Bergbaufirmen werden zur Kasse gebeten

Australische Rohstoffunternehmen sollen auf rekordhohe Gewinne mehr Steuern bezahlen. Ein entsprechendes Gesetz wurde in der Nacht auf Mittwoch verabschiedet - gegen den massiven Widerstand der Industrie.
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Canberra Nach zweijährigen heftigen politischen Grabenkämpfen, die sogar einen Premierminister das Amt kosteten, passierte das historische Gesetz zur Einführung einer Bergbausteuer in der Nacht zum Mittwoch fast stillschweigend ihre wichtigste Hürde. Das australische Unterhaus stimmte dem Gesetzesvorschlag um 2.42 Uhr (Ortszeit) mit 73 gegen 71 Stimmen zu, nachdem die regierende Laborpartei unter Premierministerin Julia Gillard kurz zuvor mit den Grünen Partei einen Kompromissvertrag ausgehandelt hatte. Das Gesetz wird Anfang 2012 noch vom Senat behandelt. Dort werden allerdings kaum Widerstände erwartet.

Die lange und zähe Geburt des Gesetzes wurde von anderen rohstoffreichen Ländern mit großem Interesse verfolgt. Ziel der australischen Regierung ist es, die Öffentlichkeit prominenter am seit Jahren laufenden Ressourcenboom teilhaben zu lassen. „Diese Rohstoffe können nur einmal ausgegraben und verkauft werden“, so Gillard in Canberra. Unternehmen wie BHP Billiton und Rio Tinto, aber auch dutzende kleinere Firmen, verbuchen dank der enormen Nachfrage nach Rohstoffen in China seit Jahren Rekordgewinne. Statt wie bisher rund 14 Prozent Steuern sollen Förderer von Eisenerz und Kohle, die im Jahr einen Gewinn von mehr als 75 Millionen australischer Dollar (54,5 Millionen Euro)  ausweisen, künftig 30 Prozent dieses so genannten „Superprofits“ an den Fiskus abliefern. Wenn man die diversen Spezial-Steuerabzüge berücksichtigt, die die Rohstoffindustrie genießt, sinkt die Zahl auf einen effektiven Satz von 22,5 Prozent.

Etwa 30 der größten australischen Minenunternehmen sind von der Steuer betroffen. Canberra erwartet für die ersten zwei Jahre 7,7 Milliarden australische Dollar (5,6 Milliarden Euro) an zusätzlichen Einnahmen. Die Mittel sollen ab Juli 2012 in Steuererleichterungen für andere Sektoren der australischen Wirtschaft investiert werden, in den Bau von Infrastruktur, sowie zur Kompensation von Firmen für höhere Rentenkassenbeiträge.

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Vehementer Widerstand der Industrie

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  • So einen Schritt einer Regierung wünscht man sich auch in der EU. Stattdessen werden die Strom-Leitungskosten auf die Verbraucher umgelegt.

  • Recht haben sie die Australier. Alles, was ausgebuddelt und verkauft wurde, kommt nie wieder zurueck. Ein Volk sollte nicht einigen Wenigen erlauben, die Fruechte des Landes zu geniessen.

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