Australien
Die totale Überwachung

Wer? Wo? Wann? Mit wem? Australiens Regierung verpflichtet ihre Telefonanbieter zur vollständigen Überwachung ihrer Kunden. Doch ausgerechnet beim Datenschutz gab es schon massive Pannen.
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CanberraWer ab 2017 in Australien das Internet benutzt, wer telefoniert oder eine Kurzmitteilung verschickt, dessen so genannte Metadaten werden noch 24 Monate gespeichert. Behörden können Zugang erhalten, um sie zu lesen und für die Ermittlung nicht nur von Verbrechen zu verwenden, sondern auch kleinerer Verfehlungen. Diesem drastischen Eingriff in die Privatsphäre jeden Bürgers und jeder Bürgerin hat das australische Parlament mit 43 gegen 16 Stimmen grünes Licht gegeben.

Telefongesellschaften und Internetanbieter werden verpflichtet, zu speichern, wie lange und von welchem Ort aus ihre Kunden am Telefon sprechen, mit wem sie kommunizieren und welches Gerät sie dazu verwenden. Ebenfalls in Datenzentren gelagert werden müssen Kurznachrichten (SMS) und Emails. Laut dem Datensicherheitsexperten der Tageszeitung „Guardian Australia“, Paul Farrell, werde die Regierung künftig jeden Bürger „wie ein offenes Buch lesen können“.

Das von der liberal-konservativen Regierung von Premierminister Tony Abbott vorgelegte Gesetz hatte früh die Unterstützung der oppositionellen Laborpartei. Widerstand kam von Seite der Grünen und von ein paar unabhängigen Abgeordneten, die im Oberhaus die Balance der Macht halten. Der Grünen-Senator Scott Ludlam meinte, das Gesetz enthalte „das DNA beider großen Parteien“ und „verankert eine Form der passiven Überwachung aller 23 Millionen Australier“.

Die Laborpartei erklärte, sie habe in Verhandlungen mit der Regierung erreicht, dass für Journalisten gewisse Ausnahmeregeln gelten würden. Diese scheinen aber begrenzt. Medienorganisationen und Journalistengewerkschaften fürchten, der Schutz von Informanten sei künftig nicht mehr gewährleistet. Es gehöre zu den Grundprinzipien des Journalismus in einer Demokratie, dass sich „Whistleblower“ wie Edward Snowden an Journalisten wenden können, ohne die Preisgabe ihrer Identität befürchten zu müssen.

Kommentare zu " Australien: Die totale Überwachung"

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  • "Die Bevölkerung scheint keine Einwände zu haben"

    Warum auch? Die Australier haben auch keine zwei Diktaturen in ihrem Land erlebt und wissen nicht, was die Datensammelei bedeuten kann.

    Und wenn sie es jetzt lernen, wird es zu spät sein, denn solche Gesetze sind unglaublich langlebig.

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