Austritt aus dem Likud
Scharon zeichnet Israels politische Landkarte neu

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat nach mehr als drei Jahrzehnten seinen Likud-Block verlassen, um an der Spitze einer neuen Partei bei vorgezogenen Wahlen anzutreten. Zugleich bat er Staatspräsident Mosche Katzav um die Auflösung des Parlaments.

HB JERUSALEM. Präsident Katzav sprach sich nach dem Treffen mit Scharon am Montag für eine Auflösung des Parlamentes und rasche Neuwahlen aus. „Unter den gegenwärtigen Umständen halte ich es für das Beste, so schnell wie möglich Wahlen abzuhalten.“ Sollte das Parlament sich nicht zuvor selbst auflösen, haben andere Kandidaten nach israelischem Gesetz drei Wochen Zeit, sich um die Bildung einer anderen Regierung zu bemühen. Scharon und der Vorsitzende der israelischen Arbeitspartei, Amir Perez, hatten sich vergangene Woche für vorgezogene Wahlen im März kommenden Jahres ausgesprochen.

Das israelische Parlament stimmte am Abend ein erstes Mal für seine Auflösung. Eine Mehrheit von 84 Knesset-Abgeordneten votierte in Jerusalem in einer ersten von acht Vorlagen für die Auflösung. Allerdings sind noch weitere drei Abstimmungen nötig, um den Weg zu Neuwahlen zu ebnen.

An der ersten Sitzung von Scharons neuer Partei „Nationale Verantwortung“ nahmen mehrere Minister der scheidenden Regierung teil. Darunter waren Finanzminister Ehud Olmert, Justizministerin Zippi Livni, Tourismusminister Avraham Hirschson und Sicherheitsminister Gideon Esra. „Wir stehen vor einem harten Wahlkampf“, sagte Scharon seinen Vertrauten. Politisches Programm sei der internationale Nahost-Friedensplan (Road Map).

Scharon hatte dem Vorsitzenden des Likud-Zentralkomitees, Zachi Hanegbi, zuvor in einem Schreiben sein Ausscheiden mitgeteilt. Hanegbi soll Scharons Amt übernehmen, bis die Partei einen neuen Vorsitzenden wählt. Scharons Gegner im Likud begrüßten seinen Schritt. „Die Korruption hat den Likud verlassen“, sagte sein Rivale Uzi Landau. Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Perez, warnte seine Mitglieder vor einem Eintritt in Scharons neue Partei. „Ich rufe alle Parteimitglieder auf, sich nicht auf Abenteuer einzulassen. Die Arbeitspartei ist Heimat für alle“, sagte er.

Politische Beobachter rechnen nach Scharons Schritt mit einer Neuordnung der politischen Landkarte in Israel. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass ein regierender Ministerpräsident aus seiner eigenen Partei austritt. Hintergrund von Scharons Entscheidung ist massiver interner Widerstand von mehreren „Rebellen“ im Likud, die sich gegen seinen Abzug aus dem Gazastreifen gestellt hatten. Gegner Scharons bemühten sich am Montag, eine Mehrheit von 61 Abgeordneten zusammenzubekommen, um eine alternative Koalition zu bilden.

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