Austrockungsstrategie
Banken sollen Geschäft mit Iran kontrollieren

Neue Vorschläge des internationalen Financial Action Task Force (FATF) sorgen für Aufregung bei deutschen Exporteuren und Banken. Sie fürchten wachsende Unsicherheit im Exportgeschäft und dessen Politisierung.
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BERLIN. Banken sollen sich künftig aktiv in die Exportkontrolle von Auslandsgeschäften einschalten. Das sehen vorläufige Vorschläge der internationalen Financial Action Task Force (FATF) vor, in dem die OECD-Staaten vertreten sind. Im Februar will das Gremium endgültige Richtlinien vorgelegen, die dann für die OECD–Staaten bindend wären. Nach Informationen des Handelsblattes laufen deutsche Exporteure und Banken aber Sturm gegen die vor allem von den USA mit Blick auf das Iran-Geschäft forcierten Vorschläge.

Hintergrund der Überlegungen sind die internationalen Versuche, im Kampf gegen die illegale Weiterverbreitung der Atomtechnik auch deren Finanzierung auszutrocknen. Die FATF hat den Auftrag, entsprechende Vorschläge für den Finanzsektor zu entwickeln. Die aus dem November stammenden, internen Vorschläge gehen deutschen Firmen und Banken aber viel zu weit. Umstritten sind vor allem unklare Hinweise über die Adressaten eines Embargos und die vorgeschlagene Kontrolle von Gütern.

„Es gibt bereits ein effektives Exportkontrollsystem in Deutschland, das dadurch unterlaufen würde“, warnte etwa Oliver Wieck, Abteilungsleiter Außenwirtschaft des BDI. „Finanzinstitutionen haben nicht genügend Hintergrund über Güter oder die Absicht eines Geschäfts“, heißt es auch in einer gemeinsamen Stellungnahme des europäischen Industrieverbandes (BusinessEurope) und des europäischen Bankenverbandes.

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) warnt zudem vor den wirtschaftlichen Folge einer unklaren Rechtslage. „Wenn der Aufwand unverhältnismäßig hoch wird, droht letztlich sogar die Konsequenz, dass Banken sich aus dem Auslandsgeschäft mit bestimmten Ländern oder Produktbereichen zurückziehen,“ sagte Bernd Brabänder, Mitglied der BdB–Geschäftsführung, dem Handelsblatt.

Genau dies fürchtet die stark auf Exporte angewiesene deutsche Industrie auch für das völlig legale Iran-Geschäft – aber genau dies erhofft die US-Regierung mit ihrer „Austrockungsstrategie“ gegen missliebige Länder. Denn seit Jahren versucht Washington sogenannte informelle „Smart sanctions“ durchzusetzen, weil der Uno-Sicherheitsrat wegen des Vetos Chinas und Russlands im Atomstreit mit Iran keine harten Sanktionen verhängen konnte. Die offene Androhung von Nachteilen auf dem US-Markt hat etwa internationale und deutsche Geschäftsbanken bereits zum Rückzug aus dem Iran veranlasst – obwohl Uno-Sanktionen sich nur auf den iranischen Militär- und Nuklearsektor beziehen.

Die neue Idee zielt darauf, die Banken für die Exportgeschäfte mitverantwortlich zu machen. Die Folge wäre, dass sie von Unternehmen schon aus Haftungsgründen flächendeckend sogenannte „Unbedenklichkeitsbescheinigungen“ verlangen müssten – oder sich ganz aus dem Geschäft zurückziehen.

Die Arbeiten an den FATF-Empfehlungen sind aus US-Sicht Teil der Vorbereitung schärferer Sanktionen gegen Iran, das Zusagen zur Transparenz über sein Atomprogramm weiter nicht erfüllt. Die internationale Gemeinschaft verdächtigt das Land, die Urananreicherung zum Bau von Atomwaffen vorantreiben zu wollen.

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  • Es ist tatsächlich zu bezweifeln ob diese in dem Artikel beschriebenen "smart sanctions" die bezeichnung "smart" verdienen.
    Die von der bush Administration offen gehegte Ablehnung des UN- Sicherheitsrats wird nun auch von der Obama- Administration fortgeführt und der Sicherheitsrat unterwandert.
    Die in der Vergangenheit unternommenen Anstrengungen der US Regierung haben zu einer Verlagerung und nicht zu einer blockade von Geschäften mit dem iran geführt.
    Sowohl die blinde Politik der bundesregierung jedoch auch die schreckhafte, übervorsichtige Art der Deutschen industrie und banken haben dafür gesorgt, dass zunehmend mehr Deutsche Unternehmen aus dem Mittelstand ihre über Jahrzehnte aufgebauten Märkte verlieren. Auch Großunternehmen, welche in Jahre langer Arbeit ihre Position aufgebaut hatten, räumen nun das Feld für Koreanische und Chinesische Firmen. Das Ansehen der Deutschen industrie aber auch der banken im iran hat in den letzten Jahren gelitten.
    Auch ist das verschiedene Vorgehen der OECD Staaten ein indikator für das verfehlen der Ziele dieser „smart sanctions“. Während die meisten Deutschen banken ihre Geschäfte mit dem iran abgebrochen haben, führe viele banken in Korea, Österreich, Schweiz und die Türkei ihre Geschäfte weiter. interessant ist jedoch auch, dass Unternehmen wie Coca Cola, HP, Caterpillar, GE, Xerox etc. weiterhin im iran aktiv sind und ihre Märkte im Laufe der letzten Jahre zunehmend ausgebaut haben, zur gleichen Zeit jedoch Deutsche Firmen diesen Markt verlassen.
    Auch aus der politischen Sicht führen diese „smart sanctions“ nicht zum Erfolg und wiedersprechen sich mit den öffentlichen bekenntnissen des Herrn Obama. Auf der einen Seite steckt dieser der islamischen Welt die Hand entgegen und richtet Neujahresgrüße an das iranische Volk, bekundet sich aus dem politischen Geschehen im iran nach den Präsidentschaftswahlen heraus zu halten, und setzt gleichermaßen nicht die Regierung des iran sondern vielmehr das Volk unter Druck. Genau so wird diese Art der Sanktionen im iran gesehen und verstärkt das negative bild des Westens in der Region.
    Das blinde Folgen der USA wird munter weiter gehen und uns das Gefühl vermittelt auch „smart“ gehandelt zu haben.

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