Ausuferndes Defizit
Obama löst Rezessionsdebatte aus

US-Präsident Barack Obama hat mit seiner Warnung vor der Gefahr einer zweiten Rezession eine hitzige Debatte ausgelöst. Seither streiten Ökonomen darüber, ob tatsächlich – wie von Obama behauptet – ein direkter Zusammenhang zwischen der ausufernden öffentlichen Verschuldung und einem möglichen neuerlichen Konjunkturtief besteht. Die Frage ist nun: Sparen oder Jobs sichern?
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WASHINGTON. Kurz vor seiner Abreise aus Peking hatte der US-Präsident in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News die bislang deutlichste Warnung vor einem erneuten Abschwung ausgesprochen: „Wenn wir weiter Schulden anhäufen, dann könnten die Menschen irgendwann das Vertrauen in die amerikanische Wirtschaft verlieren“, sagte Obama. „Und das würde uns in eine zweite Rezession führen.“

„Regierung verkennt die Realitäten“

Edward Harrison, Finanzspezialist der Beratungsfirma Global Macro Advisors, reagierte auf die Einlassungen des Präsidenten ziemlich unverblümt: „Das ist Unsinn und zeigt, wie sehr die Administration die Realitäten verkennt. Mit der Konzentration auf den Defizitabbau vergrößert sie tatsächlich die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer zweiten Delle kommt.“ Harrison argumentiert, dass eine staatliche Sparpolitik automatisch auch die Investitionen im privaten Sektor reduziere. Und genau das löse dann eine weitere rezessive Entwicklung aus.

Tatsächlich stehen sich in den USA derzeit zwei unterschiedliche Denkschulen recht unversöhnlich gegenüber. Während die einen, wie Harrison oder auch der Chefökonom im Weißen Haus, Larry Summers, auf die Heilkräfte staatlicher Konjunkturspritzen setzen, gehen andere mehr und mehr auf Distanz. Harvard-Professor Gregory Mankiw etwa, der George W. Bush in Wirtschaftsfragen beriet, rät eher zum Abwarten. Es sei bereits so viel Geld in die Volkswirtschaft gepumpt worden, dass nun zunächst die Wirkung der Maßnahmen beobachtet werden müsse.

Obamas Aussagen machen indes deutlich, wie sehr die US-Regierung derzeit durch die jüngsten Wirtschaftsdaten irritiert ist. Die zeigen, dass der Konjunkturmotor bereits wieder stottert, etwa auf dem Immobilienmarkt. Dort hat die Zahl der neu errichteten Häuser im Oktober um über zehn Prozent im Vergleich zum Vormonat abgenommen. Pulte Homes Inc, einer der größten Häuserbauer der USA, gab diese Woche einen düsteren Ausblick für das kommende Jahr ab: „Wir rechnen damit, dass sich die schwierigen Bedingungen auch 2010 fortsetzen“, heißt es in einem Rundschreiben. Der Immobilienmarkt ist einer der zentralen Einflussfaktoren für die US-Wirtschaft.

Einladung zum Jobgipfel

Gleichzeitig ist die Arbeitslosenquote auf über zehn Prozent gestiegen. Obama hat deshalb für Anfang Dezember auch zu einem Jobgipfel eingeladen. Allerdings hängt die Schaffung neuer Arbeitsplätze vor allem an den staatlichen Programmen. Denn die sind es, die derzeit dafür sorgen, dass es neue Jobs gibt oder bestehende Arbeitsverhältnisse nicht abgebaut werden.

So muss der Präsident derzeit zweierlei tun: Die zerbrechliche Konjunktur am Laufen halten, aber gleichzeitig darauf achten, dass die Verschuldung nicht noch weiter wächst. Die Finanzierung des amerikanischen Rekorddefizits, das im kommenden Jahr bei rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen wird, erfordert schon jetzt enorme Summen für den Schuldendienst – bei steigender Tendenz. Die monetären Spielräume der US-Regierung sind dadurch eng begrenzt.

Für Unsicherheit sorgt dabei auch das Projekt der Gesundheitsreform. Solange nicht klar ist, wie die Veränderungen hier aussehen werden, sind auch die Kosten schwer abzuschätzen. Immerhin hatte am Mittwoch der Mehrheitsführer im Senat, der demokratische Senator Harry Reid aus Nevada, einen Entwurf vorgelegt, der rund 200 Mrd. Dollar billiger wäre als das kürzlich vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz. Der Senatsvorschlag sieht Kosten von 849 Mrd. Dollar über die nächsten zehn Jahre vor, die jedoch über Einsparungen, Steuern und Gebührenabsenkungen kostenneutral finanziert werden sollen.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

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