„Ausverkauf nationaler Interessen“
Streit um EU-Finanzkompromiss in Spanien

Die Zustimmung Spaniens zum Kompromiss über die EU-Finanzplanung wird zum innenpolitischen Zankapfel: Der konservative Ex-Regierungschef José María Aznar wirft seinem sozialdemokratischen Nachfolger José Luis Rodríguez Zapatero einen Ausverkauf nationaler Interessen vor.

MADRID. Aznar sagte dem Handelsblatt, der EU-Kompromiss sei eine "Katastrophe für Spanien". Damit habe Zapatero bewiesen, dass er "die Interessen seines Landes nicht verteidigen kann". Aznar: "Wir sollen ein Viertel der Kosten der Ost-Erweiterung tragen, das ist einfach schlecht verhandelt." Tatsächlich wird Spanien im Zuge der Finanzneuordnung im Zeitraum 2007 bis 2013 insgesamt 16 Milliarden Euro netto aus den Struktur- und Kohäsionsfonds erhalten - verglichen mit derzeit sieben Mrd. Euro pro Jahr.

Der Konservative José María Aznar trat nach zwei Legislaturperioden bei den Wahlen im März 2004 nicht mehr an. Seine Partei Partido Popular (PP) erlitt für viele unerwartet eine Niederlage. Seitdem ist der 52-Jährige Präsident der politischen Stiftung Faes. Für seinen Nachfolger an der Spitze der Partei, Mariano Rajoy, ist er immer noch die erste Referenz.

Europapolitiker halten Aznars Vorwürfe für haltlos. "Eine unnötige Hetze, brauchen wir doch de facto keine Nettohilfen mehr", sagt der spanische Berater der EU-Kommission, Victor Pou. Spanien, das nach seinem Beitritt 1986 stark von den Anpassungshilfen der EU profitierte, müsse jetzt mit den neuen Beitrittsländern solidarisch sein.

Allerdings zeigt die massive Kritik der konservativen Opposition an der Regierung allmählich Wirkung. Zapateros Beliebtheit und die Akzeptanz seiner Regierung hat rapide abgenommen. Nach aktuellen Umfragen von spanischen Medien würde die PP derzeit die Wahlen gewinnen. "Lange Zeit hat diese Art der nationalistischen Hetze von Seiten der rechten Opposition keine Wirkung gezeigt", sagt Rosa Regàs, Direktorin der Nationalbibliothek. Die PP hätte weder mit ihrem Protest gegen die seit dem Frühjahr erlaubte Homo-Ehe noch mit ihrer Kritik an der Anti-Terror-Politik auftrumpfen können. Attentate der baskischen Separatistengruppe Eta sind seit Amtsantritt der Sozialdemokraten stark zurückgegangen.

Doch Zapateros drastischer Kurs gegen den Einfluss der katholischen Kirche habe das Blatt gewendet, sagt Regàs. Der Sozialist beschnitt in einer groß angelegten Bildungsreform die Bedeutung des Schulfachs katholische Religion und kündigte an, die staatlichen Mittel für die Kirche zu kürzen.

Das Fass zum Überlaufen brachte nach Meinung vieler Beobachter die Debatte um die Reform des Autonomiestatus in der industriell wichtigen Region Katalonien. Es sei Zapateros PS in Madrid und seinen Parteikollegen in Barcelona nicht gelungen, eine einheitliche und klare Linie zu finden, urteilt Robert Tornabell, Professor an der Business School Esade in Barcelona. Mit ihrem Wunsch, eine eigene Nation innerhalb Spaniens zu bilden, hätten die Katalanen den Rest des Landes gegen sich aufgebracht. Mittlerweile werden katalanische Produkte boykottiert: Die zwei in der Nähe von Barcelona ansässigen Sektkellereien Freixenet und Codorníu büßten nach eigenen Angaben durch diese Aktion vier Prozent ihres Gesamtumsatzes ein.

Angesichts der politischen Konfrontation zwischen Sozialdemokraten und Konservativen werden inzwischen Rufe nach einer großen Koalition nach deutschem Vorbild laut. "Wir brauchen wieder mehr politische Pakte", sagt Francisco Belil, Präsident der deutschen Handelskammer in Madrid. Zu Zeiten der Aznar-Regierungen von 1996 bis 2004 gab es zwischen den großen Parteien in wichtigen Themen meist einen Konsens. Zapatero hat viele dieser Pakte aufgekündigt, weil ihm "die arrogante Art und Weise, wie die Opposition versucht, die Gesellschaft auseinander zu treiben", gegen den Strich gehe. Selbst Konservative wie die PP-Lokalpolitikerin Carmen Revuelta halten das Auftreten des Oppositionsführer Mariano Rajoy sowie des PP-Generalsekretärs Angel Acebes inzwischen für "nicht mehr tragbar". Rajoy hatte Zapatero vor wenigen Tagen in aller Öffentlichkeit "einen Dummkopf" genannt.

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