Ausweisung von Hasspredigern
Frankreich: Der laizistische Staat zeigt Härte

Frankreich setzt nach den Attentaten von London auf Härte. Innenminister Nicolas Sarkozy kündigte die „systematische Ausweisung“ von Hasspredigern und eine verstärkte Überwachung verdächtiger Personen und Orte an. „Die französische Republik ist kein schwaches Regime und muss niemanden dulden, der zu Hass und Mord aufruft“, begründete Sarkozy seinen Kurs.

ebo DÜSSELDORF. In den vergangenen zwölf Monaten wurden bereits zwölf radikale Imame des Landes verwiesen. Zahlreiche Moscheen, Kulturhäuser und Sportvereine werden rund um die Uhr überwacht. Dies ist allerdings nur die eine, abschreckende Seite der französischen Innenpolitik. Sie ist eine Spätfolge der Serie von Anschlägen algerischer Islamisten von 1995 und 1996, bei der elf Menschen in der Pariser Metro getötet und mehr als 250 verletzt wurden. Seither steht der Kampf gegen den „grünen Faschismus“, wie der Philosoph Bernard-Henri Lévy es formulierte, in Frankreich auf der Tagesordnung.

Auf der anderen Seite steht das Bemühen der konservativen Regierung, den fünf Millionen Moslems einen „Islam à la française“ anzubieten. Sarkozy drängte die größte muslimische Gemeinde Europas nicht nur, sich in einem Repräsentativrat zu organisieren. Der rührige Innenminister versucht auch, einen „französischen“ Koranunterricht mit eigens ausgebildeten Imamen zu organisieren. Allerdings stößt der staatliche Interventionismus an historisch bedingte Grenzen. Vor hundert Jahren, am 9. Dezember 1905, erließ die Republik ein Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat. Was damals die Vorherrschaft der katholischen Kirche brechen sollte – das so genannte Prinzip des „Laizismus“ –, erweist sich heute als Hindernis bei der Integration der Muslime. Das Gesetz von 1905 verbietet nämlich die etwa in Deutschland übliche staatliche Finanzierung von Religionsgemeinschaften – und treibt den französischen Islam damit in ein finanzielles Schattendasein.

Außerdem sträuben sich die Franzosen, die Bildung von religiösen oder kulturellen „Communities“ nach angelsächsischem Muster zu akzeptieren. „Der Rückzug auf die religiöse Identität ist ein Zeichen, dass die Integration in die Republik gescheitert ist“, heißt die offizielle, von Ex-Premier Jean-Pierre Raffarin definierte Linie. Die Staatsdoktrin des Laizismus wird in Frankreich groß geschrieben. So erließ die Regierung im März 2004 ein Gesetz, das das Tragen „auffälliger“ Zeichen der Religionszugehörigkeit in der Schule verbietet. Obwohl auch das Christenkreuz oder die jüdische Kippa betroffen sind, löste das Gesetz einen heftigen Kopftuch-Streit aus. Moslemische Frauen gingen gemeinsam mit Feministinnen auf die Straße, Frankreich rückte ins Fadenkreuz radikaler Islamisten. Es gab Drohungen aus der islamischen Welt in Richtung Frankreich.

Ein Jahr später hat sich die Aufregung gelegt. Die meisten Schülerinnen folgten dem neuen Gesetz, nur 48 wurden der Schule verwiesen. Die Debatte über den „Islam à la française“ allerdings geht weiter. Ausgerechnet Hardliner Sarkozy hat angekündigt, dass er allzu strenge Bedingungen lockern und alte Tabus brechen will. Sollte Sarkozy 2007 Staatschef werden, könnte für den Islam in Frankreich ein neues Kapitel beginnen.

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