Ausweitung der Steueramnestie
Italien: Straffreiheit auch für Bilanzfälscher

Italiens Regierung will die Straffreiheit von Steuersündern weiter ausweiten. Geplant ist, die Steueramnestie für Schwarzgelder aus dem Ausland auch bei Bilanzfälschungen gelten zu lassen. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hofft dadurch auf Rückflüsse von bis zu 100 Milliarden Euro in den Staatssäckel. Opposition und Staatsanwälte laufen Sturm.



MAILAND. Seit Mitte September bis zum 15. Januar können Steuerflüchtlinge, die ihr Geld aus dem Ausland nach Italien zurückbringen oder zumindest offen legen, mit einem Steuersatz von nur fünf Prozent davonkommen. Das ist bereits deutlich großzügiger als vergleichbare Amnestien in anderen Ländern wie den Vereinigten Staaten oder Großbritannien; dort müssen reuige Steuerflüchtlinge 35 Prozent und 40 Prozent an den Staat abführen. Doch mit der Straffreiheit für mit den Geldern verbundene Bilanzfälschungen will Berlusconi jetzt sogar noch einen drauflegen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der italienische Senat bereits abgesegnet. In der kommenden Woche muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen. Staatspräsident Giorgio Napolitano will nach Vorlage des endgültigen Textes entscheiden, ob er eingreift.



Die italienische Vereinigung der Staatsanwälte und Richter ANM nennt die neuen Pläne zur Ausweitung „nicht tolerabel“. Die Oppositionspolitiker hatten am Tag der Abstimmung aus Protest den Senat verlassen. „Gegenüber jenen Steuerzahlern, die sich bisher immer korrekt verhalten haben, ist das sicherlich kein gutes Signal“, sagt Robert Frei, Steuerberater der auf grenzüberschreitende Transaktionen spezialisierten Mailänder Kanzlei Mayr, Fort, Frei. „Andererseits werden die Steuerparadiese immer stärker bekämpft, und die Regierung gibt den Steuerflüchtigen noch eine letzte Chance, ihre Situation zu bereinigen“, sagt er.

Frei weist auch darauf hin, dass es für die Regierung nicht die erste Steueramnestie ist, und dass viele Private ihre Gelder bereits zurückgebracht haben. „Das, was jetzt noch im Ausland liegt, hängt größtenteils mit Unternehmen zusammen“, erklärt er, warum die Regierung die Amnestie auf bilanztechnische Straftaten ausweitet. „Ohne die Ausweitung wäre die Amnestie wohl nicht sonderlich effektiv“, sagt Frei.

Bereits zwischen 2001 und 2003 haben Berlusconi und sein Finanzminister Giulio Tremonti mit zwei Amnestien Gelder zurückgeholt. Damals hat das Vorgehen dem Staat rund zwei Mrd. Euro gebracht. Diesmal reichen die Schätzungen, wieviel Kapital dank der neuen Regelung zurückfließen oder offengelegt wird, bis zu 100 Mrd. Euro. Dem Staat würde das bis zu fünf Mrd. Euro bringen. Als Druckmittel, diese Amnestie in Anspruch zu nehmen, erhöht die Regierung Strafen bei Unterlassung der Erklärung über die Transfers und die Vermögensbestände im Ausland von bisher fünf bis zehn Prozent auf zehn bis 50 Prozent.

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin
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