Ausweitung von Sozialleistungen: EU droht Athen mit „harten Reaktionen“

Ausweitung von Sozialleistungen
EU droht Athen mit „harten Reaktionen“

Griechenland setzt auf kurzfristige Finanzhilfe der EU-Partner, kündigt gleichzeitig aber eine Steueramnestie und eine Ausweitung von Sozialleistungen an. Die EU-Kommission ist alarmiert und droht mit Konsequenzen.
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BerlinDer Streit zwischen den europäischen Geldgebern und Griechenland spitzt sich zu. Gegen alle Absprachen will die Regierung in Athen am heutigen Mittwoch neue Sozialleistungen beschließen. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, sieht ein geplantes „Gesetz zur Bewältigung der humanitären Krise“ Maßnahmen für Familien mit geringem Einkommen wie freie Elektrizität, Nahrung und andere Arten von Unterstützung vor.

Andere Maßnahmen betreffen Altersarmut und Obdachlosigkeit. Zudem will die Regierung säumigen Steuerzahlern ermöglichen, ihre Schuld in Ratenzahlungen zu begleichen. Auch der Mindestlohn soll stufenweise erhöht werden – ein zentrales Wahlkampfthema von Premier Alexis Tsipras. Ein Sprecher des griechischen Arbeitsministeriums kündigte an, die Erhöhung von 580 auf 751 Euro werde bis spätestens Ende August 2016 umgesetzt.

Schon das Mindestlohn-Thema stößt bei den Euro-Partnern nun auf Kritik. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verwies bereits Ende Februar darauf, dass die geplante Lohnhöhe über denen von sechs anderen EU-Staaten liegen würde, unter ihnen die Slowakei und Spanien.

Einer der Verhandlungsleiter der Geldgeber-Institutionen (früher: Troika), Declan Costello (Europäische Kommission), warnt Athen jetzt davor, das Gesetzespaket mit den Sofortmaßnahmen gegen die soziale Krise auf den Weg zu bringen. Costello sieht darin einen klaren Verstoß gegen die Vereinbarungen, die die Tsipras-Regierung am 20. Februar in Brüssel unterzeichnet hat. In einem vom britischen Journalisten Paul Mason („Channel 4“) auf Twitter verbreiteten Brief droht Costello mit „harten Reaktionen“, wie „Bild“ berichtet.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici wandte sich indes gegen Spekulationen über ein Veto der EU-Kommission gegen die Pläne Athens zur Armutsbekämpfung. Die Kommission unterstütze „voll und ganz das Ziel, den Schwächsten zu helfen“, sagte Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Von einem Veto in welcher Form auch immer könne „keine Rede“ sein.

Costello hielt Athen dagegen in seinem Brief vor, die Brüssel-Beschlüsse vom Februar zu ignorieren und einseitig neue, nicht gedeckte Ausgaben zu beschließen. Athen könne nicht neue Sozialleitungen verkünden ohne den Vereinbarungen vom 20. Februar nachzukommen und einen Plan für die Rückzahlung der Schulden vorzulegen.

Costello soll der Regierung in Athen vor diesem Hintergrund dringend geraten haben, die Gesetze nicht zu verabschieden. Er erinnerte daran, dass die Bedingungen der Gläubiger an die Athener Regierung mit den geplanten Gesetzen abgeglichen werden müssten. Dazu seien politische  Konsultationen nötig. Costello schrieb in seinem Brief von „mehreren Themen“, die besprochen werden müssten. Eine Verabschiedung von Gesetzen im Vorhinein würde als einseitiger Schritt der griechischen Regierung betrachtet und damit als Verstoß gegen die Februar-Vereinbarung.

Die Regierung im Athen reagierte auf den Brief mit neuen Vorwürfen gegen die Geldgeber. Die Troika-Politik sei verfehlt, zitiert „Bild“ die Tsipras-Regierung ohne konkrete Quellen zu nennen. Die Rede war zudem von „Erpressungsversuchen“ der Troika und davon, dass es im Falle Griechenlands auch um „europäischen Werte“ gehe. Konkrete Zahlen und einen Plan für die Bewältigung der schwersten Finanzkrise in der Geschichte des Landes, lieferte die Regierung aber wieder nicht.

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird die Luft für Athen dünner. „Die Zeit für Griechenland wird knapp“, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. Wenn man das „Trauerspiel“ bei der Zusammenarbeit mit den drei Institutionen EU, EZB und IWF in Athen betrachte, werde es schwieriger, zu Lösungen zu kommen. Daran würden auch alle möglichen Spitzentreffen nichts ändern, sagte Schäuble.

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  • Die harten Sanktionen sind doch Unsinn. Im April trifft sich Tsipras mit Putin, d.h. die USA werden im Hintergrund extremen Druck auf die EU ausüben, Griechenland bloss mit allen (Steuer)Mitteln im EURO zu halten. Weder die EU und schon gar nicht Deutschland können hier doch autonom entscheiden!

  • @Margrit Steer
    "Der Euro ist ein Politkum."

    So ist es. Eigentlich ist der Euro doch nur das Geld, mit dem wir alle unsere Rechnungen bezahlen. Es ist mir schon lange schleierhaft, wie dieses Geld, dass bei der bank oder in der Lebensversicherung investriert ist, dem GLÄUBIGER und weniger dem SCHULDNER solche Probleme machen kann incl. dem Abbau von Demokratie und Rechtstaat.

    Wahrscheinlich werde ich demnächst auch dafür haften müssen, damit mein Lebensversicherer mir meine eigene Lebensversicherung auszahlen kann, z.B. mit einer Sicherungshypothek?

    Lächerlich das Ganze!

  • Im Gegensatz zu Deutschland und der EU macht Griechenland eben Politik zugunsten ihrer Bürger, und nicht zugunsten ihrer Banken.

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