Autorität von Abbas wackelt: Termin der Wahl in Palästina unsicher

Autorität von Abbas wackelt
Termin der Wahl in Palästina unsicher

Hinter dem Termin für die palästinensische Parlamentswahl am 25. Januar steht ein großes Fragezeichen. Abbas deutete erstmals eine Verschiebung des Termins an, falls Israel den Palästinensern von Ost-Jerusalem die Teilnahme am Urnengang verbieten sollte.

TEL AVIV. Zwar begannen die Mitglieder der regierenden Fatah-Partei von Präsident Mahmoud Abbas und der radikal-islamischen Hamas gestern ihren Wahlkampf. Doch kurz zuvor hatte Abbas erstmals eine Verschiebung des Termins angedeutet, falls Israel den Palästinensern von Ost-Jerusalem die Teilnahme an dem Urnengang verbieten sollte. „Wir sind uns alle einig, dass Jerusalem beteiligt werden soll“, sagte Abbas in einem Interview mit dem Fernsehsender Al Dschasira in Katar.

Weil Israel das im Sechstagekrieg annektierte Ost-Jerusalem als eigenes Staatsgebiet betrachtet, toleriert es dort keine politischen Aktivitäten der Palästinenser „für einen fremden Staat“. Die israelische Polizei stoppt deshalb regelmäßig Wahlkampfveranstaltungen von palästinensischen Abgeordneten in Ost-Jerusalem. Gestern zwang sie zum Beispiel die Kandidatin Hanan Aschrawi in Ost-Jerusalem zum Abbruch einer Versammlung. Aschrawi wollte ihren Wahlkampf in Ost-Jerusalem beginnen, „weil dies die Hauptstadt der Palästinenser ist“, wie sie sagte.

Inzwischen gerät Israel auch unter internationalen Druck, eine Lösung zu finden. 1996 war den Palästinensern Ost-Jerusalems immerhin die Briefwahl gestattet. Der Streitfall könnte allerdings für Abbas auch eine willkommene Ausrede sein, um die Wahlen abzusagen. Dies fordern vor allem ältere Mitglieder seiner regierenden Fatah-Partei. Sie befürchten einen Sieg der Hamas oder ein gutes Abschneiden der Jungen Garde der Fatah.

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