Autoverband spricht von Wettbewerbsnachteil
Deutschland will EU-Gesetz für Auto-Ersatzteile blockieren

Nach Ansicht des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) schafft ein Ende des Design-Schutzes für Auto-Ersatzteile erhebliche Wettbewerbsnachteile für europäische Autohersteller.

HB FRANKFURT/BRÜSSEL. Es werde eine ausreichende Sperrminderheit im EU-Ministerrat geben, in der die EU-Staaten das Sagen haben, hieß es am Mittwoch in Brüsseler EU-Kreisen. Die Beratungen seien aber bisher nicht aufgenommen worden. Auch das EU-Parlament muss über den Vorschlag der Kommission, den Design-Schutz für sichtbare Ersatzteile wie Kotflügel und Türen europaweit aufzuheben, noch abstimmen. Der Design-Schutz gilt in Deutschland, Frankreich und vielen anderen EU-Ländern.

Die Kommission ist selbst nicht geschlossen bei der angestrebten Liberalisierung des milliardenschweren Ersatzteilmarktes. Bei der Entscheidung am Dienstag in Straßburg hatten die zwei deutschen und die zwei französischen Kommissare Einwände, hieß es. Dies sind Günter Verheugen (Erweiterung), Michaele Schreyer (Haushalt), Pascal Lamy (Handel) und Jacques Barrot (Regionalförderung). Eine förmliche Abstimmung fand nicht statt.

Die Kritiker führen an, das neue EU-Gesetz gefährde Arbeitsplätze in der Automobilbranche. Zudem werden auch mögliche Sicherheitsmängel ins Feld geführt, die bei dem Einbau von Teilen entstehen könnten, die vom Hersteller stammen.

Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) befürchtet erhebliche Wettbewerbsnachteile für europäische Autohersteller. In anderen Ländern gebe es lange Schutzrechte, zum Beispiel in Japan auf 15 Jahre befristet, teilte der VDA in Frankfurt mit. Eine Aufhebung würde den Märkten in Asien ein falsches Signal geben, wo Hersteller ungeniert europäische Ersatzteile kopierten.

„Die Entscheidung bedeutet eine bedenkliche Aushöhlung gewerblicher Schutzrechte.“ Eine solche Entscheidung liege nicht im Interesse des Verbrauchers, weil er dann die Risiken bei Qualität und Sicherheit hinnehmen müsse. Nach Worten des VDA gibt es im Ersatzteilgeschäft in Europa keine Tendenz zur Monopolisierung. Der VDA will sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren für den Erhalt des Design-Schutzes einsetzen

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