Axel Schimpf: „Wir bekämpfen nur Symptome, nicht Ursachen“

Axel Schimpf
„Wir bekämpfen nur Symptome, nicht Ursachen“

Die Handelsschifffahrt am Horn vor Afrika leidet zunehmend unter Angriffen von Piraten. Die Bundeswehr versucht im Rahmen der internationalen Mission "Atalanta", Überfälle zu verhindern. Mit dem Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Axel Schimpf, sprach Rüdiger Scheidges.

Handelsblatt: Herr Vizeadmiral, wie schätzen Sie die Lage vor Somalia ein?

Axel Schimpf: Grundsätzlich ist folgender Trend erkennbar: 2010 hat die Zahl der erfolgreichen Entführungen von Handelsschiffen etwas abgenommen. Es gab jedoch mehr Entführungen von kleineren Schiffen, Dhows, die dann als Piratenmutterschiffe genutzt wurden. Piraterie ist ein kriminelles Phänomen, das am gesamten Horn von Afrika und im Golf von Aden vorkommt. Feststellbar ist, dass die Piraten wegen des gestiegenen Überwachungsdrucks der Antipiraterie-Initiativen in abgelegene Seegebiete ausweichen. Im Golf von Aden sind die Antipiraterie-Initiativen sehr erfolgreich, in den Gewässern vor Somalia bleibt es kritisch.

Handelsblatt: Deutsche Reeder rufen nach Bewaffnung ihrer Schiffe.

Schimpf: Bewaffnete Kräfte müssen aber auch Expertise mitbringen, Bewaffnung allein hilft niemandem. Die Piraten haben meist nichts zu verlieren, sind hochbewaffnet und zu jedem Risiko bereit. Das macht es schwer, vernünftig zu reagieren.

Handelsblatt: Kann die Marine die Handelswege sichern?

Schimpf: Das Mandat (für die EU-Mission "Atalanta", d. Red.) ist entstanden, weil die Piraterie auf den Schiffsverkehr des Welternährungsprogramms zwischen Mombasa und Dschibuti übergegriffen hat. Hier ging es um 3,4 Millionen hungernde Menschen in Somalia, denen plötzlich auch dieser Zugang zu Nahrung abgeschnitten wurde. Daher die eindeutige Priorität des EU-Engagements auf die Welternährungshilfe. "Atalanta" verfolgt weiter das Ziel, den humanitären Zugang nach Somalia zu schützen. Bisher wurde kein Schiff des Welternährungsprogramms entführt.

Handelsblatt: Die Bundeswehr, die Nato-Mission "Ocean Shield", die US-geführte Task-Force 151 - viele Akteure sind vor Ort, und dennoch hat man den Piraten keinen entscheidenden Schlag versetzen können.

Schimpf: Piraterie ist ein weltweites Problem und nicht nur auf die Gewässer vor Somalia begrenzt. Betroffen sind insbesondere die Küstenregionen der Dritten Welt. Diese Regionen haben Probleme, die Piraterie wirksam zu bekämpfen. Waren es früher vor allem die Seegebiete um Indonesien, Bangladesch und die Straße von Singapur, liegt der Schwerpunkt heute allerdings am Horn von Afrika und vor dem eigentlich nicht mehr existierenden Staat Somalia. Und deshalb muss man die Ursachen - und die Lösungen - an Land sehen. Auf dem riesigen Seegebiet bekämpfen wir nur Symptome, nicht Ursachen.

Handelsblatt: Hilft den Piraten dabei eine rechtlich verzwickte Lage? Die Polizei soll schützen, kann es aber nicht, die Bundeswehr kann es, darf aber nicht.

Schimpf: Pirateriebekämpfung ist Polizeiaufgabe. Sie stellt sich ihr auch. Als man diese Zuständigkeit geschaffen hat, ging man davon aus, dass es sich um Gefährdungen und Risiken vor der eigenen Küste handele - und nicht Tausende Seemeilen entfernt vor Afrika. Andererseits ist das "Atalanta"-Mandat robust und gibt uns Möglichkeiten des Handelns.

Handelsblatt: Manche glauben, die Bundeswehr sei per Verfassung aufgerufen, Handelswege zu sichern.

Schimpf: Das Grundgesetz sagt dazu nichts. Gleichwohl sagt das Weißbuch aus dem Jahre 2006 einiges dazu aus. Freie Seewege sind nicht nur für unser eigenes Land sehr bedeutend. Darüber hinaus ist im Artikel 27 Grundgesetz festgeschrieben, dass die deutsche Handelsflotte Verfassungsrang hat - und damit Anspruch auf staatliche Sicherheitsvorsorge. Die Frage, wie der Staat dem nachkommt, muss er für sich selbst festlegen. Die Marine hat die Mittel dafür. Rechtlich gibt es allerdings noch Klärungsbedarf.

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