Bad Bank

Euro-Gruppe gibt Madrid mehr Zeit

Die faulen Kredite der spanischen Institute sollen in eine Bad Bank ausgelagert werden. Im Gegenzug will die Euro-Gruppe Madrid noch mehr Luft zum Abbau des Etatdefizits geben. Details verhandeln die Finanzminister.
Update: 09.07.2012 - 15:12 Uhr 23 Kommentare
Für die maroden spanischen Banken - hier die Bankia in Madrid - soll eine Bad Bank her. Quelle: dpa

Für die maroden spanischen Banken - hier die Bankia in Madrid - soll eine Bad Bank her.

(Foto: dpa)

MadridDie Bedingungen für das geplante Milliarden-Hilfspaket der Euro-Partner für die Rettung spanischer Banken konkretisieren sich. Einerseits werde Spanien der Gründung einer „Bad Bank“ zustimmen, in die faule Kredite ausgelagert werden sollen, verlautete am Montag aus spanischen Regierungskreisen. Gleichzeitig kommt offenbar auch die Euro-Gruppe auf das Krisenland zu.

Zusätzlich zur Schaffung einer Bad Bank soll die Kernkapitalquote der Kreditinstitute in Spanien auf neun Prozent angehoben werden. Um die Eigenkapitalvorschriften „Basel III“ zu erfüllen ist lediglich eine Quote von sieben Prozent nötig. Spanien werde noch am Montag eine entsprechende Absichtserklärung in Brüssel unterzeichnen, hieß es. Möglicherweise bekomme das Land über 15 Jahre laufende Kredite für drei bis vier Prozent.

EU-Diplomaten zufolge wird die Euro-Gruppe Spanien aber auch mehr Zeit zum Abbau seines Haushaltsdefizits einräumen. Das Minus im Staatshaushalt dürfe in diesem Jahr 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen, hieß es am Montag in den Kreisen. Die EU-Kommission schlage den Schritt vor, die am Abend Thema in den Beratungen der Finanzminister der Euro-Zone sein werde. Zuletzt hatte die EU das Ziel im März auf 5,3 Prozent gelockert.

Im kommenden Jahr soll Spanien dann den beiden EU-Vertretern zufolge sein Defizit auf 4,5 Prozent abbauen und 2014 schließlich mit 2,8 Prozent unter der vereinbarten Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts landen. Die spanische Regierung will bei dem Treffen am Abend eine Absichtserklärung über die geplanten Rettungshilfen für den Bankensektor des Landes unterzeichnen.

Die EU-Kommission hatte bereits vor einigen Wochen vorgeschlagen, Spanien zum Abbau des Defizits ein Jahr mehr Zeit einzuräumen, unter der Bedingung, dass die Regierung in Madrid zusätzliche Sparmaßnahmen beschließt. Spanien hatte weitere Wirtschaftsreformen bereits in Aussicht gestellt, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Eine tiefe Rezession erschwert in dem südeuropäischen Land den Abbau der Schulden.

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23 Kommentare zu "Bad Bank: Euro-Gruppe gibt Madrid erneut mehr Zeit"

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  • Genau so isses!

  • O-Ton <'Eurowahn'
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    Also jedes folgendes Jahr gibt es ein Defizit in Spaniens Haushalt. Das Heißt also für uns Deustche jedes Jahr weitere Zahlungen an Spanien !!
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    Blödsinn.

    Bisher gibt es nur einen Antrag Spaniens auf Hilfen bei der Sanierung des Bankensektors.

    Die Refinanzierung und Defizitfinanzierung wird nach wie vor an den Finanzmärkten vorgenommen.

    Und wie kommen Sie darauf daß es zwangsläufig "jedes folgendes Jahr ein Defizit in Spaniens Haushalt" geben müßte?

    Spanien hat historisch ausgeglichene Haushalte und niedrige Staatsschulden gehabt. Das Platzen der Immoblienblase und eine gewisse Ausgabenfreudigkeit in Folge der niedrigen Zinsen zu Beginn der Euro-ära haben da den Spaniern ein Bein gestellt.

  • O-Ton 'DeutscherEuroaustrittBesteLosung'
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    Wenn Griechenland statt Deutschland aus dem Euro geht, rast der Zug nur weiter auf die Wand zu und wird der Schrecken am Ende noch größer für Deutschland und Europa.
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    Keineswegs.

    Ein Rausschmiß Griechenlands spart etwa 10 Milliarden pro Jahr gutes Geld, und verbessert die Kreditwürdigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Raums.

    Und er wäre ein gutes Beispiel für die restlichen PIGS dafür, was Leuten passiert die sich nicht an Vereinbarungen halten wollen.

    Den Sainierungsbemühungen in Spanien, Italien, Irland und Portugal würde das sicher nicht schaden.

  • Also jedes folgendes Jahr gibt es ein Defizit in Spaniens Haushalt. Das Heißt also für uns Deustche jedes Jahr weitere Zahlungen an Spanien !!

  • unsre Politiker jedenfalls glauben, dass eine Bad-Bank irgendwann, wie von Zauberhand, auch wieder zu einer guten Bank wird.
    Die EZB ist doch auch längst eine Bad-Bank.
    Dann warten wir mal, ob sie wie von Zauberhand wieder zur guten Bank wird

  • RCF
    das ist Juristendeutsch
    Da heißt es auch immer, der könnte..., ich meine, erkönnte gesagt haben.. usw. also nie direkt, sondern immer verklausuliert
    Er könnte ein Schwachkopf sein ist keine Beleidgung, wohl aber wenn ich sage Der ist X ein Schwachkopf
    Und so ist es mit der ganzen Euro-Rettung auch.
    Uns Bürgern wird nicht gesagt, das ist Schrott und der Euro ist Mist, die Rettung ist Unsinn, sondern eben die nette Form, es könnte helfen, es könnte wirken. So können wir die Politbande anschließend nicht schuldig sprechen, denn sie haben uns ja nicht gesagt, dass alles Mist ist und sie es trotzdem getan haben, sondern nur, dass es vielleiht sein könnte.
    Alles klar

  • 'Deutschland wird geplündert für die sogenannte "Euro-Rettung". Von der ca. 1 Billion, die uneinbringbar sein wird und für die Deutschland insgesamt "haftet", ist kein Cent bei den arbeitslosen Jugendlichen in Spanien oder Griechenland angekommen, keine Universität wurde neu gebaut, keine Zukunftsinvestition wird getätigt. Das gesamte Geld fliesst in den Rachen der reichen Steuerhinterzieher in den Südstaaten, die dafür mit unserem Geld, das sie nie zurückzahlen werden, unseren Besitz aufkaufen (Wohnungen in Berlin usw.).
Die Deutschen sind so blöd, dass es weh tut. Die Regierung in Berlin, die den seit dem zweiten Weltkrieg wieder erarbeiteten Reichtum an Verbrecher verschenkt, ist unser Staatsfeind Nr. 1, gefolgt von der unfähigen "Opposition". Aber die durch die Volksfrontpropaganda verblödeten Wähler werden diese Veruntreuer weiter wählen. Wenn das böse Erwachen kommt, werden sie nicht einmal verstehen, wie sie beraubt wurden. Aber ihre Miete dürfen sie dann an "ehrenwerte Leute" aus den Pleitestaaten überweisen.
Was für ein Irrsinn. Herr Schäuble mit seiner Euro-Ersatzreligion soll doch zum Teufel gehen. Man sollte ihm seine Pension in Griechenanleihen zum Nominalwert auszahlen. Vielleicht begreift er dann endlich mal, was läuft.'

  • Der ESM ist ein illegitimes, demokratisch unkontrolliertes, finanziell ausbeuterisches Mittel, an das Ersparte der Deutschen zu gelangen. Das muss auf jeden Fall verhindert werden. Wer hier nicht die Grenzen zieht, ist verantwortlich für die Zerstörung des europäischen Gedankens und Vereinigungswerkes. Genug ist genug!

  • Wenn Griechenland statt Deutschland aus dem Euro geht, rast der Zug nur weiter auf die Wand zu und wird der Schrecken am Ende noch größer für Deutschland und Europa.

    Nur Deutschlands Austritt aus dem Euro jetzt und die neue DM mit Heimholung der deutschen Goldreserven aus dem Ausland retten Deutschland vor immer weiteren wahnwitzigen Geldforderungen der anderen und geben gleichzeitig dem Resteuro die nötige Abwertung, um wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig zu werden und die finanzielle Notwendigkeit, die Ausgabenpolitik wieder realistisch an das Maß anzugleichen, daß man sich wirklich volkswirtschaftlich leisten kann.

  • Langsam versteht es jeder: Der Zug fährt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.

    Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:

    1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

    2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

    3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

    4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie unter dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

    5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

    6. Die Abwertungen, zB der Drachme und der Lira, führen zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.

    7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

    Deswegen ist als Minimum der deutsche Euroaustritt und die Wiedereinführung der DM notwendig, dann generell eigene, selbstverantwortliche Länderwährungen in Europa, so wie vor dem Euro auch, um wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen.

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