dri/fmd/tor/ang/mm/ben/fmk BERLIN. Die von der Finanzmarktkrise gebeutelten Kreditinstitute brauchen staatliche Hilfe, um toxische Wertpapiere und unrentable Geschäftsbereiche zu entsorgen. Darin sind sich Experten weltweit einig. Nur die Wege zum Ziel sind unterschiedlich. Mittlerweile haben viele Länder nationale Rettungsschirme aufgespannt, um das Finanz- und Wirtschaftssystem zu stabilisieren und die Kreditversorgung der Wirtschaft nicht zu gefährden. Während sich Großbritannien beispielsweise für eine obligatorische Ausfallversicherung der Banken entschieden hat, setzt die Bundesregierung auf die Ausgliederung fauler Wertpapiere in sogenannte Bad Banks. Banken sollen so einen radikalen Schlussstrich unter das Kapitel toxische Wertpapiere ziehen können - allerdings auf freiwilliger Basis.
Der staatliche Rettungsfonds Soffin hat die Institute energisch aufgefordert, die Möglichkeiten nach dem geplanten Bad-Bank-Gesetz in Anspruch zu nehmen. Danach können Banken neben toxischen Wertpapieren nicht-strategische Beteiligungen ausgliedern. Diese Regelung können alle Banken in Anspruch nehmen.
Jetzt droht die SPD allerdings damit, den Landesbanken-Teil des Bad-Bank-Gesetzes im Bundestag abzulehnen, sollten die Landesbanken bis übernächste Woche keinen verbindlichen Konsolidierungsplan vorlegen. Darauf haben sich die Finanz- und die Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion gestern geeinigt, sagte der SPD-Finanzpolitiker Reinhard Schultz dem Handelsblatt. Die Zahl der sieben selbstständigen Landesbanken soll auf jeden Fall verringert werden. Die beteiligten Bundesländer haben bislang allerdings nur wachsweich zugesagt, bis zum 31. Dezember 2010 wesentliche Konsolidierungsschritte auf den Weg zu bringen. Das heißt aber nach dem Selbstverständnis der Ministerpräsidenten nicht, dass bis dahin die neuen Strukturen schon feststehen.
Streit gibt es auch in der Haftungsfrage. So pochen die Sparkassen als Miteigentümer der Landesbanken auf Chancengleichheit. Sie wollen nicht für die Altlasten der Landesbanken haften. Private Aktionäre der Commerzbank, die milliardenschwere Staatshilfen erhielt, müssten das ja auch nicht, so die Sparkassen. Das Bad-Bank-Gesetz soll am 3. Juli im Bundestag und am 10. Juli im Bundesrat verabschiedet werden.
Der staatliche Rettungsfonds Soffin trommelt indes für die Nutzung von Bad Banks. Wenn die toxischen Wertpapiere nicht aus der Bilanz verschwänden, drohe in absehbarer Zeit eine weitere absehbare Herabstufung dieser Risikoaktiva durch Ratingagenturen, so der Soffin. Das würde zum einen den Abschreibungsbedarf erhöhen. Zum anderen würden die Banken mehr Eigenkapital zur Unterlegung der Papiere brauchen. Weiteres Ungemach droht im Herbst. So geht der Soffin davon aus, dass sich die Krise der "realen Wirtschaft" dann auch in den Bilanzen der Banken mit steigendem Wertberichtigungsbedarf auf Kredite bemerkbar machen wird.
