Bafangenheitsantrag abgelehnt
Berlusconi steht wieder vor Gericht

Wegen Korruptionsvorwürfen muss sich Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi seit Freitag wieder vor Gericht verantworten. Der 67Jährige soll laut Anklage in den 80er Jahren Richter bestochen haben.

HB MAILAND. Die Wiederaufnahme des Verfahren, das nach Verabschiedung eines umstrittenen Immunitätsgesetzes durch das Parlament im Sommer unterbrochen worden war, wurde von Verfahrensfragen überschattet. Ein Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter wurde abgelehnt.

Die Fortsetzung des Prozesses gilt in Italien als ein Rückschlag für Berlusconi, der am Freitag noch nicht vor Gericht erschien. Das Verfahren war im Juni ausgesetzt worden, nachdem die Regierungsmehrheit im Parlament trotz massiver Proteste ein neues Immunitätsgesetz verabschiedet hatte. Das Verfassungsgericht in Rom erklärte das Gesetz später aber für ungültig.

Unklar ist, wie lange der Prozess dauern wird. Aus Justizkreisen verlautete, vermutlich werde das Verfahren vor den Europawahlen im Juni für einige Wochen ausgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, er habe bei einem Rechtsstreit im Zuge von Firmenübernahmen in den 80er Jahren Richter bestochen. Der Medien- und Bauunternehmer Berlusconi war damals noch nicht in der Politik.

Das Immunitätsgesetz sah vor, dass gegen Politiker in den fünf höchsten Staatsämtern Italiens erst nach dem Ende der Amtszeit ermittelt werden kann. Die Opposition hatte vor allem dagegen protestiert, dass das Gesetz auch für laufende Prozesse gelten sollte.

In der Vergangenheit liefen zeitweise ein halbes Dutzend Verfahren gegen Berlusconi, unter anderem wegen schwarzer Kassen, Bestechung und illegaler Parteienfinanzierung. Zwei Mal gab es in erster Instanz Gefängnisstrafen, einige Verfahren wurden eingestellt, in anderen gab es Freisprüche.

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