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Bahn-Märkte: Milliarden-Ersparnis durch mehr Schienen-Wettbewerb

Durch radikale Liberalisierung der Bahn-Märkte können nach Ansicht der EU-Kommission gewaltige Summen gehoben werden. Die Deutsche Bahn steht wegen Quersubventionierung am Pranger. Berlin verstoße damit gegen EU-Recht.

Bahnreisende auf dem Hauptbahnhof in Berlin. Quelle: dpa
Bahnreisende auf dem Hauptbahnhof in Berlin. Quelle: dpa

BerlinDie EU-Kommission verspricht nach Informationen der „Welt“ Europas Steuerzahlern eine „Ersparnis von 23 Milliarden Euro“ über eine radikale Liberalisierung der Bahn-Märkte. Dazu gehöre auch die lange geforderte Verpflichtung der Bahn AG, das Schienennetz aus dem Konzern auszugliedern. Die Trennung würde eine Querfinanzierung des Bahnverkehrs durch Mittel für das Schienennetz unmöglich machen, schreibt die „Welt“ (Montag).

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Brüssel sehe die Gewinnabführung aus den öffentlich bezuschussten Monopol-, Infrastruktur- und Netzsparten in die Konzernkassen der Deutschen Bahn AG als unzulässig an, schreibt auch die „Stuttgarter Zeitung“ (Montag). Verkehrskommissar Siim Kallas werfe der Bundesregierung vor, damit in mindestens fünf Punkten gegen EU-Recht zu verstoßen. Die EU-Kommission habe wegen der Quersubventionierung des Bahnverkehrs bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik laufen.

Deutsche Bahn

Kallas werde im Januar zudem sechs Gesetzesvorschläge zur Bahnreform vorlegen, schreibt die „Welt“. Sie sollten auch Diskriminierungen von Wettbewerbern der Bahn verhindern. So würden in Deutschland und Tschechien die marktbeherrschenden Unternehmen von Wettbewerbern bis zu 25 Prozent Provision für den Verkauf von Fahrscheinen abverlangen. In anderen Ländern reichten Provisionen von 1,5 Prozent. Die Konkurrenten beklagten zudem, dass sie Einnahmen oft erst nach zwei Jahren erstattet bekämen.

 

  • 25.12.2012, 16:43 UhrDrCoaeleonesErbengemeinschaft

    Gestern hat dies ein Bekannter, auf dem Wege zur Christmette selbst erlebt. Von stiller, heiliger Nacht war dahingehend nichts zu vermerken. Gut es gibt andere Religionen, die bereits angekommen, ich fürchte, nach der Erzählung meines Bekannten, die haben sich schon lange breit gemacht und das Ergebnis wird noch nicht jedem ersichtbar.

    Justamente, bei der Straßenüberquerung gegen 00:15h wäre er, da offensichtlich kein Verkehr, bei rot über die zweigeteilte Fahrbahn mit "Ruhephase" mittendrin voreilig bei rot über die Fahrbahn gehuscht und siehe da, ein Streifenwagen war unterwegs und hat schon mal ein Auge zu gekniffen. Sichtlich erleichtert berichtete er mir das. Wg. Hl. Abend einmal davon gekommen, dafür aber zuvor richtig im Hirn getroffen.

    Was man so beiläufig alles erfährt, auch von der EU und ihrem Vorhaben, der Bahn zu zeigen, wo der Hammer hängt.

    Richtig ihr Lloyds, was geht Euch Maastricht und Lissabon an, wenn ihr beim Schienennetz der "privatisierten" Bahn in Deutschland zu langen könnt. Versuchen sie das einmal in La France und die Gewerkschaften werden Euch zeigen, wo der Hammer hängt, samt einem Hollande(r), der auch noch französisch spricht.

  • 17.12.2012, 07:26 Uhrihr

    Dei LKW-Lobby schlägt wieder zu. Man will die Bahn endlich zerstören.
    Seit Mehdorns Privatisierungswahn ist ja nicht mehr viel davon übrig. Das Streckennetz wird ja mehr und mehr zerstört.

  • 17.12.2012, 01:39 UhrLeichnam

    Die Mafia?

    Die befolgt wenigstens noch ihre eigenen Gesetze und Wertvorstellungen.

    Die Mafia bricht keine Versprechen, ist nicht Plan- und ziellos und ändert eherne Gesetze nicht nach Lust und Laune.

    Die EU ist ein weitaus größerer Sumpf, als die Mafia es je sein könnte.

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