International

_

Bahn-Märkte: Milliarden-Ersparnis durch mehr Schienen-Wettbewerb

Durch radikale Liberalisierung der Bahn-Märkte können nach Ansicht der EU-Kommission gewaltige Summen gehoben werden. Die Deutsche Bahn steht wegen Quersubventionierung am Pranger. Berlin verstoße damit gegen EU-Recht.

Bahnreisende auf dem Hauptbahnhof in Berlin. Quelle: dpa
Bahnreisende auf dem Hauptbahnhof in Berlin. Quelle: dpa

BerlinDie EU-Kommission verspricht nach Informationen der „Welt“ Europas Steuerzahlern eine „Ersparnis von 23 Milliarden Euro“ über eine radikale Liberalisierung der Bahn-Märkte. Dazu gehöre auch die lange geforderte Verpflichtung der Bahn AG, das Schienennetz aus dem Konzern auszugliedern. Die Trennung würde eine Querfinanzierung des Bahnverkehrs durch Mittel für das Schienennetz unmöglich machen, schreibt die „Welt“ (Montag).

Anzeige

Brüssel sehe die Gewinnabführung aus den öffentlich bezuschussten Monopol-, Infrastruktur- und Netzsparten in die Konzernkassen der Deutschen Bahn AG als unzulässig an, schreibt auch die „Stuttgarter Zeitung“ (Montag). Verkehrskommissar Siim Kallas werfe der Bundesregierung vor, damit in mindestens fünf Punkten gegen EU-Recht zu verstoßen. Die EU-Kommission habe wegen der Quersubventionierung des Bahnverkehrs bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik laufen.

Deutsche Bahn

Kallas werde im Januar zudem sechs Gesetzesvorschläge zur Bahnreform vorlegen, schreibt die „Welt“. Sie sollten auch Diskriminierungen von Wettbewerbern der Bahn verhindern. So würden in Deutschland und Tschechien die marktbeherrschenden Unternehmen von Wettbewerbern bis zu 25 Prozent Provision für den Verkauf von Fahrscheinen abverlangen. In anderen Ländern reichten Provisionen von 1,5 Prozent. Die Konkurrenten beklagten zudem, dass sie Einnahmen oft erst nach zwei Jahren erstattet bekämen.

 

  • 16.12.2012, 21:06 UhrTabu

    Das läuft wieder mal auf geteilte Verantwortung bzw. Verantwortungsbereiche hinaus. Und geteilte Verantwortung ist keine Verantwortung !! Das kennt man ja auch aus anderen Bereichen. [...]. Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • 17.12.2012, 00:21 UhrRainer_J

    EU-Recht? Die EU die alle Verträge gebrochen hat? EU-Recht ist für mich so logisch wie Mafia-Recht.

  • 17.12.2012, 00:34 UhrNemo_G

    "Verkehrskommissar Siim Kallas werfe der Bundesregierung vor, damit in mindestens fünf Punkten gegen EU-Recht zu verstoßen. Die EU-Kommission habe wegen der Quersubventionierung des Bahnverkehrs bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik laufen."
    Wohl ein schlechter Witz angesichts der massiven Vertragsverletzungen der letzten Jahre (Mastricht, Lissabon, ...) nach dem Motto "die Großen lässt man laufen, aber die Falschparker trifft die volel Härte des Gesetzes".

  • Die aktuellen Top-Themen
Anti-islamistische Proteste: Fernduell um „Pegida“ in München und Dresden

Fernduell um „Pegida“ in München und Dresden

Montag ist „Pegida-Tag“: Tausende Deutsche nahmen wieder an den landesweiten Protesten und Gegendemonstrationen teil. Nun formiert sich breiter Protest. In München sind es allein 12.000 Gegendemonstranten.

Zwischenhändler Lukaschenko: Weißrussland genießt neue Rolle

Weißrussland genießt neue Rolle

In Russland stürzt die Währung ab und der Westen bleibt auf seinen Agrarprodukten sitzen. Nur einer profitiert von den breiten Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise: Weißrusslands Präsident Lukaschenko.

Eindeutiges Wahlergebnis: Essebsi gewinnt Präsidentenwahl in Tunesien

Essebsi gewinnt Präsidentenwahl in Tunesien

Der Favorit gewinnt: Beji Caid Essebsi hat die Präsidentenwahl in Tunesien deutlich für sich entscheiden können. Damit wird ein 88-Jähriger der neue Präsident. Seine Vergangenheit ist allerdings wenig schmeichelhaft.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International