Balcerowicz plädiert für die strenge Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien
Polnischer Zentralbankchef will Euro schnellstmöglich

Der Präsident der polnischen Nationalbank, Leszek Balcerowicz, hat sich für eine möglichst frühe Einführung des Euro in Polen ausgesprochen. „Ab 2007 sollten wir dabei sein“, sagte Balcerowicz in Frankfurt.

HB/dpa FRANKFURT/WARSCHAU. Er widersprach damit Wirtschaftsminister Jerzy Hausner, der kürzlich einen späteren Zeitpunkt für den Beitritt Polens zur Europäischen Währungsunion favorisiert und vor negativen wirtschaftlichen Folgen einer zu frühen Beteiligung gewarnt hatte.

Im Gegensatz zu Hausner plädierte Balcerowicz für die strenge Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien. „Es ist wichtig, dass wir den Stabilitätspakt einhalten und nicht aus vordergründiger Angst vor einem wirtschaftspolitischen Diktat aus Brüssel schon vor dem Beitritt in Frage stellen“, sagte Balcerowicz. Einer von der Regierung zuletzt im Interesse der heimischen Wirtschaft geforderten langsamen Angleichung der Standards an das Niveau der Währungsunion erteilte er eine Absage: „Was die Inflation angeht, erfüllen wir die Maastricht-Kriterien schon heute und wir werden den Rest auch schnell schaffen.“

Auch eine vorübergehende Erhöhung des polnischen Haushaltsdefizits in den kommenden Jahren zur Finanzierung der steigenden Ausgaben nach dem EU-Beitritt 2004 lehnte Balcerowicz kategorisch ab. „Ich wiederhole: Wo wir es können, sollten wir schon heute die Standards der Währungsunion einhalten und nichts aufweichen. Hinweise auf die aktuellen Probleme großer europäischer Nationen helfen uns Polen nicht weiter“, sagte Balcerowicz mit Blick auf laufende Defizitverfahren der EU gegen Deutschland und Frankreich. Nach dem Vertrag von Maastricht dürfen die Mitglieder der Eurozone bei ihrem Haushaltsdefizit die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten.

Balcerowicz, der nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zwei Mal polnischer Wirtschaftsminister war und als „Vater des polnischen Wirtschaftswunders“ gilt, sprach sich zugleich gegen eine „zu starke und in der Konsequenz wenig in der Sache dienliche“ europaweite Harmonisierung der Steuergesetzgebung aus. „Was die direkten Steuern angeht, wünsche ich mir auch in Zukunft einen Wettbewerb der Systeme. Hier gibt es für eine Harmonisierung auch keinen ökonomischen Grund, der den Bürgern als echter Vorteil vermittelbar wäre“, sagte Balcerowicz.

Polen ist der größte der zehn mittel- und osteuropäischen Staaten, die am 1. Mai kommenden Jahres der Europäischen Union beitreten werden. Beobachter gehen davon aus, dass Polen spätestens fünf Jahre nach dem Beitritt, also 2009, auch zur Währungsunion gehören wird.

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