Balkan
Belgrad verzichtet auf soziale Wohltaten

Mit einem neuen internationalen Hilfspaket und massiven Abgabenerhöhungen will Serbiens liberale Regierung der sich ausbreitenden Wirtschaftskrise Herr werden. Das Land erhofft sich weitere Finanzhilfen von der Weltbank und der Europäischen Union.

BERLIN. Mit einem neuen internationalen Hilfspaket und massiven Abgabenerhöhungen will Serbiens liberale Regierung der sich ausbreitenden Wirtschaftskrise Herr werden. Dazu verhandelt Belgrad mit der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union über neue Finanzhilfen für den größten Nachfolgestaat Jugoslawiens. Serbiens Vizepremier Bozidar Djelic sagte, sein Land erhoffe sich weitere 300 Mio. Dollar von der Weltbank. Diese hatte zuvor bereits ein 600 Mio. Dollar großes Hilfspaket für das Balkanland geschnürt, von dem aber 400 Mio. Dollar für den Ausbau eines europäischen Transportkorridors durch Serbien reserviert sind.

120 Mio. Euro erhofft sich Belgrad zudem von der Europäischen Union im Rahmen der Vor-Beitritts-Hilfen aus Brüssel. Im Gegenzug hat Serbien bereits einseitig das Freihandelsabkommen mit der EU in Kraft gesetzt. Während serbische Ökonomen durch die Reduzierung der Abgaben auf EU-Waren bereits 150 Mill. Euro Zolleinnahmen wegbrechen sehen, erhofft sich das Kabinett von dem Schritt ein schnelleres EU-Beitrittsverfahren.

Mitte März werden laut Djelic zudem Verhandlungen mit dem IWF in Belgrad aufgenommen. Ziel ist, den Stand-by-Kredit über 402,5 Mio. Euro auszuweiten, den der Fonds Serbien vor zwei Monaten eingeräumt hatte. Als Voraussetzung dafür hat IWF-Vize Murilo Portugal weitere Reformanstrengungen und deutliche Verbesserungen der Haushaltslage angemahnt: "Serbien ist makroökonomisch signifikant aus der Balance geraten. Das Land benötigt mehr Geld aus dem Ausland und eine härtere Wirtschaftspolitik."

Während andere europäische Länder sich mit Konjunkturprogrammen in immer neue Ausgaben stürzen, muss Serbien sparen und Abgaben erhöhen. So hat die von den Demokraten um Präsident Boris Tadic in Koalition mit der populistischen Rentnerpartei gestellte Regierung die Abgaben auf Zigaretten und Slibovic ebenso deutlich hochgesetzt wie die Tarife im öffentlichen Nahverkehr, bei Strom, Gas und Telefon. "Für Serbiens Regierung ist das ein hartes Umdenken: Statt sich, wie bisher, zu überlegen, wem sie die größten sozialen Wohltaten zukommen lassen will, muss sie nun einen harten Sparkurs fahren", sagt Michael Schmidt, der neue Delegierte der deutschen Wirtschaft für Serbien.

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