Balkan
Deutschland will unabhängiges Kosovo anerkennen

Nach Frankreich will auch Deutschland das Kosovo als unabhängigen Staat anerkennen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begründete dies mit der Notwendigkeit, Stabilität auf dem westlichen Balkan zu schaffen. Auch die USA kündigten einen enstprechenden Schritt an. Infolge droht eine neue Eiszeit mit Russland.

HB WASHINGTON. Deutschland und die meisten EU-Staaten wollen das Kosovo als unabhängigen Staat anerkennen. Einen Tag nach der einseitigen Abspaltung der Provinz von Serbien kündigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die deutsche Unterstützung für den Schritt an.

Frankreich kam der Bundesregierung zuvor und sprach seine formelle Anerkennung als erstes Land weltweit aus. Wenig später folgten die USA mit einer offiziellen Stellungnahme: "Die USA haben die Unabhängigkeit des Kosovos anerkannt", teilte Außenministerin Condoleezza Rice mit.

US-Präsident George W. Bush kündigte für Dienstag eine Erklärung an. Er stellte sich am Montag demonstrativ hinter die Unabhängigkeitserklärung: „Die Kosovaren sind nun unabhängig“, sagte er während eines Besuchs in Tansanias.

Gegen den neuen Staat in Südosteuropa haben - neben Serbien - vor allem Russland und China als ständige Mitglieder des Uno- Sicherheitsrates Front gemacht. Moskau forderte die Uno auf, die Unabhängigkeit des Kosovos zu annullieren. Aber auch Sri Lanka, Indonesien und Neuseeland lehnen die Unabhängigkeit des Kosovos ab. Von den EU-Staaten sehen Spanien, Zypern, Rumänien, Griechenland und die Slowakei wegen Problemen mit eigenen Minderheiten ein unabhängiges Kosovo sehr kritisch.

Washingtons entschiedenes Eintreten für die staatliche Eigenständigkeit des Kosovos hat in den vergangenen Monaten zu einer weiteren Belastung der ohnehin schon angespannten Beziehungen zu Russland geführt. Moskau betrachtet die Unabhängigkeitserklärung als Verstoß gegen eine Uno-Resolution von 1999, in der im Anschluss an den Krieg der Nato die völkerrechtliche Zugehörigkeit zu Serbien bestätigt wurde.

Mit ihrer Unterstützung der Unabhängigkeit des Kosovos ohne Zustimmung des Uno-Sicherheitsrats sind die USA und ihre europäischen Verbündeten ein kalkuliertes Risiko eingegangen. Sie setzen darauf, dass der Balkan trotz der umstrittenen Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner nicht wieder in Gewalt und Chaos abgleitet.

Russland ist ein traditioneller Verbündeter Serbiens. Dies ist aber nicht der einzige Grund, weshalb Moskau sich wie Belgrad vehement der Unabhängigkeit des Kosovos widersetzt. Der Kreml sieht darin auch einen gefährlichen Präzedenzfall für sezessionistische Bewegungen im Gebiet der früheren Sowjetunion wie etwa in der russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien.

Der Streit über das Kosovo könnte Russland veranlassen, in anderen aktuellen Konflikten mehr Härte zu demonstrieren. Zwar halten es Beobachter für unwahrscheinlich, dass Russland wegen einer Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos seine Energielieferungen an den Westen einschränkt. Moskau könnte sich aber bei wichtigen Themen wie etwa dem iranischen Atomprogramm gegenüber dem Westen weniger kooperativ zeigen.

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