Balkan-Krise
Kosovo wird wieder zum Sorgenkind

Gerade erst haben die EU und die USA das Kosovo als jüngsten europäischen Staat aus der Taufe gehoben. Doch nach dem Zerbrechen der Regierungskoalition wird das Land wieder zum Sorgenkind, weil es in einer selbst verschuldeten tiefen Krise steckt.
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HB PRISTINA. Erst vor wenigen Tagen hatte US-Außenministerin Hillary Clinton den Spitzenpolitikern Kosovos ins Gewissen geredet, den geplanten Dialog mit Serbien zu beginnen. Doch der ist nach dem Zerbrechen der Regierungskoalition in weite Ferne gerückt. Mehr noch.

Kosovo ist zum Sorgenkind geworden: Ohne Staatsoberhaupt, ohne Regierung, mit blockiertem Parlament und ohne Staatshaushalt für das kommende Jahr.

Nur schnelle Parlamentswahlen noch in diesem Dezember könnten einen Ausweg aus der verfassungspolitisch vertrackten Lage bringen, sind sich die Zeitungen in Pristina am Sonntag einig. Doch es lauern noch viele Fallstricke auf dem Weg dorthin. Denn außer der PDK von Regierungschef Hashim Thaci befürchten die meisten anderen Parteien starke Verluste bei vorgezogenen Wahlen. Und Thaci selbst würde sich noch vor der Wahl lieber schnell zum Staatspräsidenten küren lassen.

Der mögliche Wahlsieger hat es also nicht eilig mit dem vorzeitigen Gang zu den Wahlurnen. Davor scheut sich sein bisheriger Juniorpartner in der Regierung, die LDK des zurückgetretenen Staatspräsidenten Fatmir Sejdiu. Der wenig charismatische Sejdiu muss in seinen eigenen Reihen in diesem Monat erst noch innerparteiliche Wahlen überstehen. Sollte sein gefährlichster Herausforderer, der Pristina-Bürgermeister Isa Mustafa, nicht an die Spitze der Partei rücken, droht der LDK die Spaltung.

Wenig Interesse an einer vorgezogenen Wahl hat auch die oppositionelle AAK-Partei des früheren Regierungschefs Ramush Haradinaj. Ihr Vorsitzender und Zugpferd Haradinaj sitzt im Gefängnis des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, wo sein Prozess als Rebellenführer im Bürgerkrieg Ende der 90er Jahre noch einmal aufgerollt wird. Profitieren von Neuwahlen dürfte dagegen der weltweit reichste Albaner Behgjet Pacolli, dessen AKR-Partei schon heute die politische Nummer drei ist. Den größten Zuwachs könnte die extrem nationalistische „Vetevendosje“ (Selbstbestimmung) bekommen und zur Nummer zwei im Parteienspektrum aufsteigen.

Die erwarteten komplizierten rechtsstaatlichen Schritte spielen sich vor strafrechtlichen Ermittlungen gegen hohe amtierende Spitzenpolitiker durch die EU-Rechtsstaatskommission EULEX ab. Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Kosovo-Politiker mit zweifelhaften Clan- und Bandenstrukturen zumindest kungeln. Kosovo gilt traditionell als europäische Drehscheibe für den Drogen- und Waffenschmuggel sowie den Menschenhandel und die Prostitution. Bei einer Arbeitslosigkeit von bis zu 80 Prozent in einzelnen Landesteilen ist vor allem die Jugend anfällig für den „Broterwerb“ bei der Mafia.

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