Balkanroute und Flüchtlinge: Hier kommt ihr nicht rein!

Balkanroute und Flüchtlinge
Hier kommt ihr nicht rein!

Dominoeffekt auf der Balkanroute: Immer mehr Länder machen die Grenzen dicht, der Druck auf Athen wächst. Griechenland will nicht „Europas Flüchtlingsgefängnis“ werden. Eine Reise von Griechenland nach Österreich.

Athen/WienDie Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute ebbt langsam ab. In Kroatien und Slowenien, den beiden zentralen Ländern auf der Balkanroute für Flüchtlinge, sank die Zahl derer, die dann nach Österreich und vor allem nach Deutschland weiterreisten, zeitweilig auf null. Grund ist die verschärfte Aysl- und Grenzpolitik der Regierungen entlang der Balkanroute – inklusive Österreich als eines der Zielländer, in die den Flüchtlingen neben Deutschland noch die Weiterreise erlaubt wird.

Doch das Problem verlagert sich – an die griechisch-mazedonische Grenze. Der Druck auf Griechenland seitens der EU wächst, die Flüchtlinge nicht weiter nach Europa reisen zu lassen und die Gewässer besser zu kontrollieren – es wird gedroht und gelockt, mit den Ausschluss aus dem Schengenraum einerseits und mit einem Schuldenerlass andererseits.

Auch auch in den anderen Ländern entlang der Flüchtlingsroute wächst die Sorge, dass härtere Grenzregime auf dem Balkan die ohne labile Wirtschaft vieler Länder in der Region beschädigen könnten.

Österreich verschärft seine Asylgesetzgebung. Die rot-schwarze Regierung in Wien will mit einem „Asyl“ auf Zeit künftig Flüchtlinge abschrecken. Demnach will die Alpenrepublik nur noch für maximal drei Jahre Asylbewerber Zuflucht gewähren. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sprach von einem wichtigen Signal. Der SPÖ-Politiker, der innenpolitisch unter Druck steht, will damit die in der vergangenen Woche festgelegte Obergrenze zur Aufnahme von maximal 37.500 Flüchtlingen erreichen. „Ein Richtwert ist dazu da, um ihn einzuhalten“, sagte der österreichische Kanzler. Im vergangenen Jahr fanden noch rund 90.000 Menschen in Österreich Asyl.

Die Gesetzesinitiative „Asyl auf Zeit“ soll noch im April vom Wiener Parlament verabschiedet werden. Sie ist nach Regierungsangaben mit Ländern und Kommunen in Österreich abgesprochen. Damit hat die Alpenrepublik nach Angaben der Regierung eines der schärfsten Asylregeln in der Europäischen Union. Österreich setzt aber weiter auf eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems.

Daran glauben das Nachbarland Ungarn und sein rechtspopulistischer Premier Viktor Orbán längst nicht mehr. „Eine gemeinsame europäische Antwort ist derzeit unmöglich“, sagte Orbáns Regierungssprecher Zoltán Kovács. Budapest sieht in der Flüchtlingskrise eine „Völkerwanderung“. Das EU-Land schottet sich durch Kontrollen und Grenzbefestigung gegen Migranten. „Für die ungarische Regierung bleibt die Sicherheit der Grenzen die höchste Priorität“, heißt es in einem Strategiepapier aus Orbáns Büro.

Nun prüft Ungarn auch den Bau eines Grenzzaunes zum EU-Nachbarn Rumänien. Die etwa 600 Kilometer lange Grenze könnte Teil der neuen Routen von Flüchtlingen werden. Der Schutz der Schengen-Grenzen ist die wichtigste Aufgabe“, heißt es in Orbáns Umgebung. In dieser Sichtweise ist sich der ungarische Premier auch mit seinem liberalen Amtskollegen in Slowenien, Miro Cerar, einig.

Beim Bau neuer Grenzzäune auf dem Balkan hat sich Ungarn unterdessen als Exporteur von Stacheldraht ins Spiel gebracht. „Wir können nicht nur uns selbst damit versorgen, sondern wir exportieren auch noch. Wir haben viele hundert Kilometer an Hindernissen bereits früher an Mazedonien, Slowenien und in allerletzter Zeit auch an Bulgarien verkauft“, sagte der ungarische Premier dem Radiosender Kossuth. Die Materialien für die Grenzzäune werden laut Orbán in den ungarischen Gefängnissen hergestellt.

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