Ball an Bundesverwaltungsgericht zurückgespielt
EuGH: Zuschüsse für Nahverkehr kein Fall für Brüssel

Kommunale Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr sind grundsätzlich kein Fall für die Brüsseler Wettbewerbshüter. Gelder für Busse und Bahnen seien dann keine staatliche Beihilfe, wenn das Unternehmen eine öffentliche Aufgabe erfülle und die Summe angemessen sei. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg (Az: 280/00).

HB/dpa LUXEMBURG. Die Finanzhilfen müssten nicht in Brüssel angemeldet und genehmigt werden. Das Urteil betrifft rund 5000 Bus- und Bahnbetriebe in ganz Deutschland, die von solchen Zuschüssen profitieren.

Die meisten deutschen Kommunen betreiben bisher den Nahverkehr in Eigenregie, was deutlich teurer ist, als wenn ausgeschrieben würde. Das Defizit aus dem Nahverkehr stopfen sie mit Gewinnen, die zum Beispiel aus der kommunalen Energieerzeugung stammen. Ob die gängige Praxis in Deutschland mit dem EU-Recht übereinstimmt, entschieden die Luxemburger Richter nicht. Es sei Sache des Bundesverwaltungsgerichts, diese Frage zu klären, hieß es. Inwieweit Dienste europaweit öffentlich ausgeschrieben werden müssen, ließ das Urteil ebenfalls offen.

Auch den konkreten Fall aus Sachsen-Anhalt bewerteten die Richter nicht. Das Regierungspräsidium Magedeburg hatte dem Unternehmen Altmark Trans seit 1995 immer wieder eine Betriebsgenehmigung für den regionalen Linienbusverkehr erteilt, obwohl die Firma öffentliche Zuschüsse zum Überleben brauchte. Dagegen hatte der Konkurrent, die Nahverkehrsgesellschaft NVG Altmark, geklagt. Ob diese Zahlungen zulässig waren, müssen laut EuGH ebenfalls die deutschen Gerichte entscheiden.

Das EuGH-Urteil setzt neue Maßstäbe und gibt den bundesdeutschen Gerichten erstmals handfeste Leitlinien vor. Zuschüsse für den Nahverkehr seien nur dann zulässig, wenn sie eine Gegenleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen des Unternehmens darstellten. Diese müssten klar definiert sein. Der Ausgleich müsse objektiv und transparent berechnet werden und dürfe nur die Kosten decken. Seine Höhe sei an den Kosten auszurichten, die ein durchschnittliches Verkehrsunternehmen zu tragen hätte, hieß es. Nur bei diesen vier Voraussetzungen werde der Wettbewerb nicht verzerrt.

Die Richter folgten damit nicht dem Gutachter am Gericht, Philippe Léger. Er hatte im Januar in seinem Plädoyer vorgeschlagen, dass alle Subventionen des Nahverkehrs europaweit als Beihilfe anzusehen seien. Dann hätten Tausende von Einzelbeihilfen für Busse oder U-Bahnen in Brüssel genehmigt werden müssen.

Der EuGH hat in seiner früheren Rechtsprechung bereits ähnlich geurteilt wie am Donnerstag. Im November 2001 hatte er entschieden, dass das EU-Wettbewerbsrecht nicht gilt, wenn Zuschüsse an Unternehmen gezahlt werden, die im öffentlichen Interesse arbeiten. Dazu gehören der öffentliche Nahverkehr ebenso wie Post- und Telekommunikationsdienste oder die Energie- und Wasserversorgung. Die Kommunen, die Bundesländer und auch die Bundesregierung wollen diese Subventionen als so genannte Daseinsvorsorge auch künftig von der Brüsseler Kontrolle fern halten.

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