Baltasar Garzón
Bundestag stärkt spanischem Menschenrechtler den Rücken

Mit der Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet wurde der spanische Richter Baltasar Garzón berühmt. Zuletzt ermittelte er wegen Verbrechen während des Franco-Regimes. Doch statt Lob brachte ihm das in Spanien die Suspendierung ein. Nun hat der Deutsche Bundestag Baltasar Garzón demonstrativ den Rücken gestärkt.
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Mit allen Ehren hat der Menschenrechtsausschuss des Bundestages Baltasar Garzón empfangen, den spanischen Untersuchungsrichter, der wegen seiner Aktivitäten gegen Menschenrechtsverbrechen der Franco-Diktatur suspendiert worden ist. Vertreter aller Fraktionen brachten ihre Sympathie und Unterstützung zum Ausdruck, wie Tom Koenigs von den Grünen dem Handelsblatt sagte: Man habe Garzón Erfolg bei seinen Versuchen gewünscht, die Aufarbeitung der Vergangenheit in Spanien voranzubringen.

In einem Vortrag bei der Boell-Stiftung sprach Garzón über Fortschritte im internationalen Strafrecht und auch über die Lage in Spanien, wo die juristische Behandlung der Franco-Diktatur bestenfalls zögerlich vorankommt.

Pinochets schmutziges Vermögen

Garzón erläuterte anhand des Falles Pinochet, dass Fortschritte im internationalen Strafrecht nur zäh zustande kommen, aber dennoch existieren. Er hatte wegen der Verbrechen des chilenischen Diktators einen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. "Ehrlich gesagt hatte ich nicht damit gerechnet, dass die Briten ihn ausführen würden." sagte er gestern. Doch Pinochet wurde 1998 in London verhaftet - was Garzóns internationale Berühmtheit begründete. Pinochet konnte allerdings 2000 nach Chile ausreisen.

Verbunden mit dem Haftbefehl war eine Anordnung, alle Vermögenswerte Pinochets einzufrieren, die aber nicht beachtet wurde - bis der US-Senat 2004 handelte: Er veranlasste das Einfrieren von Konten bei der Bank Riggs, auf denen Pinochet seine Beute von 27 Mio. Dollar angelegt hatte. Der Senat bezog sich auf Garzóns Anordnung von 1998 und handelte auf der Grundlage des nach den Anschlägen vom 11.September 2001 erlassenen Patriot Act. Nach mehreren langwierigen Gerichtsverfahren wurden den Opfern des Putschgenerals wenigstens 9 Mio. Dollar zugesprochen - nach Aussage von Garzón die einzige Entschädigung, die bislang gezahlt wurde.

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