Baltikum
Estland steht vor schwerer Krise

Erst wurde der Ministerpräsident gestürzt, dann Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt. Die Kombination aus beidem könnte Estland in eine schwere Krise stürzen. Das würde deutsche Investoren belasten.

StockholmEs ist dieser Tage unruhig geworden im sonst so beschaulichen Tallinn, wo derzeit die Vorbereitungen auf den alljährlichen Weihnachtsmarkt auf Hochtouren laufen. Doch nicht Glühwein und allerlei Kunsthandwerk beschäftigt die rund 1,3 Millionen Esten, es ist die große Politik, die für Unruhe sorgt. Am Mittwoch dieser Woche wurde Estlands Ministerpräsident Taavi Rõivas durch ein Misstrauensvotum im Riigikogu, dem Parlament, gestürzt.

Und nahezu gleichzeitig stand fest, dass Donald Trump zum neuen US-Präsidenten gewählt worden war. Zwei Ereignisse, die oberflächlich betrachtet kaum etwas miteinander zu tun haben. Doch tatsächlich braut sich für viele Esten durch die innenpolitische Krise in ihrem Land und einem designierten US-Präsidenten Trump ein gefährlicher Cocktail zusammen. Eine nationale Krise gepaart mit einer neuen, nicht mehr eindeutigen Nato-Strategie  der USA – viele Esten empfinden in diesen Tagen ein Gefühl der Unsicherheit.

Die politische Krise in der kleinen Baltenrepublik kommt tatsächlich zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Gerade in den baltischen Ländern ist nach der Einverleibung der Krim durch Russland die Furcht vor dem großen Nachbarn gestiegen. Deshalb war man in Estland, Lettland und Litauen beruhigt, als die USA und die Nato eine Schutzgarantie für die Länder aussprachen. Das war vor den US-Wahlen.

Im Wahlkampf hat dann der designierte US-Präsident Donald Trump mehrfach die Beistandsgarantie der Nato für die drei baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen in Frage gestellt. Außerdem rechtfertigte Trump die Annektion der Krim durch Russland und streckte die Hand Richtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus. Dass der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck erst am Freitag  der neuen estnischen Präsidentin Kersti Kaljulaid in Berlin versicherte, dass Deutschland an der Seite Estlands steht, wenn es um die Gewährleistung der Sicherheit im Baltikum geht, kann viele Esten deshalb nicht beruhigen. Auch nicht die Anwesenheit von rund 1.000 Nato-Soldaten im Baltikum.

Als wäre das nicht schon alles genug, kommt jetzt mit dem Sturz von Taavi Rõivas auch noch eine nationale Krise hinzu. Der Premier der ehemaligen Sowjetrepublik war erst im März 2014 zum jüngsten Regierungschef der Europäischen Union gewählt worden. Doch nur zweieinhalb Jahre später steht der mittlerweile 37-jährige Rõivas vor einem politischen Scherbenhaufen. Er leitete eine Koalitionsregierung aus seiner Reformpartei und den Sozialdemokraten sowie dem konservativen Wahlbündnis IRL. Beide Koalitionspartner hatten am vergangenen Wochenende Rõivas zum Rücktritt aufgefordert. Da der junge Regierungschef das abgelehnt hatte, kam es am Mittwoch zu einem Misstrauensvotum im estnischen Parlament. 63 von 91 Abgeordneten stimmten für Rõivas Absetzung.

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